Katastrophenschutz versus SuedLink - HGÜ-Leitungen als Risiko

30.08.16 - Die Pläne der Bundesregierung, durch ein neues Konzept zur zivilen Verteidigung eine bessere Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Katastrophenfall zu gewährleisten, rücken die geplanten Stromautobahnen SuedLink und SuedOstLink erneut in den Fokus. "Ich kann mir vorstellen, dass es Gruppen und Staaten gibt, die herausfinden wollen, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft bei einem Stromausfall ist", soweit die Worte des Bundesinnenminister anlässlich einer Pressekonferenz zum Katastrophenschutz.

Endlich scheine ein Bundesminister den Zusammenhang zwischen Stromversorgung und Schutz der Bevölkerung verstanden zu haben. „Herzlichen Glückwunsch, Herr de Maizière!“ Gleichzeitig empfehle man von Regierungsseite ein gewisses Maß an Selbstversorgung - also regionales, dezentrales Krisenmanagement. Leider sei dieses Konzept nicht mit Wirtschaftsminister Gabriel abgestimmt worden. Was aber für Wasser, Lebensmittel und Alltagsdinge gelte, müsse auch in der Energieversorgung berücksichtigt werden.

„Können diese Megaleitungen also für die Aufrechterhaltung der Stromversorgung in Krisenzeiten einen Beitrag leisten? Wir vom Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) meinen: Nein!“ – so heute der Bundesvorsitzende Guntram Ziepel in Fulda. „Die geplanten HGÜ-Leitungen sind gerade d e r Schwachpunkt, durch den die öffentliche Ordnung, sowohl für die deutsche Bevölkerung, als auch für unsere europäischen Nachbarn, dauerhaft gefährdet wird!“, führt Ziepel weiter aus und erklärt zum Sachverhalt: "Die Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Gabriel, setzt alles daran, um in Deutschland das Energieversorgungssystem weiterhin zentralistisch auszurichten. Die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall beherrschen heute ca. 80% des Strommarktes und die Energieversorgung war lange Zeit hauptsächlich auf Atom- und Kohlestrom ausgerichtet. Für die Übertragungsnetze sind im Wesentlichen ebenfalls vier Konzerne verantwortlich: TenneT, TransnetBW, Amprion und 50 Hertz Transmission. Das Geschäftsmodell dieser Monopolisten besteht darin, soviel Strom wie möglich (egal ob fossil oder erneuerbar) durch große Übertragungsleitungen in HGÜ-Technik über weite Strecken zu transportieren. Das bedeutet im schlimmsten Fall, durch den Ausfall einer einzigen Leitung, z.B. des SuedLink, entsteht schlagartig eine Versorgungslücke von 4 GW. Dabei spielt es keine Rolle, wodurch eine Katastrophe ausgelöst wird, durch Wetterereignisse, Naturkatastrophen, terroristische Angriffe oder durch Sabotageakte. Die Stromerzeuger und die Übertragungsnetze sind darüber hinaus bereits heute beliebte Ziele von Cyberattacken!"

Wenn man also die Stromversorgung von Leitungen dieser Größenordnung abhängig mache, könne von einer Versorgungssicherheit im Ernstfall nicht die Rede sein. Eine Dezentralisierung und Regionalisierung der Energieversorgung - und damit eine Risikominderung - liege offensichtlich weder im Interesse der Energiekonzerne, noch der Übertragungsnetzbetreiber und der Regierung.

„Wir fordern Minister de Maizière auf, das Konzept eines wirksamen Katastrophenschutzes mit seinen Kolleginnen und Kollegen ressortübergreifend fortzuschreiben!“, formuliert Ziepel die Erwartung der Bürgerinitiativen gegen SuedLink an die Bundesregierung. Die gesicherte Energieversorgung sei ein tragender Pfeiler des wirtschaftlichen Erfolges von Deutschland und Europa und diene damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Die Absicherung dieser Schlüsselstellen des gesellschaftlichen Lebens sei also extrem wichtig. Angriffe, egal welcher Art, auf die Energieerzeugung, das Übertragungsnetz, auf Umspannwerke oder Leitstellen könnten Kettenreaktionen hervorrufen, wodurch die Stromversorgung in ganzen Teilen Europas lahmgelegt werden könne.

Trotz IT-Sicherheitsgesetz reichten die derzeitigen Maßnahmen zur Absicherung des Energiesektors nicht aus. Gigantische Übertragungsleitungen bildeten eine gefährliche Schwachstelle und einen großen Risikofaktor. Bereits in der Planung der Versorgungssysteme müsse der Fokus auf größtmögliche Sicherheit gelegt werden. Regionalisierung und Dezentralisierung seien hier der Schlüssel zum Erfolg.

„Als Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink sind wir bereit, unsere demokratischen Pflichten zum Wohle der Allgemeinheit wahrzunehmen, und werden unsere Vorstellungen zum Thema „Katastrophenschutz versus SuedLink“ im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit in die weitere Diskussion einbringen“, äußert Maria Quanz aus dem Kiebitzgrund, Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes. +++