Wahlkreise werden neu geordnet: Eiterfeld zu Hersfelder Wahlkreis 11

15.12.17 - Obwohl die Kommunen dagegen sind kommt die Wahlkreisreform: Während ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag stimmten die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes. Dieses sieht vor, dass die Marktgemeinde Eiterfeld (Landkreis Fulda) künftig dem Wahlkreis 11 - Hersfeld - zugeordnet wird. Die Gemeinde Ludwigsau wandert aus dem Hesrfelder Wahlkreis in den Rotenburger Wahlkreis 10. Zum Vogelsbergkreis kommt die Stadt Laubach (Landkreis Gießen) hinzu.

Die Landesregierung begründet die Neufassung mit den unterschiedlichen Einwohnerzahlen der bisherigen Wahlkreise und will die Rechtssicherheit der Wahlen gewährleisten. Die betroffenen Kommunen hätten sich eine fundierte Wahlkreisreform gewünscht.

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) im Hessischen Landtag erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:"Die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) war richtig und notwendig. Wir haben mit wenigen Veränderungen für eine rechtssichere Landtagswahl 2018/2019 gesorgt und schreiben zusätzlich die 25-Prozent--Abweichungsgrenze ausdrücklich ins Gesetz. Dazu haben wir die Kriterien zur Einteilung der Wahlkreise namentlich normiert: Kontinuität, und ein zusammenhängendes Gebiet unter Berücksichtigung der Landkreis- und Gemeindegrenzen sind jetzt der gesetzliche Maßstab für die Einteilung der Wahlkreise. Zusätzlich installieren wir eine Wahlkreiskommission, die in jeder Legislaturperiode die Bevölkerungsentwicklung in den Wahlkreisen analysiert und einen Vorschlag zur möglichen Anpassung vorlegt. Eine umfangreiche Reform – wie sie in Hessen notwendig ist, macht eine breite Beteiligung erforderlich. Deshalb wollen wir diese erst in der nächsten Legislatur und dann unter Einbeziehung der Kommission machen."

Die wesentlichen Änderungen in der Übersicht:

In der Beschreibung des Wahlkreises 10 - Rotenburg - wird nach dem Wort "Cornberg"
das Wort "Ludwigsau" eingefügt.

Die Beschreibung des Wahlkreises 11 - Hersfeld - wird wie folgt gefasst:
"Wahlkreis 11 - Hersfeld -
umfasst folgende Städte und Gemeinden des Landkreises Hersfeld-Rotenburg:
Bad Hersfeld
Breitenbach a. Herzberg
Friedewald
Hauneck
Haunetal
Heringen (Werra)
Hohenroda
Kirchheim
Neuenstein
Niederaula
Philippsthal (Werra)
Schenklengsfeld
sowie die Gemeinde Eiterfeld des Landkreises Fulda"

Die Beschreibung des Wahlkreises 20 - Vogelsberg - wird wie folgt gefasst:
"Wahlkreis 20 - Vogelsberg -
umfasst den Vogelsbergkreis sowie die Stadt Laubach des Landkreises Gießen". (hhb) +++