Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion Ludwigsau

08.01.18 - Die SPD-Mehrheitsfraktion in der Gemeindevertretung Ludwigsau, Kreis Hersfeld-Rotenburg, hat in zweitägigen Haushaltsberatungen ihren Haushaltsplanentwurf des Jahres 2018 erarbeitet und dem Gemeindevorstand übermittelt. In einem Pressegespräch stellte der Fraktionsvorstand den Haushaltsentwurf vor: Der Gesamthaushalt des Jahres 2018 ist ausgeglichen und beträgt in Einnahmen und Ausgaben rd. 11,5 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 400.000 Euro aus. Der Überschuss konnte dem Finanzhaushalt zugeführt werden. Im Finanzhaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 2 Millionen Euro vorgesehen.

Die Kinderkrippe in Friedlos

Eine Kreditaufnahme ist auch im Jahr 2018 kein Thema in Ludwigsau. Gebühren und Beiträge müssen nicht verändert werden. Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer werden ebenfalls nicht erhöht. Trotz fehlender Landesmittel wird die Vereins-, Sport- und Jugendarbeit gefördert. Fraktionsvorsitzender Rainer Koch: “Mit diesem Entwurf werden die Vorgaben der Hessischen Gemeindeverordnung (§ 10) erfüllt, gesunde Gemeindefinanzen zu gewährleisten und gleichzeitig auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu achten.“

Der Kindergarten in Mecklar

Diskussionsgrundlage war ein Entwurfspapier der Gemeindeverwaltung, in das die Vorschläge der Ortsbeiräte und der Fraktionen eingearbeitet waren. Im Rahmen der Beratungen wurden nach Aussage von Rainer Koch 172 Einzelmaßnahmen im Ergebnishaushalt und 78 Einzelprojekte im Finanzhaushalt auf Umsetzbarkeit und Finanzierung geprüft. Auch unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konnte eine Vielzahl von Maßnahmen Berücksichtigung finden. Unter dem Slogan „Ludwigsau bleibt auf Kurs“ habe die SPD-Fraktion die Weichen für die Zukunft gestellt, betonte Koch.

Die Fraktionsmitglieder waren sich ausdrücklich darüber einig, dass die Kindergärten in Ludwigsau mit einem Betrag von über 800.000 Euro im Jahr 2018 bezuschusst werden. Der Investitionsbereich (Finanzhaushalt) wird ohne die Aufnahme von Krediten, in Ludwigsau ohnehin ein Fremdwort, finanziert. Abgerundet wird der Haushalt 2018 durch einen Schuldenstand von null Euro.

Der Kindergarten "Rohrbachtal" in Gerterode

Die Schwerpunkte im Ergebnishaushalt liegen im Bereich der Erhaltung der Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen sowie der Sanierung von Wasser- und Abwasserversorgungsanlagen. Weiterhin steht die Unterstützung der Jugendarbeit im Mittelpunkt des Ergebnishaushaltes. Der Finanzhaushalt ist geprägt von der Erweiterung der Kindertagesstätte in Friedlos, des weiteren Ausbaues der notwendigen Infrastruktur der Ludwigsauer Feuerwehren und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „integriertem kommunalen Entwicklungskonzept IKEK“. Mit diesem Konzept werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt, die sich bei der Erarbeitung in den Jahren 2014 und 2015 für eine familienfreundliche, aktive und erholsame Gemeinde eingesetzt haben.

Auch die Sicherheit der Ludwigsauer Bürger hat oberste Priorität, deswegen die ...

Koch verwies auf einige Fragezeichen, die noch hinter der Finanzplanung des Jahres 2018 stehen würden. Für das von der CDU/Grünen-Regierung in Wiesbaden angekündigte „Hessengeld“, für das die Gemeinde Ludwigsau eventuell mit einer Einnahmeverbesserung kalkulieren könne, fehle immer noch die gesetzliche Grundlage. Auch die von der Landesregierung versprochene Unterstützung der Eltern bei der Entlastung von Kindergartenbeiträgen würde die Gemeindefinanzen in Zukunft belasten. (gm) +++