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Bei der Demonstration des III.Weg in Fulda am 26. August 2017 - Archivfoto O|N

REGION Was tut Stadt und Polizei?

SPD: "Umtriebe des rechtsextremen III. Weg werden immer dreister!"

06.11.17 - Nach Auffassung der Fuldaer Sozialdemokraten werden die Mitglieder des rechtsextremen 'III. Weg' immer dreister. Die Fuldaer SPD fragt sich deshalb, was die Stadt und Polizei dagegen unternehmen wollen. Am letzten Wochenende seien uniformierte Mitglieder dieser Vereinigung Streife am Bahnhof, ZOB und wohl auch in der Altstadt gelaufen. Dabei soll es auch zu Kontrollen insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund gekommen sein. „Ein unhaltbarer Zustand, den weder die Verantwortlichen der Stadt noch die Polizei tolerieren können“, schreiben die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke und der CoVorsitzende des SPD-Stadtverbandes, H.-J. Tritschler, in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Seit längerem tauche der „III.Weg“ bei verschiedenen Gelegenheiten in der Stadt auf, so beim letzten Weihnachtsmarkt und Stadtfest. Bisher habe die Stadt nur mit Schulterzucken reagiert und dem Argument, man habe kaum eine Handhabe gegen eine nicht verbotene Vereinigung. Allerdings dürfte jetzt diese Ausrede nicht mehr ziehen. Streife in uniformgleichem Outfit könne weder die Stadt und erst recht nicht die Polizei tolerieren. Nachzusehen sei das übrigens auf der Web-Seite dieser Organisation. Weil bisher nichts unternommen wurde, obwohl gerade die Polizei darauf hingewiesen sein soll, habe man Fragen an die Stadt und auch an die hessische Landesregierung. Von der Stadt will Tritschler wissen, ob dem Magistrat die Vorkommnisse und eine Stellungnahme der Polizei bekannt sind und was der Magistrat gegen dieses Auftreten als „Bürgerwehr“ unternehmen will. Außerdem will der Stadtverordnete wissen, wie die verschiedenen Aktivitäten dieser Gruppe unterbunden werden könnten und ob der Magistrat Maßnahmen ergreifen werde, um über Inhalte und Ziele rechtsextremer Organisationen zum Beispiel in Schulen aufzuklären.

Zu den Aktivitäten der „Nationale Bürgerwehr gegen Überfremdung und fremdländische Gewalt“ des rechtsextremen III. Weges in Fulda fragt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, ob der Landesregierung die Aktivitäten dieser „Bürgerwehr“ des rechtsextremen III. Weges in der Stadt Fulda bekannt seien, z.B. dass diese Mitglieder am Bahnhof und auf dem Universitätsplatz in Fulda Personen angesprochen haben und Pässe kontrolliert haben sollen? Falls diese Aktivitäten bekannt sind, welche Maßnahmen würden von Polizei und Staatsschutz ergriffen, um diese Aktivitäten zu unterbinden?

Außerdem will Sabine Waschke wissen, wie die Landesregierung die Aussage des III. Weges auf deren Homepage bewerte, „dass die Bundespolizeiinspektion am Kriminalitätsschwerpunkt – Bahnhof Fulda – nur schwach, zum Teil sogar gar nicht besetzt ist“? Und wie die Landesregierung die Aussage des III. Weges auf deren Homepage bewerte, wonach der III. Weg die Streifzüge in der Stadt Fulda ausweiten wolle? "Wenn sich unser Volk nicht mehr auf den Staat verlassen kann, müssen eben volkstreue Kräfte dafür sorgen, dass Sicherheit, Recht und Ordnung wieder hergestellt werden“ - so der Text dort. Beide SPD-Politiker erhoffen sich von den Anfragen, dass die Aktivitäten des III. Weg endlich auch bei Stadt und Polizei die adäquate Aufmerksamkeit bekommen und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Weder Stadt noch die Polizei sollten sich dem Vorwurf aussetzen, dass man auf dem rechten Auge blind sei, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.+++


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