CDU-Basis kritisiert Energiepolitik: Windpark im Dreiländereck wirbelt Fragen auf

28.04.17 - "Wir sind mit der aktuellen Energiepolitik der Hessischen Landesregierung, insbesondere mit den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen und den Entscheidungen der Regierungspräsidien, nicht einverstanden." Nein, dieses Statement stammt nicht von der Opposition im Landtag oder von Umweltschutzverbänden. Die CDU-Basis auf dem Lande ist unzufrieden, was ihnen in Sachen Energiewende vor die Nase gesetzt wurde und wird.

Die Orts- und Gemeindeverbände der CDU in den Gemeinden Flieden, Freiensteinau und Neuhof sind sauer auf die schwarzgrüne Landespolitik. Sie kritisieren, wie und wo Windparks entstehen. Und vor allem: Die Einbindung der Menschen vor Ort bleibe auf der Strecke. Ministerpräsident Volker Bouffier habe bei einer Veranstaltung in Neuhof im Februar 2015 in Neuhof versprochen, dass Windkraftanlagen nur "mit den Menschen vor Ort" errichtet würden.

Rodungsarbeiten für ein Windrad aus der Vogelperspektive Fotos: Luca Heil und Hans-Hubertus Braune

Die ersten Bagger sind bereits da - die Rodung läuft

"Was vor der Wahl versprochen wurde muss auch eingehalten werden", sagt Franz-Josef Adam, vom CDU-Gemeindeverband Neuhof. Man habe mit dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium gesprochen. Es ändere sich nichts. Deshalb haben die Gemeindeverbände aus den drei Kommunen nun eine Resolution auf den Weg gebracht und diese an alle Stadt- und Ortsverbände der Christdemokraten in Hessen verschickt. Und die ersten Rückmeldungen etwa aus Südhessen belegen, der Unmut an der Parteibasis steigt.

Sie machen deutlich, dass sie eine offene Diskussion und keine Konfrontation oder gar Streit mit der Parteispitze möchten. Sie fordern aber unter anderem eine vernünftige Energiepolitik im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzeptes, den besseren Schutz der Natur und vor allem den Mindestabstand zu Wohnbebauungen nach der "H10"-Regel, das heißt die zehnfache Entfernung im Vergleich zur Anlagenhöhe.

Sie wollen es nicht wahrhaben: Die CDU-Gemeindeverbände haben eine Resolution auf ...

Franz Josef Adam (Mitte) vom Gemeindeverband der CDU in Neuhof

Fragen wirft das Zustandekommen eines Windparks im Dreiländereck auf: Hier sind auf engstem Raum gleich drei Regierungspräsidien zuständig. Nach Ansicht der örtlichen CDUler haben die drei RPs allerdings nicht zusammengearbeitet, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Und so entsteht auf Darmstädter Gebiet der Windpark Oberwald/Hintersteinau mit acht Windrädern, während wenige Meter weiter im Kasseler Gebiet der geplante Windpark Arzwald aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt wurde. Sechs weitere Windräder könnten im Windpark Kohlwald auf Gießener Gebiet entstehen. Hier steht eine Entscheidung aus, der Antrag des Projektierers steht noch aus, beziehungsweise dieser ruht.

Schlamm und Geröll - hier entsteht aus einem Waldweg eine Baustraße

Doch für die CDU-Basis geht es nicht nur um die Projekte im Dreiländereck, sie kritisieren die Energiepolitik und ihre Umsetzung grundsätzlich. Werden von den grün geführten Wirtschafts- und Umweltministerien Lobbyisten wohlwollend behandelt? Auffällig sind Beobachtungen, wonach "störende" Horste etwa von Rotmilanen (zum Beispiel bei Dammersbach nahe Hünfeld) oder Schwarzstörchen über Nacht verschwinden oder beschädigt werden. Wer steckt dahinter? Sind es die Projektierer? Sind es vielleicht Grundstückseigentümer, die hohe Gewinne einfahren?

Viele Fragen sind offen. Die CDU-Verbände auf dem Land wollen nun Antworten und eine konstruktive Diskussion zur Zukunft der Energiewende. Sehen Sie zum Thema unser exklusives Video. Wir waren vor Ort, haben mit den Kommunalpolitikern gesprochen und uns die Verschandelung des Waldes bei Hauswurz angeschaut. (Hans-Hubertus Braune) +++