Hessenkasse: Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für verschuldete Kommunen

18.11.17 - Mit einer fulminanten Wohltat im Gepäck ist der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer derzeit auf Hessentournee. Heute traf er im Kreishaus in Fulda unter anderem mit Landrat Bernd Woide, Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld und Ludwigsaus Bürgermeister Thomas Baumann zur letzten von sieben Regionalkonferenzen zusammen. Die Treffen mit Kommunalpolitikern dienen dem Zweck, die Modalitäten zu klären, wie die einzelenen Stadt- und Gemeindevertreter in den Genuss der Landeszuwendungen kommen können. Unter der Überschrift "Hessenkasse" sollen die hessischen Kommunen entweder entschuldet werden oder - falls sie keine Schulden gemacht haben - stattdessen eine satte Finanzspritze für Investitionen vom Land bekommen.

Landrat Bernd Woide, Hermann-Josef Klüber,Regierungsvizepräsident beim RP Kassel, ...Foto: Nick Pietzonka

"Auf diese Weise kommen alle in den Genuss dieser Zuwendung", konstatierte der Herr über die hessischen Finanzen. Über 260 Kommunen – mehr als die Hälfte aller Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen – haben laut Schäfer ihre Girokonten überzogen und leben seit Jahren im Minus. Den Dispo der Kommunen nennt man Kassenkredite. Rund 6 Milliarden Euro dieser Kredite sind mittlerweile aufgelaufen. Jetzt bietet das Land diesen Kommunen an, ihnen diese Schulden zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag abzunehmen, die Tilgung zu organisieren und auch Landesgeld dafür in die Hand zu nehmen. "Das ist nicht nur bundesweit einmalig, es ist vor allem für viele Kommunen die Chance, den Reset-Knopf zu drücken", erklärten Schäfer und Hessens Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden. Sie stellten die Hessenkasse vor, ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.

„Doch wir möchten nicht nur den Kommunen helfen, die ihre Konten überzogen haben, sondern auch denen, die finanzschwach sind, jeden Euro zweimal umgedreht haben und trotz begrenzter Mittel ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Es wäre ungerecht, wenn sie nun aufgrund ihrer eigenen Anstrengungen keine weitere Hilfe des Landes bekämen“, erklärt Schäfer. „Das Land legt mit der Hessenkasse für finanz- oder strukturschwache und zugleich sparsame Kommunen ohne Kassenkredite ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auf.“

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (Zweiter von links), Landrat Bernd Woide ...Fotos: Laura Stuppe

Über diese Option freut sich Thomas Baumann, seines Zeichens seit 23 Jahren amtierender Bürgermeister der Gemeinde Ludwigsau im Kreis Hersfeld-Rotenburg, der heute auch an der Regionalkonferenz im Fuldaer Landratsamt teilnahm: "Diese Maßnahme ist Teil des  überfälligen kommunalen Großreinemachens", konstatierte er und schob nach, dass er bisher ganz nach dem Motto unserer Großeltern 'Du kannst nur ausgeben, was Du vorher eingenommenhast' gewirtschaftet habe. Deshalb brauche er auch keine Schuldenablöse, sondern seine Gemeinde wolle vom Investitionszuschuss profitieren und damit vor allem in den Straßenbau investieren. "Es ist gut, dass das Land jetzt handelt, um die prekäre Lage vieler Kommunen damit zu verbessern - der Zeitpunkt ist gut gewählt."

Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten also keine Werte gegenüber. „Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen zur Regel. Damit sind die hessischen Kommunen bundesweit leider in der Spitzengruppe angekommen. Dies belegt, wie wichtig der Abbau dieser Schulden jetzt ist.“

Durch Hilfen des Landes wie etwa den Kommunalen Schutzschirm, durch eigene Anstrengungen und durch die gute Entwicklung auch der kommunalen Steuereinnahmen, hätten Hessens Kreise, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren erhebliche Konsolidierungsfortschritte erzielt. "Erstmals seit vielen Jahren konnten die Kommunen zusammen 2016 sogar einen Überschuss erwirtschaften“, sagte Schäfer. „Gleichzeitig hält die Niedrigzinsphase noch an. Steigen die Zinsen jedoch, dann steigen auch die Lasten der Kassenkredite enorm. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um den geregelten Abbau der Kassenkreditbestände einzuleiten und das Zinsänderungsrisiko für die Kommunen auszuschließen.“

Thomas Schäfer

Chance auf zukunftsfähige Konsolidierung

Aber der Vorwurf, dass mit dieser Maßnahme das Anhäufen von Schulden quasi noch belohnt werde, greife nicht, betont der Finanzminister. „Kommunen, die diese Option in Anspruch nehmen möchten, müssen zur Begleichung ihrer Schulden im Durchschnitt nur rund ein Drittel des Betrags aufbringen, den sie selbst an Tilgung und Zinsen dafür gezahlt hätten. Rund zwei Drittel organisiert das Land, aus eigenen Mitteln und Bundesmitteln. Ziel der Hessenkasse sei es, über einen vertretbaren Zeitraum die Kommunen zu realistischen und zumutbaren Bedingungen bei ihren Eigenanstrengungen zum Abbau der Kassenkredite zu unterstützen. Der Eigenbetrag liegt bei 25 Euro pro Einwohner pro Jahr“, sagte Schäfer. „Besonders hoch verschuldeten Kommunen greift das Land dabei auch besonders unter die Arme. Bei Kommunen, die nach 30 Jahren durch die eigenen Zahlungen und die der Hessenkasse noch nicht am Ziel sind, übernimmt sie komplett die noch ausstehende Tilgung." Dies dürfte nach den derzeitigen Schätzungen auf rund 30 der höchstverschuldeten Kommunen zutreffen.

„Ich habe lange Jahre Kommunalpolitik gemacht. Wenn ich ein solches Angebot bekommen hätte, ich hätte es angenommen. Es verschafft den Kommunen langfristig Sicherheit und auch kurzfristig gewinnen sie Spielräume, wenn sie etwa die Zinszahlungen für die Kassenkredite nicht mehr leisten müssen“, sagte Finanzminister Schäfer. (Carla Ihle-Becker) +++