Landrat Bernd Woide bringt Rekord-Haushalt ein: 6,4 Millionen Euro Überschuss

12.12.17 - Die Tagesordnung der 9. Kreistagssitzung des Landkreises Fulda am Montagnachmittag waren „geprägt durch die Person des Landrats“. Der Kreistag erklärte erstens die Wahl des Landrats des Kreises Fulda vom 24. September 2017 für gültig – dann wurde der neue und alte Landrat Bernd Woide (CDU) vereidigt und erneut ins Amt eingeführt.

Gastgeber und Bürgermeister Werner Dietrich dankte Woide vorab für das „gute und unkomplizierte Miteinander in so vielen Berührungsbereichen in der Kommunalpolitik. Sie machen einen sehr guten Job“. Auch Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan lobte den Landrat für seine bisherigen Leistungen. „Sie haben bewiesen, dass Sie den Anforderungen bestens gewachsen sind, denn Sie haben den Landkreis weiterentwickelt und für die Zukunft gut aufgestellt.“

Kreistagssitzung im Lüderhaus in Großenlüder

  Woide verpflichtete sich erneut für sechs Jahre um eine gewissenhafte Amtsausführung – mit der Ernennung und Urkundenübergabe und der späteren Vereidigung wurden die kommenden Jahre besiegelt. Der Landrat bedankte sich für das erneut entgegengebrachte Vertrauen und blickt auf seine bereits dritte Amtszeit entgegen. „Man formt nicht nur eine Region, sondern auch das Amt fordert einen. Und das gelingt nicht alleine, gemeinsam mit dem Kreisausschuss und dem Kreistag arbeiten wir für die Menschen, die hier leben und arbeiten.“

Darauf folgte der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dafür werden dem Kommunalen Finanzausgleich für alle hessischen Landkreise Defizite aus Pflichtausgaben in Höhe von knapp drei Millionen Euro zugrunde gelegt, die sich durch das Angemessenheitskriterium im Rahmen des Korridorverfahrens um etwa 300 Millionen auf knapp 2,7 Milliarden reduzieren. "Der Landkreis Fulda wird Ende 2017 einen kumulierten Haushaltsüberschuss unter Einbeziehung der Vorjahre von über 57 Millionen Euro ausweisen. Diese positive Entwicklung in den letzten Jahren ist Grundlage dafür, die Kreditaufnahme für Investitionen und damit auch die Verschuldung des Landkreises zu reduzieren."

  Dann ging Woide auf die Verschuldung des Landkreises Fulda im hessenweiten Vergleich ein. „Ende 2016 lag die Verschuldung aller hessischen Landkreise bei über 3,2 Milliarden, hieran hatte der Landkreis Fulda einen Anteil von 94 Millionen Euro. Dieser Anteil wird sich Ende dieses Jahres um etwa acht Millionen Euro verringern. Die nominale Verschuldung des Landkreises Fulda beträgt Ende dieses Jahres 86 Millionen Euro. „Jeder sich im Haushalt bietende Spielraum sollte zum Abbau der Schulden genutzt werden.“ In seiner Rede hob er vor allem hervor, dass der Landkreis Fulda der einzige Landkreis in Hessen ist, der keine Kassenkreditverschuldung hat.

  Die Aufwendungen für den Ergebnishaushalt in 2018 betragen 344,7 Millionen Euro. Dem gegenüber sind Erträge in Höhe von 351,1 Millionen Euro geplant. „Damit erreichen wir ein Rekordniveau, der Überschuss beläuft sich auf 6,4 Millionen Euro.“ Die geplanten Personalaufwendungen erhöhen sich 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Millionen Euro auf 55,3 Millionen Euro.

Auch für die sozialen Leistungen stellt der Landkreis Mittel zur Verfügung. „Die Planansätze bewegen sich auf fast 220 Millionen Euro.“ Der Personenkreis für Flüchtlinge und Asylbewerber, die 2018 Hilfe beziehen werden, ist dabei rückläufig. Dennoch werden dem Landkreis gegenwärtig im Schnitt zehn Flüchtlinge pro Woche zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen. Die Aufwendungen für Hilfen sind in Höhe von 16,6 Millionen Euro geplant. Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe liegen die geplanten Aufwendungen bei etwa 40,8 Millionen Euro. Durch die vom Land Hessen geplante Übernahme der Kindergartengebühren wird es in Zukunft jedoch eine erhebliche Entlastung geben.

„Der Landkreis Fulda plant in 2018 Investitionen in Höhe von 45 Millionen Euro. Das ist ein neuer Rekordwert.“ Schon alleine Investitionen an Schulen sind in Höhe von 15,8 Millionen Euro ein großer Teil davon. Die Von-Galen-Schule in Eichenzell, die Don-Bosco-Schule in Künzell oder beispielsweise die Eduard-Stieler-Schule in Fulda sollen davon profitieren. Für den erweiterten Ausbau der Breitbandver-sorgung stehen weitere 8,6 Millionen zur Verfügung. „Gerade unseren kleinen und ländlich geprägten Kommunen brauchen einen starken Landkreis, der sie fördert und Belastungen ausgleicht.“ (Luisa Diegel) +++