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Der SPD hat sich knapp für GroKo-Verhandlungen entschieden - Foto: picture alliance / Oliver Berg/dpa

BONN / REGION Grünes Licht für Verhandlungen

SPD-Parteitag mit 56,5 Prozent für GroKo-Gespräche - Roth: "Bin erleichtert"

22.01.18 - Die SPD will nun doch in Koalitionsverhandlungen mit der Union aus CDU und CSU treten - trotz des 20 Prozent-Wahldebakels im September 2017, trotz der Ankündigung von Kanzlerkandidat Martin Schulz, man wolle keine neue Große Koalition (GroKo) eingehen. 56,5 Prozent der Delegierten stimmten am Sonntag um 16:29 Uhr auf dem SPD-Parteitag für GroKo-Verhandlung. Der heimische Abgeordnete und Staatsminister für Europa Michael Roth zeigte sich trotz vieler Kritiker und Skeptiker erleichtert.

"Das waren intensive und kritische Diskussionen", so Roth auf seiner Facebook-Seite, "umso größer ist bei mir die Freude, dass sich eine klare Mehrheit für Koalitionsverhandlungen entschieden hat." Roth ist der Meinung, dass es besser sei den Mut aufzubringen, für Verbesserungen im Land einzustehen. "Gerechter, sozialer und moderner" soll das Leben der Deutschen werden - mithilfe der SPD in der Regierung.

"Wir wollen zeigen, dass die SPD die soziale Kraft in Deutschland und Europa ist", so Roth weiter, "es ist vielen nicht leicht gefallen und es gibt Skeptiker und Kritiker. Ich bin bereit dieses Wagnis einzugehen."

Für die Region Fulda war Silvia Hillenbrand, ehemalige Landtagsabgeordnete und ehemalige Bürgermeisterin von Großenlüder, entsandt. Sie hatte mit "Nein" gestimmt. "Ich sehe eine große Unwägbarkeit, ob CDU und CSU überhaupt auf unsere Vorstellungen eingehen", sagte sie gegenüber "Fulda aktuell". Eine weitere unwägbare Größe sei für sie der Mitgliederentscheid. "Ich finde einen Mitgliederentscheid gut", sagte sie. Aber: "Falls unsere Mitglieder sich gegen eine große Koalition entscheiden, ist das sehr schlecht. Das ist auch ein Grund, warum ich dagegen gestimmt habe. Denn dann hätten wir heute schon gesagt, dass wir keine Verhandlungen aufnehmen", so Hillenbrand. Es sei eine sehr faire Debatte gewesen, in der beiden Lager für ihre jeweiligen Modelle geworben haben. "Andrea Nahles habe ich noch nie mit einer solchen Begeisterung für ihren Standpunkt reden hören", sagte Hillenbrand. Kevin Kühnert bezeichnete sie als "unglaublichen jungen Mann".

Birgit Kömpel, Michael Roth und Silvia Hillenbrand beim SPD-Bundesparteitag in ...

"Es wurde sehr kontrovers, aber mit viel gegenseitigem Respekt und Achtung diskutiert. Beeindruckend war die Rede von Juso-Chef Kevin Kühnert", sagte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel kurz nach der Abstimmung gegenüber "Fulda aktuell". Sie war nicht als Delegierte, aber als Gast in Bonn dabei. "Das Ergebnis hat mich nicht überrascht", so Kömpel. "Ich hatte aber nicht erwartet, dass es so knapp ausgehen würde." "Bauchgrummeln" hat Kömpel - wie auch Hillebrand - beim Thema Mitgliederentscheid. "Es wäre fatal für unser Land, das seit rund einem halben Jahr keine Regierung hat, wenn das schiefgeht", erklärte Kömpel vom Autotelefon aus. Positiv sah sie die Debatte pro und contra Große Koalition: "Ich glaube, so können nur SPD-Mitglieder miteinander umgehen", so die ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Andrea Nahles und Martin Schulz mit gezwungener Freude Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Die Diskussionen rund um mögliche GroKo-Verhandlungen haben die Partei jedoch gespalten. Das zeigt schon das durchaus knappe Ergebnis von "nur" 56,5 Prozent. Juso-Chef Kevin Kühnert warf der Parteispitze "wahnwitzige Kehrtwenden" seit der Bundestagswahl vor und stimmte wie 278 weitere Delegierte gegen die GroKo. Parteichef Martin Schulz warb nach der Abstimmung dafür die Partei zusammenzuhalten.

Kritikern wurden zusätzliche Forderungen zugesichert, die in die Verhandlungen mit der Union aufgenommen werden sollen. Außerdem soll es nach den Verhandlungen eine weitere Mitgliederabstimmung über die Resultate und schlussendlich über eine mögliche Regierungsbeteiligung geben.

Die Süddeutsche Zeitung titelte "Martin Schulz erreicht nicht die Herzen der Deligierten". BILD nannte das Ergebnis einen "Zittersieg für Schulz". Nicht nur auf Martin Schulz selbst, auf alle Sozialdemokraten warten aufregende Wochen.

Die Hessen-CDU freut sich über das Ergebnis am SPD-Parteitag. Ministerpräsident und zugleich Bundes-Vize der CDU Volker Bouffier sagte: „Ich freue mich über das Ergebnis des SPD-Bundesparteitages. Jetzt müssen zügig Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD aufgenommen werden. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche gilt. Die Kernpunkte dürfen nicht mehr in Frage gestellt werden.“ (Julius Böhm) +++


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