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Freie Wähler fordern gebührenfreie Kita-Plätze
16.04.17 - Nach dem viel beachteten Volksbegehren der Freien Wähler für landesweit gebührenfreie Kita-Plätze kommt nun die logische Fortsetzung. Wie die Freien Wähler Main-Kinzig mitteilen, startet ab sofort eine Onlinepetition. Mit dieser soll Druck auf die Hessische Landesregierung ausgeübt werden. Das Ziel ist, den Besuch der Kitas gebührenfrei zu gestalten.
"Kinderkrippen und –tagesstätten sind inzwischen, ebenso wie Schulen und Universitäten, zu Bildungseinrichtungen aufgestiegen, deren Besuch für die Eltern kostenfrei sein sollte", so Carsten Kauck, stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Wähler. Da die Kommunen, nicht zuletzt durch immer neue, von der Bundes- und Landesregierung übertragene Aufgaben, finanziell nicht in der Lage seien, die Kitas gebührenfrei zu stellen, fordern die Freien Wähler, dass das Land, welches von Gesetzeswegen für Bildungsaufgaben die Verantwortung hat, hierfür die Kosten vollständig übernehme.
Der kostenfreie Besuch der Kitas würde den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertagesstätten unterstreichen und zusätzliche Anreize zum Besuch der Einrichtungen geben. Dadurch könnten mehr Kinder zu einem frühen Zeitpunkt gefördert werden. Die finanzielle Entlastung der Eltern würde soziale Hürden beseitigen und einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit leisten. Seitdem der Bund 2013 die Kommunen verpflichtet hat, für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Krippenplatz bereitzustellen, geht vielen Gemeinden finanziell zunehmend die Puste aus.
"Wenn man der frühkindlichen Bildung und der aktiven Familienpolitik einen so hohen Stellenwert beimisst, wie es Landes- und Bundespolitiker in Sonntagsreden immer wieder tun, dann darf der Kita-Besuch nicht kostenpflichtig sein", so Heinz Breitenbach, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. Ein Blick über die Landesgrenzen täte da manchem Entscheidungsträger gut, so die Freien Wähler. Nach einer schrittweisen Abschaffung der Kindergartenbeiträge wird seit August 2010 in Rheinland-Pfalz kein Elternbeitrag mehr für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr im Kindergarten erhoben.
Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg planen Ähnliches. Die Lust am Lernen beginne eben nicht erst in der Grundschule, sondern bereits viel früher. Für alle Kinder sei der Besuch einer Kindertagesstätte von hoher Bedeutung für die Bildung und Entwicklung der sozialen Kompetenzen. Hier werden Basisfähigkeiten und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben verantwortungsvolles soziales Verhalten stärkten.