Bad Salzschlirfer Bürger müssen Windkraftentwicklung mitbestimmen dürfen

24.11.17 - Der Vorstand der 77er Waldgenossenschaft hat den Gemeindegremien von Bad Salzschlirf mitgeteilt, dass er die Verpachtung der Windvorrangflächen am Steinberg beabsichtigt. Vorgesehen seien drei weitere Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zum Kurort Bad Salzschlirf. Der Waldvorstand hat den gemeindlichen Gremien angeboten, im Gegenzug zur Unterstützung dieses Vorhabens auf Anlagen auf dem Sengersberg und dem Strangelsberg zu verzichten. Das Vorhaben stößt auf die Ablehnung der Fraktionen von CDU und SPD. Der fraktionsübergreifend gefasste Grundsatzbschluss der Gemeindevertretung vom 12.05. 2015 habe nach Auffassung der Fraktionen von CDU und SPD weiterhin Geltung. Der Beschluss lehnt Windkraftanlagen in den Vorranggebieten in Sorge um den Kur- und Tourismusstandort Bad Salzschlirf einstimmig ab.

Dieser einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung verwehrt es Bürgermeister Kübel, den Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet in der Mitgliederversammlung der Waldgenossenschaft zuzustimmen. Die Fraktionen von CDU und SPD befürchteten, dass die beabsichtigte Errichtung von Windkraftanlagen für die Zukunft des Kurortes eine geradezu schicksalhafte Bedeutung habe. Deshalb haben CDU und SPD in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen, durch ein Vertreterbegehren die Bürgerinnen und Bürger Bad Salzschlirf zu befragen. Schließlich hätte die Unterstützung des Planes zum Bau von WKA durch die 77er Waldgenossenschaft Auswirkungen auf alle Einwohner des Ortes, während ihnen der finanzielle Nutzen nicht zufließen wird. Deswegen seien die Gemeindevertreter beider Fraktionen überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Bad Salzschlirf die Möglichkeit erhalten müssten, in dieser existenziell wichtigen Angelegenheit mitzubestimmen.

Man glaube, dass sich in der Diskussion zum Bürgerentscheid WKA- Befürworter und WKA- Gegner ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden. Durch die hohe Akzeptanz eines Bürgerentscheids bleibe am sichersten der soziale Friede in der Gemeinde gewahrt. Dabei gehe es nicht darum, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Sand in die Augen zu streuen. Auch wenn sich die Eigentümer der Wälder nicht an den Bürgerwillen binden müssen, sei das Meinungsbild der Bürger doch die einzige Möglichkeit, überhaupt Einfluss auf die schicksalhafte Frage zu nehmen, ob man weitere Windkraftanlagen auf den heimischen Höhenzügen möchte oder nicht. Die öffentliche Debatte dazu muss erst noch geführt werden. Deswegen haben die Fraktionen darauf gedrängt, dass der Waldvorstand die Planungen der Anlagen zurückstelle und keine vollendeten Tatsachen schaffe. +++