Hessenkasse: Finanzminister Thomas Schäfer bei CDU-Kommunalpolitikern

17.11.17 - Die „Hessenkasse“ des Landes mit dem Abbau von kommunalen Kassenkrediten und der Förderung struktur- und finanzschwacher Gemeinden war im Mittelpunkt einer Tagung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Hessen im Autobahnrasthof in Mücke. Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erläuterte von rund hundert kommunalen Mandatsträgern der CDU aus Mittel- und Nordhessen die Beweggründe für das Programm, das ab 1. Juli 2018 die hessischen Kommunen von ihren Kassenkrediten („Überziehungskrediten“) befreien soll.

Diejenigen Kommunen, die zu diesem Stichtag keine Kassenkredite als Liquiditätshilfe hätten, würden Investitionszuschüsse in beachtlicher Höhe bekommen. Wenn heute die Kassenkredite mit kaum Zinsen noch nicht wirklich eine Belastung seien, so werde sich dies schnell ändern, wenn die Zinsen wieder anstiegen, erläuterte der Minister. Ziel sei es, dass es keine dauerhaften Kassenkredite mehr geben solle, was heiße, dass dieses geliehene Geld zum Jahresende wieder zurückgezahlt sein müsse. Kassenkredite sollten auf mittelfristige Sicht im Regelfalle durch einen zweiprozentigen Liquiditätspuffer durch die Gemeinde vermieden werden, betonte der gelernte Bankkaufmann und promovierte Jurist.

Generell gelte, das alle in Frage kommenden Gemeinden zu Gesprächen in das Finanzministerium eingeladen würden. Besonders diejenigen Kommunen, die zwar noch Kassenkredite laufen hätten und rechnerisch eine höhere Förderung bekommen könnten, würden der „Günstigerprüfung“ unterzogen. Der Vogelsberger Kreisvorsitzende der KPV, Antrifttals Bürgermeister Dietmar Krist, dankte dem Minister für das Investitionsprogramm, das gerade die Kommunen belohne, die in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hätten. Durch den Mindestförderbetrag von 750.000 Euro profitierten dabei in hohem Maße die kleinen Kommunen im ländlichen Raum. Dafür hätten sich die osthessischen CDU-Abgeordneten besonders stark gemacht. Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel erläuterte, dass diese „Ländliche-Raum-Komponente“ ganz zentral sei, um strukturschwache Gemeinden mit spürbaren Geldbeträgen zu unterstützen.

Bürgermeister Krist hob hervor, dass die Gemeinde Antrifttal so 386 Euro pro Kopf erhalte und dadurch hessenweit unter den zehn größten Gewinnern nach Euro je Einwohner im Investitionsprogramm sei, was der Finanzminister ausdrücklich hervorhob. Die Kreisstadt Lauterbach erhält mit rund 3,4 Millionen Euro den absolut höchsten Betrag im Vogelsbergkreis. Schäfer hob zudem hervor, dass es auch eine Doppelförderung – zumindest aus Geldern des Landes – etwa beim neuen Schwimmbadprogramm „SWIM“ oder der Bezuschussung von Feuerwehrfahrzeugen geben könne.

Der Gesetzesentwurf für die Hessenkasse solle im kommenden Jahr in den Landtag eingebracht werden, damit aktuelle Daten vorliegen und das Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten könne. Zu den Teilnehmern der Tagung aus dem Vogelsbergkreis gehörten Andreas Haas, Stefan Weitzel (beide Grebenhain), Michael Ruhl (Herbstein), Bürgermeister Dietmar Krist (Antrifttal), Erster Stadtrat Hans-Jürgen Jochim (Schotten), Michael Bierbach, Manfred Müller (beide Feldatal) sowie Kurt Wiegel, Felix Wohlfahrt, Jennifer Gießler und Uwe Meyer (alle Lauterbach).