Hessenkasse: 30 Millionen Euro für zwölf Städte des Main-Kinzig-Kreises

01.11.17 - Die Hessische Landesregierung legt mit der Entschuldungsoffensive für die hessischen Kommunen, im Rahmen der Hessenkasse, ein neues Programm auf. Dieses Projekt richtet sich mit einem Volumen von über 6 Milliarden Euro an Kommunen mit in Anspruch genommenen Kassenkrediten – Kassenkredite entsprechen überzogenen Girokonten bei Privatpersonen. Das Land bietet an, diese Kredite der Kommunen zu übernehmen, sofern sich die Landkreise, Städte und Gemeinden zu einem Drittel an der Tilgung beteiligen. Das Zinsrisiko liegt künftig beim Land.

Für die finanz- und strukturschwachen Kommunen, die keine Kassenkredite in Anspruch nehme, legt die Hessische Landesregierung ein weiteres Investitionsprogramm im Rahmen der Hessenkasse auf. Damit profitieren 90 Prozent der Kommunen von der Hessenkasse. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Michael Reul, Hugo Klein und Heiko Kasseckert anlässlich einer entsprechenden Mitteilung des hessischen Finanzministers. Dr. Thomas Schäfer, in Wiesbaden mit.

„Das neue Investitionsprogramm wird im Rahmen der Hessenkasse ein Volumen von mehr als 510 Millionen Euro umfassen und steht den finanz- und strukturschwachen Kommunen zur Verfügung, die in den letzten Jahren sparsam gewirtschaftet und keine Kassenkredite in Anspruch genommen haben“, so Klein, Reul und Kasseckert.

Wie die CDU-Landtagsabgeordneten weiter informieren, können über 200 Landkreise, Städte und Gemeinden an dem Programm teilnehmen. Im Main-Kinzig-Kreis sind dies die Kurstädte Bad Orb und Bad Soden-Salmünster, Maintal, Freigericht, Gründau, Linsengericht, Rodenbach, Sinntal, Flörsbachtal, Jossgrund, Hasselroth und die Messestadt Wächtersbach.

Lediglich drei Kommunen des Kreises, die Stadt Langenselbold sowie die Gemeinden Niederdorfelden und Biebergemünd, werden von der Hessenkasse nicht erfasst. Grund dafür ist ihre höhere Finanzkraft und das erfolgreiche und sparsame Wirtschaften. Diese Kommunen haben weder Kassenkredite, noch sind sie struktur- oder finanzschwach. Sie liegen also mit ihrer Finanzkraft deutlich über dem Schnitt hessischer Kommunen, was einerseits erfreulich ist, auf der anderen Seite sie aber bedauerlicherweise keine weiteren Landesmittel erhalten.

„Die Hessenkasse ist einmalig in Deutschland. Mit diesem ehrgeizigen Entschuldungs- und Investitionsprogramms profitieren die hessischen Kommunen zusätzlich zu den beiden Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I. und KIP II., zum Kommunalen Schutzschirm und zu den Rekordzahlungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erneut von der erfolgreichen Finanzpolitik der hessischen Landesregierung. Kreise, Städte und Gemeinden können jetzt erneut massiv in kommunale Projekte investieren und die Entschuldung der Haushalte, auch zu Gunsten der eigenen Gestaltungsmöglichkeit und der kommenden Generationen signifikant zurückführen.

Alleine im Main-Kinzig-Kreis bedeutet das für die betroffenen Städte und Gemeinden einen zusätzlichen, möglichen Investitionsspielraum von über 30 Millionen Euro“, so die Landtagsabgeordneten Michael Reul, Heiko Kasseckert und Hugo Klein abschließend. +++