Gemeindevertretung Ludwigsau: Es krachte im Gebälk

06.12.17 - Weil Ludwigsaus Bürgermeister Thomas Baumann, nach 24 Jahren (vier Amtsperioden) als Gemeindeoberhaupt, sich 2018 nicht mehr zur Wiederwahl stellt, muss ein Nachfolger gewählt werden. Im Wahljahr 2018 wird Thomas Baumann 62 Jahre alt und er ist seit dem 15. August 1994 Bürgermeister der Gemeinde Ludwigsau. Den Wahltermin legten die Gemeindevertreter für den 8. April 2018 fest und als einen möglichen Stichwahltermin den 22.04.2018.

Bis jetzt hat sich nur der 40-jährige Timo Hölzer aus dem Ortsteil Meckbach aus der Deckung gewagt und seine Kandidatur für den Posten des Bürgermeisters in Ludwigsau öffentlich gemacht. Weitere Personen, die sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellen sind bis jetzt noch nicht bekannt. Als letzten Termin für die Kandidaten zur Einreichung ihrer Wahlunterlagen ist der 29. Januar 2018 festgesetzt worden.

Der Vorsitzende des Gemeindeparlaments Peter Schütrumpf

Heinrich Fink, BFL-Fraktion

Wilfried Jacob, seine Beanstandung zum Protokoll sorgten für Zoff im Kommunalparlament ...

Mit einem Widerspruch des Beigeordneten Wilfried Jacob zum Protokoll aus der Sitzung am 10. Oktober 2017 mussten sich die Parlamentarier beschäftigen und der wurde nach einer hitzigen Diskussion mit Reden und Gegenreden beider Fraktionen mehrheitlich abgelehnt. Worum ginge es bei dem Streit: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Peter Schütrumpf wurde im besagten Protokoll mit den Worten zitiert, „Es verwundert, dass ein Gemeindevorstandsmitglied (Wilfried Jacob) ohne Auftrag des Gemeindevorstands, zur Klärung eines Sachverhalts in der Gemeindevertretung, sich an die Kommunalaufsicht wendet“.

Diesen Satz im Protokoll zu streichen, forderte Wilfried Jacob, denn er sei nicht als Gemeindevorstandsmitglied sondern als Privatmann bei der Kommunalaufsicht gewesen, um Auskunft darüber zu bekommen, ob Anträge, die eine Fraktion beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung einreiche, auch schriftlich begründet werden müssen. Zum Hintergrund, die BFL-Fraktion hatte zu einer Sitzung einen Antrag eingereicht, der nicht angenommen wurde, da eine schriftliche Begründung fehlte. Diese wäre nach § 11, Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung aber zwingend notwendig gewesen. Dazu liegt zwischenzeitlich auch eine Stellungnahme des Hessischen Städte-und Gemeindebundes vor, der dies bestätigt. Peter Schütrumpf ließ auch keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussage aufkommen und sah auch keinen Grund dies im Protokoll zu ändern oder zu streichen. Heinrich Fink von der BFL wies darauf hin, dass jeder Kommunalpolitiker grundsätzlich das Recht habe, sich bei der Kommunalaufsicht Auskünfte über gewisse Vorgänge einzuholen. Mit Stimmenmehrheit wurde der Widerspruch von Wilfried Jacob abgelehnt.

Anträge der Fraktion Bürger für Ludwigsau (BFL)

Erster Beigeordneter Friedhelm Eyert musste den erkrankten Bürgermeister Thomas ...

Wolfgang Weber von der BFL-Fraktion begründet die eingebrachten Anträge ...

Der Tisch des Gemeindevorstandes im weihnachtlichen Flair

In Zusammenarbeit mit Hessen Mobil soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, im Zuge der Ortslage der B 27 an der Fußgängerampeln eine Fototechnische Anlage zu installieren. Begründet wurde der Antrag vom BFL-Fraktionsmitglied Wolfgang Weber und er führte stichhaltige Argumente für den Antrag ins Feld. Die Gefahren für die Fußgänger, die an den beiden Ampeln die B 27 überqueren wollen, seien trotz der Lichtzeichenanlage groß.
Die BFL fordert an diesen beiden Gefahrenstellen eine Fototechnische Anlage zu installieren, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen.

In einem weiteren Antrag fordert die BFL, dass auf dem Gelände der Kläranlage in Friedlos sechs bis acht Photovoltaiknachführungsanlagen einschließlich einer Stromspeicheranlage zu errichten. Die Anträge der BFL wurden Einstimmig angenommen. Einstimmigkeit herrschte auch zum Bauvorhaben, die Kindertageseinrichtung in Friedlos zu Erweitern. Die Nutzung von leerstehenden Räumen in der benachbarten Fuldatalschule wurde als keine gute Lösung angesehen. Das Projekt mit geschätzten 770.000 Euro Baukosten wurde mit einstimmigem Votum auf den Weg gebracht.

Bei der bestehenden Hundesteuersatzung gibt es eine Änderung, eine Steuerbefreiung wird es auch zukünftig für Rettungs-und Suchhunde geben.

Dauerbrenner Ortsumgehung B 27

Auch einige Zuhörer hatten sich eingefunden

Viele leere Stühle an diesem Abend bei beiden Fraktionen

Heino Stange von der SPD-Fraktion begründet den Antrag zur Ortsumgehung B 27 ...

Wie schon so oft, mussten sich das Gemeindeparlament wieder einmal mit dem leidigen Thema der B 27 Ortsumgehungen für Friedlos und Mecklar beschäftigen. Dazu hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht und darin wird das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung aufgefordert, zügig eine baureife Planung der Ortsumgehungs-Variante 6.3 für die in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2016-2030 im vordringlichen Bedarf eingestuften Ortsumgehung B 27 Ludwigsau-Friedlos auf den Weg zu bringen und in das Projektkontingent 2017-2021 aufzunehmen.

Heino Stange von der SPD-Fraktion begründet den Antrag damit, dass er schon seit 40 Jahren miterlebt, wie schon der damalige Bürgermeister Wilfried Blum sich seit 1976 um die Verwirklichung dieses, für die Friedloser B 27-Anwohner so wichtigen Projektes eingesetzt habe. Seit der Zeit haben sich die Ludwigsauer Gemeindevertreter mit diesem Thema nun schon 40-mal beschäftigt. Unzählige Politiker aller Parteien haben in all diesen Jahren schon in Friedlos am Straßenrand der B 27 gestanden, um sich fotografieren zu lassen, doch außer publikumswirksamen Statements ist bis jetzt nichts dabei heraus gekommen und bis zum heutigen Tage so gut wie nichts geschehen. Im Gegenteil, mit Schreiben vom 14.09.2017 teilt der zuständige Minister Tarek Al-Wazir der Gemeinde mit, dass die B 27 Ortsumgehung Friedlos nicht zu dem Projektkontingent 2017-2021, die prioritär bearbeitet werden, gehört. Die Zumutbarkeitsgrenze für die Anwohner der B 27 in Friedlos und Mecklar ist durch Lärm und Abgase mit den täglich über 20.000 Fahrzeugen die durch die Orte rollen, längst mehr als überschritten. Stange brachte auch eine mögliche Demonstration zwischen Mecklar und Friedlos, gemeinsam mit der Bürgerinitiative BI27 ins Spiel, um den Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Der Vorsitzende der BI27, Heinrich Fink von der BFL-Fraktion sagte, dass die BI praktisch im Koma liege und er sei sehr pessimistisch, was die Verwirklichung des Projektes Ortsumgehung B 27 angehe.

SPD-Antrag zur geplanten Änderung des Landeswahlgesetzes

Hierzu brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein und fordert darin, den Wahlkreis 11 so zu belassen wie er ist. Man spreche sich gegen ein Hau-Ruck-Verfahren und der Zuordnung der Gemeinde Ludwigsau zum Wahlkreis 10 aus.
Patrick Kuhn von der SPD-Fraktion begründete den Antrag und kritisierte, dass die betroffenen Kommunen nicht stärker in den Prozess mit einbezogen worden sind. Die SPD-Fraktion fordert die Wahlkreisreform nicht vor der Landtagswahl 2018 in Angriff zu nehmen und die betroffenen Kommunen stärker als bisher in den Prozess mit einzubinden. Beide SPD-Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Eine wichtige Information des Gemeindevorstandes für die Parlamentarier durch den ersten Beigeordneten Friedhelm Eyert, der an diesem Abend den erkrankten Bürgermeister Thomas Baumann vertrat. Die Fa. Tennet hat der Gemeinde in Bezug auf Trassenplanungsvarianten SuedLink mitgeteilt, dass sie seitens der Bundesnetzagentur aufgefordert wurde, eine weitere Alternativtrasse, die von Kommunen aus dem Landkreis Fulda ins Verfahren eingebracht wurde, hinsichtlich einer Realisierbarkeit zu überprüfen. Es handelt sich um eine Trassenführung auf der Gemarkungsgrenze zwischen Rotenburg und Alheim, die auf Höhe des Stock ins Gemeindegebiet eintrifft, dann durch das Rohrbachtal in Höhe Niedertalhausen geführt wird und hinter Niedertalhausen – Obertalhausen in Richtung Neuenstein weitergeführt werden soll.

Konkrete Trassenpläne liegen uns hier nicht vor. Das Vorhaben wurde lediglich verbal artikuliert. Man wartet auf einen qualifizierten Trassenvorschlag und müsse jedoch bereits heute feststellen, dass aufgrund der Hinderungsgründe Naturschutz, in diesem Trassenverlauf keine zielführende Trassenvariante gesehen wird. Ziel ist es scheinbar mittlerweile, dass jede Kommune Trassen aus dem Gemarkungsgebiet herausdrückt. Gesamtgesellschaftliche Verantwortung wird zwischenzeitlich sehr klein geschrieben, wobei Ludwigsau mit Fug und Recht behaupten kann, dass man mehr als genug dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung übernommen habe.

Durch Infrastruktureinrichtungen wie Straßennetze, Bahntrassen, Bundesstraßen, Gasleitungen, vorhandene überörtliche Stromtrassen nebst Umspannwerk, erbringt die Gemeinde Ludwigsau hier eine Vielzahl von Leistungen, sodass bei entsprechender Würdigung eine Überbündelung gesehen wird. Die Gemeinde habe sich bereits heute gegen diese Planungen ausgesprochen, da hierdurch große zusammenhängende Waldflächen durchschnitten werden, darüber hinaus das Landschaftsbild dauerhaft zerstört wird. Dieses ist aufgrund der naturschutzfachlichen Bewertungen nicht zu verantworten. Die Vorzugsvariante SuedLink verläuft nach Kenntnis der Gemeinde Ludwigsau weiterhin auf der Thüringenachse. (Gerhard Manns) +++