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ROTENBURG Über Sicherheit und Freiheit

Michael Roth diskutierte mit niedersächsischem Innenminister Boris Pistorius

01.09.17 - Über das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit diskutierte der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth am Mittwoch in Rotenburg mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Mit Pistorius, der auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Fragen der inneren Sicherheit berät, hatte Roth einen der profiliertesten Sicherheitsexperten Deutschlands in den gut gefüllten Rotenburger Rathaussitzungssaal eingeladen.

„Auch wenn beim Blick in die Nachrichten bisweilen ein anderer Eindruck entsteht: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Damit das weiter so bleibt, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat – mit einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Polizei. Nur die Reichen können sich einen schwachen Staat leisten“, machte Pistorius deutlich. In seinem Vortrag warf er einen Blick auf die aktuellen Bewährungsproben für die innere Sicherheit in Deutschland – von der Bedrohung durch Terroranschläge über die gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen bis hin zu den Gefahren durch Cyberkriminalität.

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer warb Pistorius für eine besonnene Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Statt nach immer schärferen Sicherheitsgesetzen zu rufen, sollten zunächst einmal die geltenden Gesetze konsequent angewandt werden. Zudem brauche es bessere Prävention und Aufklärung, beispielsweise bei der Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen.

„Wir werden auch künftig nicht vor jedes Haus einen Polizeiwagen postieren können. Einen hundertprozentigen Schutz vor Terror und Kriminalität kann es nicht geben – selbst mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern“, ergänzte Michael Roth. Entscheidend sei vielmehr die Frage, wie man die öffentliche Sicherheit bestmöglich gewährleisten könne, ohne dabei an unseren freiheitlichen Werten zu rütteln. In Deutschland sei dieser Balanceakt bislang recht gut gelungen, so Roth.

Einblicke aus der Praxis brachte Jörg Bruchmüller, Mitglied des Bundesvorstands der Polizeigewerkschaft GdP, ein. Mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels warf Bruchmüller die Frage auf: „Wer schützt eigentlich diejenigen, die den Staat und die Bürgerinnen und Bürger schützen?“ Seit einigen Jahren beobachte er mit Sorge, dass der Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten immer mehr nachlasse. Es sei leider keine Ausnahme mehr, dass seine Kolleginnen und Kolleginnen im Dienst beleidigt und bespuckt werden. Eine klare Absage erteilte Bruchmüller dem Konzept der freiwilligen Hilfspolizei. „Da wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drin sein. Alles andere wäre eine Mogelpackung“, so Bruchmüller.

Wahlen haben Konsequenzen – auch in der Sicherheitspolitik, wagte Michael Roth zum Ende der Diskussion einen Ausblick auf die Bundestagswahl am 24. September: „Am Kabinettstisch sitzt der derzeitige Bundesinnenminister de Maizière drei Plätze von mir entfernt. Dort wäre Boris Pistorius deutlich besser aufgehoben. Nicht nur inhaltlich wusste mein Gast mit seinem Konzept für die innere Sicherheit zu überzeugen. Boris ist zudem ein leidenschaftlicher Politiker mit dem Herz am richtigen Fleck.“ (pm) +++


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