Reaktionen zu Weider-Ansiedlung: Sowohl Lob und als auch Kritik

01.10.17 - SPD: Art und Weise sehr verstörend

Die SPD-Fraktion Eichenzells ist nach eigener Aussage froh, dass die Brecheranlage der Firma Weider nicht im Oberfeld bei Löschenrod angesiedelt wird. Sie ist allerdings auch sehr verärgert über das Vorgehen von Bürgermeister Dieter Kolb sowie das Abstimmungsverhalten von CDU-und CWE-Fraktion.

Für die Brecheranlage wurde nun ein gemeindliches Grundstück zwischen der K60 Richtung Melters und dem Industriepark Rhön – der Straße „zum Lingeshof“ gefunden. Das Areal „Im Oberfeld“ wurde während der Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstag vom Industrie- zum Gewerbegebiet umgewidmet. Mit diesem Antrag zum vorletzten Tagesordnungspunkt hatte Bürgermeister Dieter Kolb zumindest einen Teil der Gemeindevertreter überrascht. Durch diese Umwidmung darf Weider „Im Oberfeld“ kein Material schreddern, allerdings deponieren.

„Das ist ja alles gut und schön. Aber die Art und Weise, wie Bürgermeister Dieter Kolb diese Entscheidung durchgepeitscht hat, ist meiner Meinung nach sehr verstörend. Viele Fragen sind offen geblieben, ein Aussetzen des Tagesordnungspunktes wäre die richtige Entscheidung gewesen“, sagt Fraktionschef Lutz Köhler: „Dann hätten wir bei der kommenden Sitzung wahrscheinlich ein einstimmiges Ergebnis hinbekommen. Aber vielleicht war dies ja gar nicht gewollt.“

Dirk Fischer (SPD) Alle Fotos: privat

Lutz Köhler (SPD)

Gerhard Dehler Fraktionsvorsitzender Bügerliste

Bürgermeister Kolb hatte mitgeteilt, dass Unternehmer Mike Weider erst am Nachmittag diesem Vorschlag zugestimmt habe. Köhler: „Dann hätte der Bürgermeister zumindest zu Beginn der Sitzung die Fraktionschefs benachrichtigen können. Aber er kann sich nicht auf der einen Seite über schlechten Stil beschweren, und dann mit mangelnden Informationen eine Weider-Entscheidung im Hauruck-Verfahren durchpeitschen.“ Fraktionsvize Dirk Fischer geht noch einen Schritt weiter: „Vieles spricht dafür, dass ein Teil der Medien sowie die CDU- und CWE-Fraktion schon vor dem Änderungsantrag wussten, bevor er den restlichen Gemeindevertretern von SPD und Bürgerliste ausgehändigt wurde. Das ist unfair. Herr Kolb hat einen großen Teil dazu beigetragen, dass es zu diesen Querelen beim Thema Weider-Ansiedlung in der Gemeinde gekommen ist.“ Generell sei es ja gut, dass Bürgermeister und CDU Einsicht gezeigt hätten und vom Oberfeld als Brecher-Standort abgerückt seien. Fischer: „Allerdings hinterlässt das Durchpeitschen des Antrages sowie die hinterlistige Informationspolitik erneut einen bitteren Beigeschmack. Das werden sich die Bürgerinnen und Bürger sicher merken.“

Bürgerliste begrüßt Entscheidung zum Brecher und kritisiert Vorgehensweise

Oliver Kümmel (BL)

Die Bürgerliste Eichenzell begrüßt die Entscheidung, keine Brecheranlage in Löschenrod „Im Oberfeld“ anzusiedeln. Dieser Erfolg sei insbesondere der Arbeit der IG „Kein Schredder“ und Harald Friedrich, aber auch der Beharrlichkeit der betroffenen Bürger aus Kerzell, Löschenrod und Eichenzell zu verdanken. „Es hat Bürger- und Informationsveranstaltungen, zwei Demonstrationen und fast 3000 Unterschriften gebraucht, um die Brecheranlage in Löschenrod zu verhindern. Wir danken der IG „Kein Schredder“ für ihren unermüdlichen Einsatz. Durch ihre Arbeit wurden Fakten und fehlerhafte Gutachten öffentlich, die uns allen die erheblichen Risiken und Belastungen dieses Projektes deutlich machten. Allen Kritikern der IG bleibt nur zu wünschen, dass sich mal jemand so für sie einsetzt, sollte zukünftig an anderer Örtlichkeit etwas gegen den berechtigen Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden.“, sagt Oliver Kümmel von der Bürgerliste.

Kritik übt die Bürgerliste an der Vorgehensweise, wie der Antrag in die Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht wurde. Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes zur Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses für das Industriegebiet „Im Oberfeld“ verteilte der Bürgermeister eine völlig neue Beschlussvorlage mit einem komplett anderen Sachverhalt. Dies in wenigen Minuten zu entscheiden, ohne Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen, sei bei der Tragweite der Entscheidung schlicht unmöglich. „Wir begrüßen die Entscheidung die Brecheranlage nicht in das „Oberfeld“ zu verlagern ausdrücklich! Wir erfahren jedoch erst in der Sitzung davon, dass es ein völlig neues Konzept dafür gibt und sollen dann in wenigen Minuten die Grundlagen mit möglicherweise weitreichenden Folgen schaffen. Dies widerspricht jeglichen politischen Regeln und Gepflogenheiten. Für solche weitreichenden Entscheidungen sind Beratungen in den Ausschüssen und Fraktionen zwingend notwendig. Daher wäre es mehr als sinnvoll gewesen, diesen Antrag in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung in vier Wochen zu verschieben. Mit der Ablehnung unseres Antrages auf Verschiebung, wurde es leider versäumt diese vertrauensbildende Maßnahme zu ergreifen. Alles in allem ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Wir werden die weitere Ausgestaltung der weiteren Planungen und Entscheidungen wie bisher aktiv begleiten und uns entsprechend einbringen. Dabei bleibt zu hoffen, dass in dem weiteren Verfahren allen Beteiligten die notwendige Offenheit und Transparenz entgegengebracht wird. Mit Offenheit und Transparenz wäre es auch nicht zu einer solchen Eskalation gekommen und der gesamten Bevölkerung von Eichenzell wäre einiges an Aufregung, Anfeindungen und Missverständnissen erspart geblieben. Dass der Brecher im Oberfeld erst einmal vom Tisch ist, ist ein klarer Erfolg für die am meisten betroffenen Bewohner von Kerzell, Löschenrod und Eichenzell und die mit Abstand wichtigste Entscheidung in diesem Jahr.“ so Gerhard Dehler abschließend.

Grüne zum Umzug der Brecheranlage

Helmut Schönberger (Bündnis 90/ Die Grünen)

"Eine kluge Entscheidung", nennt Helmut Schönberger von Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss der Eichenzeller Gemeindevertretung, die Brecheranlage an der A 66 zu verlagern. Im Focus der Entscheidung stand der gemeindliche Frieden, der ja nun hoffentlich zustande komme. Unabhängig von den unterschiedlichen Meinungen und dem Engagement der handelnden Akteure sei ein Kompromiss gefunden worden, mit dem alle Beteiligten gut leben könnten. Die jetzige Planung scheine allen Ansprüchen an Belastung der Menschenvor Ort und Umweltstandarts gerecht zu werden. Besonderer Dank gebühre dem Unternehmer Mike Weider, der jederzeit zu Gesprächen bereit war und letztendlich zum Gelingen einer Lösung aktiv beigetragen habe.

"Wenn jetzt die Schärfe aus der Diskussion genommen wird", könnte es ein gelungenes Beispiel für gelebte Demokratie sein in Zeiten, in denen Scharfmacher in der Gesellschaft leider immer mehr Boden gewinnen. Dies zu verhindern, sollte uns allen Antrieb sein, sich politisch für eine der demokratischen Parteien zu engagieren," schließt Schönberger.

Interessengemeinschaft (IG) „Kein Schredder“

Begrüßt wird die Entscheidung auch von der Interessengemeinschaft (IG) „Kein Schredder“, dass anscheinend kein Brecher ins Oberfeld kommt und sieht das als einen Erfolg ihrer intensiven Arbeit an. Ohne das beherzte Eingreifen der IG würde der Schredder dort längst arbeiten und lautstark giftbelastetes Material verarbeiten. Harald Friedrich, Vorsitzender der IG sagt: „Wir werden als Beigeladene im Genehmigungsverfahren sehr genau prüfen, was der Betreiber denn im Oberfeld tun darf, wenn es nun als Gewerbegebiet ausgewiesen wird.“

Die IG registriere mit Befremden, wer sich jetzt alles politisch als Wohltäter fühle, nur wegen des Verzichts auf eine fest geplante Lumperei. Den neuen Standort für den Schredder hinter der A7 habe die IG in der Kürze der Zeit noch nicht genauer bewerten können, so Friedrich. Er danke allen Beteiligten herzlich für die große Unterstützung, besonders den Aktiven, aber auch den Spendern und Helfern im Hintergrund. +++