Michael Rudolph neuer DGB-Vorsitzender im Hessen-Thüringen

11.12.17 - Mit 84,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ist Michael Rudolph auf der 5. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Hessen-Thüringen in Frankfurt am Main zum Vorsitzenden gewählt worden. Der 40-jährige Rudolph übernimmt das Amt des Vorsitzenden erstmals. Zuvor war er Regionsgeschäftsführer der DGB-Region Nordhessen. Rudolph folgt auf Gabriele Kailing, die für das Amt nicht wieder angetreten war.

Als Stellvertreter wurde Sandro Witt mit 86,2 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Er übt das Amt seit Januar 2014 aus. Beide dankten den Delegierten aus Hessen und Thüringen für das Vertrauen.

Rudolph und Witt appellieren an die Landesregierungen in Hessen und Thüringen, sich die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu eigen zu machen und dabei selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen – etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der DGB Hessen-Thüringen sei für Initiativen zur Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen immer Ansprechpartner.

In seiner Rede forderte Michael Rudolph u.a. die hessische Landesregierung auf, die Vergabe öffentlicher Aufträge an Kriterien guter Arbeit zu koppeln. Die Evaluierung des Gesetzes sowie Verbesserungen im Sinne der Beschäftigten müssten noch vor den Landtagswahlen erfolgen, die im Jahr 2018 stattfinden.

„Wir brauchen in Hessen ein Vergabegesetz, in dem ‚Gute Arbeit‘ ein Prinzip ist und keine Option. (…) wer sich auf öffentliche Ausschreibungen bewirbt, muss sich an Tarifverträge halten, ausbilden, die betriebliche Mitbestimmung und die Chancengleichheit von Frauen und Männern gewährleisten. Und wir fordern einen vergabespezifischen Mindestlohn entsprechend der niedrigsten Stufe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in Hessen.“ Die Einhaltung des Gesetzes müsse kontrolliert und Verstöße müssten sanktioniert werden.

Die gewerkschaftlichen Forderungen bei der öffentlichen Vergabe gelten auch für Thüringen. „In Thüringen gibt es ein Tariftreue- und Vergabegesetz, dem der vergabespezifische Mindestlohn ebenfalls fehlt. Nach der Evaluierung im März dieses Jahres ist Thüringens Landesregierung nun gefordert, nachzubessern.“

Sandro Witt ergänzt hierzu: „Wer Ordnung am Arbeitsmarkt will, muss die Vergabe so regeln, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt sind. Wir fordern deshalb auch die Aufnahme von echten Kontroll- und Sanktionsinstrumenten, die Sicherung der Belange der Beschäftigten bei vergabebedingtem Betreiberwechsel und ein klares Bekenntnis zum Tarifvertrag. Dumpinganbieter müssen ausgeschlossen werden.“

Auch beim Thema Digitalisierung stellen beide klar, dass das gewerkschaftliche Prinzip der Guten Arbeit Vorrang haben soll. Die Möglichkeiten, die durch den digitalen Wandel entstehen, müssten zu Gunsten etwa einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatem genutzt werden. Einer Aufweichung der arbeitszeitgesetzlichen Regelungen erteilen beide eine klare Absage.

Für Rudolph und Witt ist auch eine gerechtere Verteilung von Vermögen für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen unabdingbar. „Niemand hat etwas von einer schwarzen Null im Haushalt, wenn es gleichzeitig ins Klassenzimmer regnet und Straßen gesperrt werden müssen, weil sie zu kaputt sind, um befahren zu werden oder Personal in der öffentlichen Verwaltung fehlt“, so Michael Rudolph am Rande der Konferenz. Sandro Witt dazu: „Wer mehr sozialen Frieden will, muss die unsoziale Verteilung von Vermögen endlich umkehren. Der DGB hat steuerpolitische Eckpunkte vorgelegt, die eine solche Umkehr ermöglichen. Es ist eine Frage des politischen Willens, diese endlich anzugehen.“

Vertreter aus den Region:

Für die Region Thüringen ist Renate Licht zuständig. Sie wurde mit 92 Prozent der Stimmen gewählt.

Für die Region Südhessen ist Jürgen Planert zuständig. Er wurde mit 96,6 Prozent der Stimmen gewählt.

Für die Region Südosthessen ist Ulrike Eifler zuständig. Sie wurde mit 93,4 Prozent der Stimmen gewählt.

Für die Region Mittelhessen ist Matthias Körner zuständig. Er wurde mit 96,6 Prozent der Stimmen gewählt.

Für die DGB-Region Rhein-Main zuständig ist Philipp Jacks. Er wurde mit 94,5 Prozent der Stimmen gewählt.

Die Regionsgeschäftsführungsstelle in Nordhessen wird in den kommenden Wochen durch den Bezirksvorstand neu besetzt. Sie bleibt zunächst offen, da der bisherige Regionsgeschäftsführer, Michael Rudolph, auf der Konferenz zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden ist. (pm) +++