Riesige städtische Schulden dauerhaft abbauen

02.11.17 - "Die Antwort auf eine offizielle Anfrage der unabhängigen Bürger für Bad Hersfeld an den Magistrat brachte es endgültig an den Tag", so U.B.H. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe in einer Pressemitteilung. Demnach belaufen sich die städtischen Gesamtschulden Ende 2017 hochgerechnet auf insgesamt 163.700.000 Euro. Dabei sind die 44 Millionen Euro Schulden im Abwasserbetrieb nicht mitgerechnet, weil es sich um einen Gebührenhaushalt handelt. Auf die Stadt entfallen 130,4 Millionen Euro und auf ihre städtischen GmbH´s insgesamt rund 33,3 Millionen Euro.

„Diese gigantische Schuldensumme ist nicht länger akzeptierbar und muss dringend sowie dauerhaft und erheblich gesenkt werden“, so U.B.H. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe, Mitglied im Haupt-und Finanzausschuss. Die jährlich zu zahlenden Schuldzinsen, welche zur Zeit einmalig niedrig sind, betragen dennoch 4.163.000 Euro. Was man damit alles machen könnte, gäbe es nicht die hohen Schulden. 

„Wir leben seit Jahren städtisch gesehen über unsere Verhältnisse und sind eigentlich pleite“, so Fraktionsmitglied Werner Kubetzko. Wird weiterhin wie zur Zeit gewirtschaftet, hat die kommende Generation keinerlei Gestaltungsspielraum mehr. Nach Ansicht der U.B.H. müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Es darf keine „heiligen Kühe“ mehr geben. Das schliesst die Festpiele mit ihren nicht akzeptablen jährlichen Defiziten ebenso ein wie alle Bäder, Vereinszuschüsse und alle Kosten- bzw. Defizitübernahmen (Lollsfest, Bibliothek, KITA´s, Buchcafe, Hessentag u.v.m).
Außerdem muss auch die Einnahmeseite, also die Gebühren, überprüft werden. Hier ist allerdings zu beachten, dass die Gewerbe- und die Grundsteuern aufgrund mehrerer Anhebungen in den letzten Jahren bereits auf hohem Niveau sind.

Um die Betriebe und die Arbeitsplätze hier zu behalten, muss man allerdings sehr vorsichtig agieren. Die U.B.H. wird bei dem Thema „Schulden“ auch parlamentarisch tätig werden. Ziel ist eine starke Verminderung im Rahmen eines Zehn-Jahresplans. Dazu sollte die Stadt auch das Fachwissen externer Fachleute, Ministerialen und des städtischen Haupt-und Finanzausschusses nutzen. Ein „Weiter so“ darf es nicht länger geben. +++