Stadtpolitik stimmt für Hessentagsbewerbung 2021 - Nachhaltiges Konzept

24.10.17 - Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, die Bewerbung für den Hessentag 2021 einzureichen. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) sprach sich für einen nachhaltigen Hessentag mit den Schwerpunkten Kultur und Bildung in der Innenstadt und den Fuldaauen aus. Es gehe nicht darum, "immer höher, größer, weiter". Vielmehr wolle man die Synergien auch im Zusammenhang mit der Durchführung der Landesgartenschau 2023 - dafür hat die Stadt Fulda vom Land die Zusage erhalten - nutzen. Man wolle keine Großkonzerte sondern überschaubare Veranstaltungen in der Innenstadt und den Fuldaauen. Wingenfeld rechnet damit, dass das Land Anfang 2018 über die Vergabe des Hessentags 2021 entscheiden werde. Dann hätte man sogar gut drei Jahre Zeit für die Vorplanung.

Auch vom letzten Hessentag 1990 habe die Stadt insbesondere in der Altstadt profitiert, erklärte Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt. Eine extern durchgeführte Machbarkeitsstudie zeige, dass die Stadt den Hessentag stemmen könne. Auch die Fördergelder für Infrastrukturmaßnahmen seien ein Argument. Wingenfeld erklärte, dass man bei den Verhandlungen mit der Bahn hinsichtlich der Modernisierung des Bahnhofsareals eine bessere Position habe.

Die CWE unterstützt die Bewerbung. Martin Jahn sagte: "Der Hessentag tut unserer Stadt gut, wir sollten die Chance nutzen". Die Sozialdemokraten seien sich noch nicht einig, sie haben Oberbürgermeister Wingenfeld zur Fraktionssitzung am Mittwoch eingeladen. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Bewerbung zu, wenn die Nachhaltigkeit tatsächlich berücksichtigt wird. Die FDP sieht den Hessentag kritisch - aus finanzieller und personeller Hinsicht. Rüsselsheim habe gezeigt, wie die Kosten steigen, etwa 3,1 Millionen Euro für die Sicherheit. Karin Masche von der Wählergemeinschaft "DIE LINKE.Offene Liste" will die finanziellen Ressourcen lieber für sozialen Wohnungsbau nutzen. Auch die Verkehrssituation sei problematisch. So müsse für einen Hessentag die Innenstadt für den Verkehr gesperrt werden ("autofreie Innenstadt"). Masche ärgerte sich auch darüber, dass "den Streitkräften" eine Fläche zur Vorstellung beim Feuerwehrmuseum geboten werde. Als Masche sich dran machte und die Ideologien ihrer Partei aufzählte, entzog ihr Alt zwischenzeitlich das Wort mit dem Hinweis, dass sie sich zum Thema äußern solle. Ihr Antrag, den Streitkräften keine Ausstellungsfläche zu bieten, wurde von den anderen Fraktionen bei einer Enthaltung der FDP abgelehnt.

Die Ausschusssitzung am Montagabend in der Schlosskapelle im Fuldaer Stadtschloss ...

Auf den Weg gebracht wurde auch die Neufassung der Weihnachtsmarktsatzung. Verbesserungen hinsichtlich der Barrierefreiheit werden auf Wunsch des Behindertenbeirats eingebaut. Der Weihnachtsmarkt endet laut Satzungsvorschlag am 23. Dezember. Die Flächen für den Winterwald vor der Stadtpfarrkirche (privater Veranstalter, Sondernutzungsfläche) und der historische Weihnachtsmarkt im Museumshof (ebenfalls Sondernutzungsfläche) sind nicht in der Satzung enthalten. Die Stadt wolle mit der neuen Satzung mehr Gestaltungsspielraum, zum Beispiel bei der jährlichen Vergabe der Standplätze. In diesem Jahr gibt es eine doppelstöckige Pyramide, mit Aussicht vom Obergeschoss über den Weihnachtsmarkt, wie im Rahmen der Diskussionen bekannt wurde. Die neue Satzung gilt übrigens ab 1. Januar 2018. Einig sind sich alle, dass der Fuldaer Weihnachtsmarkt in den vergangenen Jahren deutlich an Attraktivität gewonnen habe. Der Weihnachtsmarkt sei ein wichtiger touristischer Faktor, erklärte Alt. Bei einer Enthaltung der Wählergemeinschaft "DIE LINKE.Offene Liste" stimmte der Haupt- und Finanzausschuss für die Neufassung der Weihnachtsmarktsatzung. Einig sind sich die Aussschussmitglieder, den übermäßigen Alkoholkonsum durch Hochprozentiges - oftmals von Besuchern mitgebracht - besser in den Griff zu bekommen.

Der Jahresabschluss 2016 zeigt auf, dass rund zwölf Millionen Euro an Investitionsmittel noch nicht abgerufen wurden. Jonathan Wulff von der SPD wollte wissen, woran dies liege. Habe man bewusst einen größeren Haushaltsrahmen gewählt, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden? OB Wingenfeld sagte, dass es entscheidend sei, wie transparent ein Haushalt sei. Er nannte die Komplexität der Maßnahmen, oftmals käme es zu Verschiebungen. Die Opposition vermutet, dass die Stadt die vielen Maßnahmen personell nicht schaffe. Alt verwies darauf, dass es sich bei den geplanten Investitionen um keine "Dummies" handele. Karin Masche hielt dagegen, dass die Haushaltsberatungen "eine Farce" seien. Es sei genug Geld da. Der Jahresabschluss wurde bei einer Enthaltung von Masche empfohlen.

Die Liveübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung lehnte der Haupt- und Finanzausschuss mit vier zu acht Stimmen ab. Silvia Brünnel legte Wert auf die Feststellung, dass der Ältestenrat intensiv darüber diskutiert habe.

Die Diskussion über den Kauf des Kurfürst-Areals im Barockviertel durch die Stadt wurde intern geführt, da Grundstücksangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden. Alt hatte zu Beginn der Ausschusssitzung den Antrag gestellt, die Diskussion zum Kurfürst-Kauf ohne Nennung von Summen und Namen öffentlich zu führen. (Hans-Hubertus Braune) +++