Einmalige Straßenbeitragssatzung bleibt - Mehrheit für Haushalt 2018

11.12.17 - Zwei zentrale Themen standen am Freitagabend während der Gemeindevertretersitzung der Marktgemeinde Niederaula im Mittelpunkt. Mit den 13 Stimmen der SPD und drei Stimmen der CDU-Fraktion wurde die Beibehaltung der einmaligen Straßenbeitragssatzung beschlossen. Bei Härtefällen sollen sozialverträgliche Einzellösungen gefunden werden. Zwei CDU-Fraktionsmitglieder hatten einen entsprechenden Antrag mit Änderungsantrag eingebracht. Die Bürgerliste Niederaula mit zehn Stimmen sowie der Grünen-Abgeordnete und ein CDU-Abgeordneter stimmten bei der namentlichen Abstimmung dagegen.

"Nach einer Vielzahl von Informationsveranstaltungen, die in den vergangenen Monaten für die gemeindlichen Gremien durchgeführt wurden, bin ich, neben anderen der CDU-Fraktion zu der Erkenntnis und zum Entschluss gekommen, dass eine Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, zum heutigen Stand und der Vielzahl bereits erneuerter Straße, nicht zu einer gerechteren Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen führt", hatte Reinhold Weikert den Antrag begründet, den er gemeinsam mit dem Parteikollegen Rolf Kemmler eingebracht hatte. Der CDU-Abgeordnete Robert Helge-Patry hatte in einer persönlichen Erklärung erläutert, dass er dem Antrag zustimme. Allerdings bezweifelt Patry, dass dieser Antrag zum Frieden in der Gemeinde beitragen werde. "Aber dann haben wir es wenigstens versucht", sagte Patry.

Rechtliche Zweifel

Die BLN sieht in dem Antrag jedoch rechtliche Probleme, was die Vereinbarung von sozialverträglichen Lösungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus angeht. "Der vorgelegte Antrag der beiden CDU-Vertreter ist deshalb zurückzuweisen. In seinem Redebeitrag wies Markus Krug auf die Ungerechtigkeiten der einmaligen Straßenbeitragssatzung hin. Die BLN biete dazu überparteiliche Gespräche an. "Die Änderungen können Sie vergessen", sagte Wolfgang Köhler vom Bündnis 90/Die Grünen und verwies auf eine aktuelle ARD-Kontraste-Sendung. Viele Kommunen würden die Straßenbeitragssatzung gänzlich ab."Ich zollen den beiden CDU-Vertretern meinen Respekt", sagte dagegen Petra Wiesenberg von den Sozialdemokraten. Sie hoffe, dass nun Frieden in der Gemeinde einkehre. Bürgermeister Thomas Rohrbach sieht den CDU-Antrag als logische Konsequenz aus den externen Gesprächen und den jeweils einstimmigen Entscheidungen in Hohenroda und Rotenburg an der Fulda, die ebenfalls auf die einmalige Straßenbeitragssatzung setzen. Bei den sogenannten Härtefällen müsse der Gemeindevorstand individuelle Lösungen anstreben und sorgsam damit umgehen.

Plus im Haushalt

Die 28 anwesenden Gemeindevertreter brachten auch den Haushalt 2018 und das Investitionsprogramm auf den Weg. Das Abstimmungsergebnis beim Haushalt, der ein Plus von rund 500.000 Euro vorsieht: 13 Stimmen der SPD und zwei Stimmen der CDU bei acht Nein-Stimmen der BLN und einer Nein-Stimme von Bündnis 90/Die Grünen sowie jeweils zwei Enthaltungen von CDU und BLN. Aktuell betrage der Schuldenstand der Marktgemeinde rund 13 Millionen Euro, im aktuellen Jahr können rund 800.000 Euro getilgt werden. Der aktuellen Haushaltsvollzug gestalte sich positiv, die Ansätze würden eingehalten, ein Nachtragshaushalt sei auch in diesem Jahr nicht notwendig, erklärte Rohrbach.

Gut 30 Bürger beobachteten die sachliche Gemeindevertretersitzung im Dorfgemeinschaftshaus von Mengshausen. Große Einigkeit herrschte beim Thema Erneuerung der Landstraße zwischen den Ortsteilen Kerspenhausen/Roßbach und Hilperhausen sowie im weiteren Verlauf nach Haunetal-Holzheim. Die marode L 3431 soll ebenso wie die Landstraße zwischen Mengshausen und Solms (Vorschlag von Wolfgang Köhler, Die Grünen) erneuert werden. Der Gemeindevorstand soll eine entsprechende Resolution an das zuständige Hessische Verkehrsministerium richten. Die Haunetaler Gemeindevertreter haben eine entsprechende Resolution für den Haunetaler Abschnitt bereits auf den Weg gebracht.

Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter in Niederaula zudem, dass die Klage gegen den Bürgermeister Thomas Rohrbach wegen Untätigkeit aufgehoben werde. Die BLN hatte dies in einem Änderungsantrag eingebracht, nachdem die SPD vom Vorsitzenden der Gemeindevertretersitzung einen Sachstandsbericht in der Sache erbeten hatte. Inzwischen sei eine Zweibegutachtung der Kanäle in Auftrag gegeben, begründete die BLN den Klagerückzug.

Einstimmig beschlossen wurde zudem die Vereinbarung zur Klärschlammentsorgung mit der Stadt Schlitz zur Aufnahme weiterer Kommunen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde Burghaun und dem Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf-Wartenberg. Der Antrag der CDU, die Möglichkeit zur Prüfung von Gemeindestraßen als "Verkehrsberuhigte Bereiche" einzurichten, wurde ebenso einstimmig beschlossen.

Neuer Aussichtsstand

In seinem Bericht aus dem Gemeindevorstand berichtete Rohrbach zum Beginn der Gemeindevertretersitzung über aktuelle Bauprojekte. Unter anderem solle im Fuldatal bei Mengshausen in der Nähe der Bruchwiesen ein Aussichtsstand mit entsprechender Parkinfrastruktur gebaut werden. Dies sei eine Ausgleichsmaßnahme für den Bau der Windkraftanlagen bei Kirchheim. Die Telekom wolle in Niederaula Glasfaser bis in die Haushalte verlegen (Trenchingmethode). Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet "Über der Stedtemühle" haben inzwischen begonnen. Die Rohbauarbeiten für das neue Feuerwehrgerätehaus in Niederjossa stehen kurz vor dem Abschluss. Aktuell ist der Zimmerer vor Ort, auch die Dachdeckerarbeiten sollen noch vor Weihnachten durchgeführt werden. (Hans-Hubertus Braune) +++