Meinungsaustausch der Kommunen und Bürgerinitiativen gegen Fluglärm

03.10.17 - Die Verringerung des Fluglärms steht in der Kreispolitik weiterhin ganz oben auf der Agenda. „Uns erreichen immer wieder Beschwerden und Hinweise über nachweislichen Störungen und Belastungen“, berichtet Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmer im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen und Kommunen.

Als neue Mitglieder in der Runde begrüßte sie die neue Leiterin des Amtes für Umwelt, Naturschutz und ländlichen Raum, Katrin Hess, sowie Anja Zeller als Beauftragte der Stadt Hanau. Für die Bürgerinitiative der bayerischen Region Untermain war zudem Dr. Peter Hackenberg zu Gast. Er skizzierte die möglichen Vorteile eines Anflugverfahrens Point Merge.

Ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung war aber zunächst die Erläuterung der eingereichten Stellungnahme des Main-Kinzig-Kreises zum aktuellen Landesentwicklungsplan. Hier wurde unter anderem eine Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes aus 2007 sowie der Fluglärmschutzverordnungen gefordert. „Der Lärmschutz ist ausdrücklich an zweiter Stelle nach der Sicherheit des Flugbetriebs bei der Berechnung der Flugrouten zu berücksichtigen“, erläutert die Erste Kreisbeigeordnete eine schon mehrfach formulierte Erwartung des Kreises. Insbesondere während der Nachtstunden müsse das gesetzliche Schutzniveau verbessert werden. Ebenso sei tagsüber auch für Kindertagesstätten ein entsprechender Schutz zu gewährleisten.

Weitere grundsätzliche Positionen der Stellungnahme sind die Schließung der Lücke zwischen dem untermauerten Schutzbedarf vor Fluglärm und dem erreichten Schutzniveau. Außerdem hat aktiver Schallschutz Vorrang vor passiven Maßnahmen. Exakte Immissionsschutzgrenzwerten mit deutlich abgesenktem Niveau müssen festgelegt werden. Außerdem fordert der Main-Kinzig-Kreis zum Schutz der Bevölkerung eindeutige Lärmobergrenzen als Anreiz für leises ksichtigt werden Fliegen. Innenpegeln müssen anstelle von Außenmessungen an Gebäuden berücksichtigt werden und es bedarf der Ausarbeitung eines ganzheitlichen Luftverkehrskonzept des Bundes unter Betrachtung der Lärm- und Umweltauswirkungen. Diese Punkte fanden bei den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen und Kommunen uneingeschränkte Zustimmung und sollen durch flankierende Maßnahmen unterstützt werden. Intensiv diskutiert wurde die Forderung des Main-Kinzig-Kreises zur Einführung des Anflugverfahrens Point-Merge. Denn mit diesem Konzept sei keine Absenkung des Fluglärms mehr möglich und für einige Kommunen würde unter dem Strich keine Verbesserung erreicht. Es bestand jedoch Einigkeit, dass auch hierbei alle Optionen zur Entlastung weiter verfolgt werden sollten. Kritisch bewertet wurde die kompromisslose Haltung der Deutschen Flugsicherung, dass die Einführung eines solches Systems am Frankfurter Flughafen nicht möglich sei.

Abschließend wurde vereinbart, alle bisherigen Forderungen und Vorschläge zur Verminderung des Fluglärms noch einmal zusammenzufassen und in einem gemeinsamen Papier zu veröffentlichen. Ein entsprechender Entwurf soll in den kommenden Wochen formuliert werden. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit der bayerischen Region Untermain künftig verstärkt und ausgebaut werden, da in vielen Punkten große Schnittmengen bestehen.
„Um die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, müssen alle Kräfte gebündelt werden“, fasste die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler die grundsätzliche Strategie zusammen. Der regelmäßige Meinungsaustausch sei dabei ein wichtiges Instrument, um den eingeschlagenen Kurs beizubehalten oder bei Bedarf gemeinsam neu auszurichten. (pm) +++