Keine Aussicht auf schnelle Besserung: "Einschätzung des Ministeriums enttäuschend"

23.11.17 - Auf schnelle Sicht wird es wohl keine Verbesserung der Personalsituation bei der Bundespolizei in Hanau geben. Das macht ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe deutlich. Raabe hatte sich kürzlich an das Ministerium gewandt und um eine Prüfung der Personal- und Ausrüstungslage gebeten.

Der Abgeordnete hatte auf den Missstand hingewiesen, dass das Bundespolizeirevier am Hanauer Hauptbahnhof praktisch nur jeden zweiten Tag besetzt ist. Im Notfall kann dann lediglich eine Kontaktnummer in Frankfurt angerufen werden. Von der Reaktion des zuständigen Ministeriums zeigt er sich nun enttäuscht: „Die Einschätzung des Innenministeriums ist unzureichend. Man nimmt dort weder die konkreten Sorgen der Polizistinnen und Polizisten noch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernst genug.“

So heißt es in dem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs wörtlich: „Alle Bundespolizeireviere sind
grundsätzlich an allen Tagen der Woche rund um die Uhr besetzt.“ Jedoch erfordere die Einsatzlage „oftmals eine kurzfristige Konzentration der verfügbaren Polizeikräfte … an den anerkannten Brennpunkten.“ Dies könne zur „temporären Nichtbesetzung“ von Revieren führen. Raabe: „Das Hanauer Revier ist von der beschriebenen grundsätzlichen Rund-um-die-Uhr-Besetzung weit entfernt. Hier ist die Ausnahme die Regel - und das geht nicht.“

Zwar freue er sich über die Aussage, dass das Bundespolizeirevier Hanau im Zuständigkeitsbereich des Inspektion Frankfurt „hinsichtlich seiner Kriminalitätsbelastung keinen Einsatzschwerpunkt“ darstelle, aber, so Raabe: „Wenn dann doch etwas passiert, gucken wir hier in die Röhre, dann hilft uns die Statistik auch nicht weiter.“ An einem vergleichsweise wichtigen Bahnverkehrspunkt wie Hanau müsse die durchgehende Besetzung des Reviers gewährleistet sein, findet der Abgeordnete. „Und das ab sofort und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag“, macht Raabe seine Position deutlich. Die Aussicht, die das Innenministerium aufzeigt, dass ab 2019 die dann fertig ausgebildeten Beamtinnen und Beamten für die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen zusätzlichen rund 7.500 Planstellen nach und nach für eine Entspannung der Personalsituation sorgen könnten, reicht ihm jedenfalls nicht.

Ärgerlich ist aus Raabes Sicht auch, dass das Ministerium die technische Ausrüstung offenbar für völlig ausreichend
hält. Er habe in diesem Punkt nach einem Gespräch mit der Polizeigewerkschaft eine andere Wahrnehmung. Die Beamten hätten ihm gegenüber über teils mangelhafte Schutzwesten unter anderem geklagt. Dass das Innenministerium dies lediglich mit der Bemerkung abtue, „die Situation bezüglich der Schutzausstattung der Bundespolizei“ sei ihm „offenbar nicht einwandfrei dargestellt worden“, hält Raabe für „Hohn gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die hier für uns den Kopf hinhalten und ihre Gesundheit riskieren.

Ich halte mich da an das, was mir die betroffenen Polizistinnen und Polizisten hier vor Ort berichten. Das kann ich dem Herrn Staatssekretär auch nur empfehlen. Aber vielleicht“, kann sich Raabe einen sarkastischen Seitenhieb nicht verkneifen, „sollte die tolle Ausrüstung ja auch an einem Tag in Hanau angeliefert werden, am dem gerade keiner da war." (pm) +++