MIT-Kreisverband für Koalitionsverhandlungen - „Bürger werden entlastet“

14.01.18 - Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Kreisverband Fulda (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Jürgen Diener, Kreisvorsitzender der MIT Fulda. „Niemand wird steuerlich stärker belastet.“

Erfreut zeigt sich Diener vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“ Zusammen mit der geplanten Kindergeld-Erhöhung werden laut Diener alle Familien mit Kindern spürbar entlastet. Weiterhin begrüßt der MIT-Vorsitzende den geplante Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“

Positiv für die Region Fulda wertet die MIT den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau (mit einem Schwerpunkt auf ländliche Regionen): „Dies könnte das im Landkreis Fulda bereits begonnene Ausbauprojekt stärken.“ Ebenso begrüßenswert seien die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wovon auch der Landkreis Fulda profitieren wird“, sagte Diener.

Dass es gleichzeitig gelungen sei, ein klares Signal der Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme zu setzen, hält der MIT-Vorsitzende für mindestens genauso wichtig. „Integration kann nur gelingen, wenn die Bürger unseres Landes nicht überfordert werden. Daher ist es gut, dass sich die Koalitionäre sowohl auf einen Richtwert als auch auf die Einführung von Aufnahmezentren einigen konnten“.

HINTERGRUND: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.  +++