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FULDAZu Berliner Sondierungsgesprächen

Ziele der Koalitionsgespräche: MIT im Gedankenaustausch mit Michael Brand

15.11.17 - In Berlin laufen die Sondierungsgespräche auf Hochtouren. Zwölf Themenblöcke werden verhandelt – von Finanzen über Europa, Familie, Verkehr bis hin zum Thema Sicherheit. Bis nächsten Freitag wird entschieden, ob die Parteien von CDU/CSU, FDP und Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen oder nicht. Nah dabei als Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU ist auch der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete Michael Brand.

Der Kreisvorstand der Fuldaer Mittelstandsvereinigung (MIT) hat die Gelegenheit genutzt, um mit Michael Brand über die Anliegen des Mittelstands zu sprechen. Die MIT-Vertreter hatten auf Wunsch von MdB Brand ihre Vorstellungen von den inhaltlichen Zielen der laufenden Koalitionsgespräche vorgestellt. „Der Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen ist steinig“, betonte Brand. „Ob eine Koalition der drei sehr unterschiedlichen Partner mehr Nutzen für unser Land bringt oder Stillstand, danach muss entschieden werden. Eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners darf es nicht geben. Probleme müssen angepackt werden, die Erwartungen sind hoch.“

Der Gedankenaustausch umfasste alle wesentlichen Bereiche der bundespolitischen Themen, wobei Fragen der Wirtschafts-und Finanzpolitik sowie der Sicherheitspolitik besondere Gewichtung fanden. In den wesentlichen Punkten herrschte zwischen den Vertretern der Mittelstandsvereinigung und dem Bundestagsabgeordneten große Übereinstimmung. Wunsch der MIT für die zukünftige Finanzpolitik des Bundes ist eine Konsolidierung der Haushaltssituation mit dem Abbau von Schulden. Die weiter frei verfügbaren Haushaltsmittel sollten zum Abbau der sogenannten kalten Progression und damit zur Erhöhung der verfügbaren Einkommen bei weiten Teilen der Bevölkerung eingesetzt werden.

Die Arbeitsmarktpolitik war ein weiteres Gesprächsthema. Die MIT wandte sich gegen Bemühungen aus Kreisen der Arbeitnehmervertreter, die bestehenden Regeln des Kündigungsschutzes und der Zeitarbeit noch weiter zu verschärfen. Eine weitere restriktive Politik in diesen Bereichen würde zu einem Abbau von Produktionskapazität und Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Die Folge wären erhebliche Belastungen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme. Zum Thema Energie war man sich einig, dass man die Klimaschutzziele uneingeschränkt unterstütze, aber diese Ziele nur mit marktwirtschaftlichen Komponenten umgesetzt werden könnten. In der Vergangenheit sei durch überdimensionierte Förderung von bestimmten erneuerbaren Energien auch eine Fehlsteuerung verursacht worden. Ideologie sei an dieser Stelle ein schlechter Ratgeber.

Abschließend befassten sich die Gesprächsteilnehmer mit Fragen der Sicherheits- und Migrationspolitik. Brand forderte, dass die Zuständigkeit für Gefährder und Terrorbekämpfung künftig zentral beim Bund liegen müsse, nicht mehr bei den Ländern. Es brauche hier eine klare Verantwortung. Die von der Union zu Beginn der Koalitionsgespräche festgelegten Eckpunkte zur Sicherheits-und Migrationspolitik wurden einvernehmlich befürwortet. Dazu zählt, dass neu ankommende Asylbewerber künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben sollen, bis über ihr Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen im bayerischen Manching und Bamberg sowie in Heidelberg in Baden-Württemberg. Bei Ablehnung nach durchlaufenem Verfahren, müssen die Betroffenen zeitnah zurückgeführt, und diejenigen mit Bleibeperspektive müssten schneller integriert werden.

MdB Brand und die Mittelstandsvereinigung stimmten auch in der Auffassung überein, dass ein neues Zuwanderungsgesetz den weiteren Zuzug von ausländischen Bürgern regeln müsse. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnten die Gesprächsteilnehmer ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstütze man die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringere spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration. (pm) +++


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