CDU-Versprechen: "Hessen wird auch in Zukunft gut und verlässlich regiert"

29.01.17 - Am heutigen Samstag setzte die Hessen-CDU ihre traditionell zum Jahresauftakt einberufenen Klausurtagung im Bäder Park-Hotel in Künzell fort. Hinter verschlossenen Türen Zudem zogen der CDU-Landesvorstand, die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie die Kreisvorsitzenden eine Bilanz für die ersten drei Jahre der Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Land. Als Gast weilte am Freitagabend für einige Stunden die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, in Künzell. Sie informierte über die Aufstellung der Bundeswehr angesichts der geostrategischen Herausforderungen und die Situation der Nato nach der US-Präsidentenwahl informierte.

Geschafft: Ministerpräsident Volker Bouffier und Fraktionschef Michael Boddenberg ...Fotos: Anja Stübner

Die Unterschriften ....

Weiterhin debattierten die rund 130 Unionspolitiker aus ganz Hessen über die anschließend gemeinsam verabschiedete "Künzeller Erklärung". Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Fraktions-chef im Landtag, Michael Boddenberg unterzeichneten gegen 13 Uhr den gemeinsam erarbeiteten Text. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Bouffier, erklärte nach dem Künzeller Treffen: „Die CDU ist der verlässliche Motor für Sicherheit und Wohlstand in unruhigen Zeiten. Der Ausgang der US-Präsidentenwahl, das aggressive Verhalten von Russlands Präsident Putin, die Terrorgefahr in Deutschland und die Sorgen der Bevölkerung angesichts der Flüchtlinge, die aus anderen Kulturkreisen in unser Land gekommen sind – all das beschäftigt die Menschen in unserem Land und sorgt für Verunsicherung. Auch der Zulauf zu extrem rechten und linken Parteien sowie islamistischen Gruppen besorgt uns. Verbalen Brandstiftern auf der Rednerbühne und in den sozialen Netzwerken sagen wir deshalb entschlossen den Kampf an".

Wörtlich sagte Bouffier weiter: "Die CDU nimmt die Sorgen der Menschen sehr ernst. Wir arbeiten engagiert an Lösungen in Hessen, Deutschland und Europa. Mit uns gibt es bei allen Fragen der Sicherheit, aber auch des respektvollen Umgangs, keinen Rabatt, ganz gleich aus welcher Richtung dagegen verstoßen wird. Die Rechts- und Werteordnung unseres Landes, seine Kultur, seine Geschichte und seine Traditionen sind das Fundament unserer Heimat, die wir bewahren wollen. Es ist die Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Die CDU gibt die notwendigen Antworten auf die erhöhte Bedrohungslage und sie ist und bleibt die Partei der Sicherheit".

Mehrere Seiten umfasst die 2017er "Künzeller Erklärung" der CDU ...

Hessen geht es nach Meinung von Bouffier "so gut wie nie". Die Kraft des Landes liege in der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger. Die hessische Wirtschaft sei gesund, noch nie habe es so viele Beschäftigte und eine so niedrige Arbeitslosigkeit wie heute gegeben. Die Menschen hätten reale Einkommenszuwächse und die jungen Menschen in Hessen die besten Zukunftschancen. Auch zukünftig solle jeder die Chance haben, durch Bildung und Arbeit ein gutes Leben zu führen. Wer es aus eigener Kraft trotz Anstrengung nicht schaffe seinen Weg erfolgreich zu gehen, könne sich auch zukünftig auf die aktive Solidarität verlassen.

Und wörtlich sagte der Ministerpräsident: "Unser wehrhafter Staat sorgt verlässlich für Sicherheit. Seit 1999 trägt die CDU in Hessen Regierungsverantwortung. Seit über 17 Jahren arbeiten wir hart daran, gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit es den Menschen gut geht. Wir haben die Weichen richtig gestellt, und wir nehmen neue Herausforderungen entschlossen an. Wir wollen die Zukunft gestalten, die Erfolgsgeschichte Hessens auf der Grundlage unserer Rechts- und Werteordnung und der deutschen Leitkultur fortschreiben und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand wahren und Innovationen vorantreiben. Wir sind eine wirkliche Volkspartei. Wir kümmern uns um alle; Junge wie Alte, sozial Schwache wie Leistungsstarke, Arbeiter, Angestellte und Beamte wie Freiberufler und Unternehmer, Akademiker wie Nichtakademiker. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“

Michael Boddenberg

Blick in die Klausurtagung...

Unter dem Motto „Unsere Arbeit für Hessen“ zog der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, eine Bilanz nach drei Jahren der Zusammenarbeit von CDU und GRÜNEN und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate: „Hessen wird unter CDU-Führung gut und verlässlich regiert. Wir können nach drei Jahren schwarz-grüner Koalition eine beeindruckende Zwischenbi-lanz vorweisen. Sicherheit, Bildung, Wohnungen und der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben die zentralen Gestaltungs-felder unserer Politik. Wir sind heute einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland. Hessen steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. Auf diese Ergebnisse dürfen die Menschen in unserem Land zu Recht stolz sein. Hessen ist heute ein starkes Land. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen und die Werte unserer Heimat bewahren. Daran arbeiten wir weiterhin erfolgreich, vertrauensvoll und professionell mit den GRÜNEN."
 
Nach dem Worten Boddenbergs will die CDU mit Blick auf den Landtagswahlkampf auch die Unterschiede zu den anderen Parteien herausarbeiten und deutlich machen, was CDU pur bedeutet. Es gehe um "zentrale  Verkehrsinfrastrukturprojekte wie den Flughafen Frankfurt als wirtschaftlichen Motor der Rhein-Main-Region und gute Erfolgsaussichten für den Airport Kassel-Calden".  Mit dem von Ausbau von A 44 und A 49 würden Mittel- und Nordhessen weiter zusammenwachsen, was Arbeitsplätze schaffe und sichere. Auch die vereinbarte Personalaufstockung bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz machten deutlich, dass die CDU dem Bereich der inneren Sicherheit absolute Priorität einräumen. Bei der Energiewende werde die Union darauf achten, dass sich der Anstieg der Energiekosten und die Auswirkungen der Windkraftnutzung auf die Landschaft in Grenzen hielten. Als Union setzen man sich zudem weiter für ein gegliedertes und an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtetes Schulsystem ein, das die Schülerinnen und Schüler aller Bildungsgänge gleichermaßen im Blick habe. Die Menschen dürften darauf vertrauen: "Unter CDU-Führung wird Hessen auch in Zukunft verlässlich und erfolgreich regiert.“

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, richtete in seinem Vortrag den Blick auf die Parteiarbeit im Jahr der Bundestagswahl: „Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung für unser Land. Die Menschen haben die Wahl zwischen einem ideologischen Linksbündnis oder sachlicher, solider und erfolgreicher Politik unter Führung der Union. Wir werden mit aller Kraft gemeinsam mit der Bundeskanzlerin für ein erfolgreiches Ergebnis bei der Bundestagswahl kämpfen. Im Bundestags-wahlkampf 2017 wird sich die CDU auf harte Attacken von verschiedenen Seiten einstellen müssen. Dagegen gilt es sich zu wappnen – mit einer gründlichen Analyse und einer guten Information unserer Wahlkämpfer vor Ort. Im Wahlkampf werden wir verstärkt auf das Internet, aber vor allem auch auf das direkte Gespräch setzen. Hierfür haben CDU und Junge Union gemeinsam den neuen Kampagnenservice ‚connect17‘ ins Leben gerufen. Die Kandidaten und Wahlkämpfer in den Wahlkreisen sollen so neue und umfangreiche Serviceangebote im Bereich Mobilisierung, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, digitale Kampagnenplanung und soziale Medien erhalten. Als CDU Hessen werden wir dieses Angebot aktiv nutzen und vor Ort umsetzen.“ (pm)  +++