GRÜNE kritisieren CDU und SPD - „Bund muss Ankündigungen halten“

10.08.17 - „Wir stehen ganz klar zum Doppelhaushalt“, sagt Reiner Bousonville. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Main-Kinzig reagiert damit auf eine Pressemitteilung der CDU. Die Christdemokraten möchten mit der Abschaffung des Doppelhaushaltes mehr Verlässlichkeit bei den Planungsansätzen im Haushalt.

„Das Gegenteil ist hier der Fall. Der Doppelhaushalt bringt Investitionssicherheit für längerfristige und kostenintensive Projekte. Mehr, als dies ein einjähriger Haushalt garantieren könnte.“ Ein Unterschied zwischen veranschlagten und tatsächlichen Wertpositionen im Haushalt sei auch bei den beispielhaft aufgeführten Kommunen mit einjähriger Haushaltsplanung im Kreis zu finden: „Die einjährige Haushaltsplanung zu fordern, nur um etwas zu fordern und in Kauf zu nehmen, einen großen Punkt der Investitionssicherheit im Main-Kinzig-Kreis zu gefährden, ist beispielhaft für die Christdemokraten im Kreis“, kritisiert Bousonville die aktuellen Debatten.

„Es ist auch nicht die Aufgabe des Landes Hessen, gebrochene Versprechen des Bundes zu heilen“, äußert sich Bousonville zu einer Pressemitteilung der SPD Main-Kinzig. Die Sozialdemokraten forderten vergangene Woche das Land Hessen auf, insgesamt 30 Millionen Euro mit einem Eigenanteil von 7,6 Millionen zur Verfügung zu stellen, welche Land und Bund im März „vollmundig in Aussicht gestellt haben. Das Land soll hier für den Bund in die Bresche springen. Denn durch geänderte Richtlinien des Bundes ist der Kreis aus den Bundesförderungen gefallen. Wir GRÜNEN gehen davon aus, dass der Bund zu seinen Versprechungen stehen wird. Deswegen fordern wir die Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD auf, dies auch sicherzustellen, indem die Richtlinien dementsprechend geändert werden.“ Allerdings müsse auch das Land, insbesondere der Ministerpräsident und die der CDU angehörenden Minister „ihre Kollegen in Berlin an dieses Versprechen erinnern.“

„Wir als GRÜNE haben ebenso keine Zweifel daran, dass die insgesamt zwei Mal 20 Millionen Euro für die Schulinvestition aus dem Haushalt des Kreises auch investiert werden.“ Die 30 Millionen sowie das im Haushalt veranschlagte Geld „wird dringend für wichtige Sanierungen benötigt, beispielsweise die der Schulturnhalle in Birstein.“ Während der Koalition der GRÜNEN mit den Freien Wählern und der SPD „sind im Bereich der Schulsanierung zahlreiche wichtige Investitionen getätigt worden. Darunter in die MINT-Bereiche der Bertha-von-Suttner-Schule in Nidderau, der Kopernikusschule Freigericht oder der Georg-Büchner-Schule in Erlensee.“

Im Verhalten der CDU und der SPD sieht Bousonville taktieren vor der Bundestagswahl: „Dies sollte aber nicht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler geschehen. Deswegen muss der Bund seine Versprechungen und Ankündigungen halten. Die SPD Main-Kinzig darf dies gerne bei ihren Genossen in Berlin mit zur Sprache bringen, statt Pressemitteilungen gegen das Land Hessen zu schreiben“, so Bousonville abschließend. +++