Gemeinde Sandberg spricht sich klar gegen Eintritt in Konzeptphase aus

15.07.17 - Das Thema Nationalpark stand gleich als Punkt zwei auf der Tagesordnung des Sandberger Gemeinderates. Doch es gab weder Diskussionen noch eine Abstimmung über die Haltung des Gemeinderates zu dieser Thematik. Stattdessen verlas Bürgermeisterin Sonja Reubelt im Namen des Gemeinderates eine Erklärung. „In Anlehnung an das Ergebnis der Bürgerbefragung spricht sich die Gemeinde Sandberg ganz klar gegen den Eintritt in die Konzeptphase aus und wird es so auch nach München weiter kommunizieren.“ Ein Beschluss wurde auch hierzu nicht gefasst.

In ihrer Erklärung verwies Reubelt auf die bevorstehende Entscheidung des Bayerischen Minsterrates mit welcher Region in die Konzeptphase zur Etablierung eines dritten Nationalparks eingetreten werde. Die Gemeinde Sandberg sei von der geplanten Gebietskulisse unmittelbar betroffen. „Die Meinungen in unserer Gemeinde gehen teilweise sehr weit auseinander. Die Unsicherheit und die ablehnende Haltung der Bevölkerung waren vor allem an der Bürgerversammlung am 26. Juni in der Turnhalle in Sandberg spürbar.“ Um das tatsächliche Stimmungsbild der Bevölkerung zu erfahren, habe die Gemeinde Sandberg daher ein Bürgerbefragung durchgeführt. Die Frage lautete: Sind Sie für einen Eintritt in die Konzeptphase oder dagegen.

Eine Woche lang hatten die Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme im Rathaus abzugeben. Diese Befragung habe ein eindeutiges Ergebnis geliefert: 75 Prozent der Bürger haben sich gegen den Eintritt in die Konzeptphase ausgesprochen, 25 Prozent dafür.

„Dabei spielt es nach meinem demokratischen Verständnis keine Rolle, dass es nur eine Stimmbeteiligung von 38 Prozent gab. Bei jeder Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Deswegen bitte ich auch die Befürworter eines Nationalparks zu akzeptieren, dass sich die Bürger in der Befragung gegen den Eintritt in die Konzeptphase ausgesprochen haben. Jegliche Spekulationen wie wohl die 60 Prozent der Nichtwähler entschieden hätten und wie dann das eigentliche Ergebnis wäre, verbietet sich. Wir leben in einer Demokratie und bei jeder Abstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Niemand würde das Ergebnis einer Abstimmung bei einer Bürgermeister-, Landtags- oder Bundestagswahl aufgrund einer geringen Wahlbeteiligung anzweifeln.“ Auch bei einem Bürgerentscheid wäre ein Quorum von 20 Prozent ausreichend, diese Grenze sei bei der Befragung eindeutig überschritten worden.

„Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist rechtlich für den Gemeinderat zwar nicht bindend. Dennoch erkennt die Gemeinde Sandberg und der Gemeinderat das Ergebnis der Befragung für sich als bindend an“, erklärte Reubelt. „Für mich und die Gemeinderäte ist es maßgebend, dass die Mehrheit unserer Bürger nicht davon überzeugt ist, dass ein Nationalpark Vorteile und Chancen bringt, die die möglichen Nachteile überwiegen.“ Grund für diese negative Haltung in der Bevölkerung könne sein, dass in der jetzigen Phase viele Fragen nicht verbindlich beantwortet wurden, dass sich die Bürger von dem vorgegebenen Zeitdruck überrollt fühlen oder nicht an die Verlässlichkeit der Ausstiegsmöglichkeit in der Konzeptphase glauben. Diese seien allerdings reine Spekulationen, so Reubelt.

„Ich appelliere an dieser Stelle nochmals an alle Befürworter wie Gegner, die Meinung des jeweils anderen zu akzeptieren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Wir sollten daher – egal ob Befürworter oder Gegner – die Meinung des jeweils anderen akzeptieren und die Diskussion sachlich führen.“ Sonja Reubelt und zwei Gemeinderäte nahmen an der Informationsfahrt in den Bayerischen Wald teil. „Wir gehörten zu dem teilnehmenden Personenkreis, der durchaus kritische Fragen stellte.“

Sie betonte ausdrücklich: „Sämtliche Gemeinderäte nehmen die Bedenken, Argumente aber auch die Chancen sowohl der Gegner als auch Befürworter eines Nationalparks der Sandberger Bürger ernst. Wir hatten gerade keine rosarote Brille auf und haben die Fahrt kritisch begleitet. Wir haben positive Eindrücke mitgenommen und festgestellt, dass ein Nationalpark etwas Gutes sein kann. Allerdings ist der Bayerische Wald – auch räumlich gesehen – nur bedingt vergleichbar mit der derzeitigen Gebietskulisse in der Rhön.“

Auch die vorgelegte sozio-ökonomische Studie, nach der ein Nationalpark für die Rhön im Jahr 2050 eine Wertschöpfung von 27,5 Millionen Euro bringe, überzeuge die Bürger offensichtlich nicht. Die Studie werfe viele Fragen auf, beispielsweise anhand welcher Parameter die Steigerung der Übernachtungszahlen und die daraus resultierende Millionen-Wertschöpfung prognostiziert wurde oder welche Investitionen erforderlich seien, um die Wertschöpfung zu erreichen. +++