60 Millionen Euro für Landkreis Fulda und Städte und Gemeinden

25.10.17 - Anlässlich der Pressekonferenz zum Investitionsprogramm der HESSENKASSE des Landes erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:„Mit der bundesweit einmaligen HESSENKASSE bietet das Land verschuldeten Kommunen ein wirksames Mittel, um deren Kassenkredite auf einen Schlag abzulösen und unterstützt sie mit Tilgungshilfen und der vollständigen Übernahme der Zinsen bei der Entschuldung. Doch die HESSENKASSE des Landes kann noch deutlich mehr: Denn für sparsame Kommunen, die finanz- oder strukturschwach sind, hält das Land über die HESSENKASSE Investitionshilfen von mindestens 510 Millionen Euro bereit.

Mit der besonderen Unterstützung dieser Kommunen, die trotz Strukturschwäche oder unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft keine Kassenkredite angehäuft oder diese durch eigene Anstrengungen abgebaut haben, werden die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt. Leistung muss sich lohnen, deshalb helfen wir diesen Kommunen zusätzlich dabei, wichtige Investitionen in ihre Infrastruktur zu realisieren.

Im Kreis Fulda betrifft dies sowohl den Landkreis Fulda selbst, als auch 14 Städte und Gemeinden, die die Voraussetzungen "Keine Kassenkredite" und in ihrer Vergleichsgruppe "Finanz- oder Strukturschwach" erfüllen. So werden beispielsweise für Neuhof ca. 3,7 Millionen Euro und für die Stadt Hünfeld voraussichtlich rund 3,5 Millionen bereitgestellt. Flieden erhält rund 2,3 Millionen, Eichenzell, Neuhof und Großenlüder jeweils rund 2 Millionen. Die Stadt Fulda wird wohl von über 14 Millionen profitieren, der Landkreis Fulda selbst knapp 24 Millionen. Durch die sogenannte "Günstigerregelung" können wahrscheinlich auch Poppenhausen und Hofbieber in den Genuss einer Investitionsförderung gelangen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen, dabei werde ich die genannten Kommunen tatkräftig unterstützen."

Markus Meysner führt dazu weiter aus: "Es wird allen berechtigten Kommunen ein Sockelbetrag von 750.000 Euro gezahlt. Davon profitieren kleine Gemeinden wie Dipperz, Nüsttal, Rasdorf oder Eiterfeld, die ansonsten deutlich weniger erhalten würden. Das ist auch ein Stück weit Förderung des ländlichen Raums. Dass unsere Kommunen von diesem Paket so stark profitieren ist auch der Verdienst unseres finanzpolitischen Sprechers Walter Arnold, der sich vehement für die Interessen unserer Region eingesetzt hat. Diese Mittel, in Kombination mit der Entschuldungshilfe für die Kommunen, die - auch bei uns - Kassenkredite angehäuft haben, sind ein weiterer Beleg dafür, dass das Land unter der CDU-geführten Regierung sich um seine Kommunen kümmert.

Dabei fließen sowohl die Entschuldungs- als auch die Investitionshilfen der HESSENKASSE, von denen über 90 Prozent der hessischen Kommunen profitieren können, zusätzlich zu den Rekordmitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms und den Geldern aus den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Schuldenspirale zu beenden und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Denn ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“+++