Neujahrsempfang der SPD: "Deutschland ist zurück auf dem Spielfeld"

18.01.18 - „Wir haben ein Ergebnis erzielt, das viele sozialdemokratische Forderungen enthält. Besonders das Kapitel zur Europapolitik überzeugt mich. Deutschland ist europapolitisch endlich zurück auf dem Spielfeld!“ So lautete das Resümee des Staatsministers Michael Roth zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU. Beim Neujahrsempfang der SPD Rotenburg im Bürgersaal appellierte er dafür, das Ergebnis genau zu betrachten, anstatt schnell zu verurteilen.

TGR Jazztanzgruppe

Europa könne mit dieser Übereinkunft gestärkt und besser gemacht werden durch einen Sozialpakt, Bekämpfung von Steuerdumping, Stärkung der Eurozone und einer besseren Finanzausstattung, betonte Roth, der als Mitglied des Parteivorstandes am Verhandlungstisch bei den Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition saß. „Ich habe für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Sollte der Parteitag am Sonntag ebenfalls für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen, haben am Ende unsere Mitglieder das letzte Wort“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete die weitere Vorgehensweise.

Die Hessische Landtagswahl im Herbst war ein weiteres Schwerpunktthema des Neujahrsempfangs. Über die politische Lage auf Landesebene diskutierten in einer kurzweiligen und informativen Gesprächsrunde die Unterbezirksvorsitzende des Werra Meißner Kreises, Karina Fissmann, die Bebraer SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christina Kindler, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sebastian Münscher sowie der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Manfred Fehr. „Die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen bei der Selbstverwaltung und Selbstentscheidung müssen gestärkt werden“, forderte Karina Fissmann, die sich als Nachfolgerin von Dieter Franz für eine Landtagskandidatur bewerben wird. „Die von Schwarz-Grün angekündigte Gebührenfreiheit in hessischen Kitas ist eine Mogelpackung“, kritisierte sie.

Staatsminister Michael Roth

Viele Kommunen würden belastet und Eltern von Krippenkindern hingegen nicht entlastet - Fissmann möchte nach eigenem Bekunden dazu beitragen, dass die Kommunen finanziell nicht weiter zur Kasse gebeten und die Kita-Gebühren für alle Eltern abgeschafft werden. Christina Kindler kritisierte die Schulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung: „Die CDU doktert seit 19 Jahren an unseren Schulen herum. Jedes Jahr gibt es eine neue Reform, ohne dass sich dadurch etwas ändert“, sagte sie mit Blick auf den Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft von Kindern und Jugendlichen und deren Bildungserfolg. Manfred Fehr sieht in der Wahlkreisreform von Schwarz-Grün, nach der Eiterfeld künftig zum Wahlkreis Hersfeld gehören wird, wahltaktische Hintergründe. Er befürchtet, dass die Neuordnung zu Lasten der Sozialdemokraten gehe. „Von den 5.700 Wahlberechtigten in Eiterfeld stimmen fast 70 Prozent für die CDU. Diese Stimmen werden künftig zum Wahlkreis Hersfeld gezählt werden“, gab Fehr zu Bedenken.