Kein Kompromiss: CDU/BLN/Grüne klagen gegen Bürgermeister

15.05.17 - Zu einem einzigartigen Trauerspiel verkommen die Diskussionen um ein Baugrundstück in der Breslauer Straße in Niederaula. Nun wird sich das Verwaltungsgericht in Kassel um den Fall kümmern müssen. Der Streitwert liegt bei 9.000 Euro. Die Mehrheitsfraktion der Bürgerliste Niederaula (BLN), CDU und Grüne im Niederaulaer Gemeindeparlament war am vergangenen Freitagabend zu keinem Kompromiss bereit. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wurde beauftragt, eine entsprechende Klage einzureichen.

Die SPD hat einen Verweis in die Ausschüsse in einem Änderungsantrag beantragt und wollte einen Runden Tisch, um die Sache gütlich zu regeln. Das wurde abgelehnt. Vor den Abstimmungen ging es mal wieder verbal zur Sache. Mirko Siewert von der CDU sah sich bestätigt, in den Bürgermeister kein Vertrauen haben zu können. Kappert-Maas sei nur ein Projektentwickler und kein Investor. Scheininvestoren könnten einen großen Bogen um Niederaula machen. Der Bürgermeister entscheide nach Gutsherrenart. Er solle die Beanstandung zurücknehmen. Rohrbach hingegen zeigte seine Kompromissvorschläge auf und forderte Siewert auf, die Beleidigungen gegen ihn und Kappert-Maas zurückzunehmen. "Wir wollen zum Marktpreis verkaufen", fasste Rohrbach zusammen. Nach einer Sitzungsunterbrechung folgten die beiden genannten Abstimmungen.

Zur Vorgeschichte Baugrundstück ehemaliger Spielplatz in der Breslauer Straße: Vor knapp einem Jahr hatte sich die Gemeindevertretung mit den Stimmen der Mehrheit von BLN/CDU und Grünen für das Angebot von Interessent A (dieser möchte nicht mehr namentlich erwähnt werden) entschieden - dieser hatte 22,50 Euro pro Quadratmeter geboten. Der zweite Interessent, der Bad Hersfelder Projektentwickler Bernhard Kappert-Maas bot 35,41 Euro. Während Interessent A ein Einfamilienhaus plant, wollte Kappert-Maas ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten unterschiedlicher Größe bauen.

Bürgermeister Thomas Rohrbach (parteilos).

Bürgermeister Thomas Rohrbach hatte gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt - immerhin verzichte die Gemeinde auf rund 9.000 Euro wegen der Vergabe an das niedrigere Angebot. Dieser Widerspruch wurde abgelehnt. Gegen die folgende Beanstandung bleibt nun noch das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Kassel.

Sowohl Bürgermeister Thomas Rohrbach als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretersitzung Tom Rudolph warben für einen Kompromiss und damit eine außergerichtliche Einigung. In der entsprechenden Beschlussvorlage hatte Rudolph geschrieben: "Ich möchte deshalb nochmals alle Beteiligten bitten, darüber nachzudenken, ob ein Kompromiss nicht die bessere Lösung ist." Wegen des geringen Streitwerts sei eine außergerichtliche Einigung anzustreben.

"Ich habe sämtlichen Mitgliedern der gemeindlichen Gremien am 03. Mai 2017 ebenfalls signalisiert, dass ich an einem Kompromiss interessiert bin. Diesen gilt es nun in der Sitzung der Gemeindevertretung am heutigen Freitag irgendwie zwischen den Vorschlägen 2. bis 5. zu suchen und zu finden, will man sich auf einem gütlichen Weg einigen. Eventuell gibt es ja auch noch weitere konstruktive Vorschläge. Im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung am vergangenen Donnerstag wurde das Thema nur gestreift und einige Fraktionen verwiesen auf die anstehenden Fraktionssitzungen", schreibt Rohrbach. Bei den Vorschlägen geht es darum, entweder das Objekt zum Gebotspreis von Kappert-Maas an diesen zu veräußern mit der Maßgabe, den Baukörper auf sechs Wohneinheiten zu reduzieren, oder an Interessent A zum höheren Gebot von Kappert-Maas zu verkaufen, oder ein neuer Bieterwettbewerb mit Mindestangebot oder eine Ausschreibung mit Mindesangebot. (Hans-Hubertus Braune) +++