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Bürgermeister Thomas Baumann,rechts übergibt den Haushaltsentwurf an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Peter Schütrumpf, links. - Fotos: Gerhard Manns

LUDWIGSAU Gemeindevertretersitzung

Baumann stellt ausgeglichenen Haushalt vor - Erklärung von BFL-Fraktionsvize

31.01.18 - Zu Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende der Gemeindevertretung Peter Schütrumpf bekannt, dass Marc Jacob von der BFL-Fraktion auf sein Mandat verzichtet habe und dafür Klaus Nöding nachrücken werde. Bürgermeister Thomas Baumann teilte mit, dass Hessenforst aufgrund kartellrechtlicher Verfahren, die Holzvermarktung neu organisieren muss. Über das zukünftige Verfahren der Beförsterung und der Holzvermarktung werde die Gemeinde zeitnah informiert.

In der Zeit vom 04. bis 07.05.2018 wird eine Abordnung des Tischtennisvereins und Jugend-und Seniorenfußballer aus der französischen Partnergemeinde Changé der Gemeinde Ludwigsau einen Besuch abstatten. Die Firma Tennet hat nach intensiven Detailprüfungen angeboten, als Kompensationsmaßnahme sich in das Projekt „Meckbach-Renaturierung“ einzubinden.

Ungewöhnlich viele Besucher

Die Ferienfreizeit in der Gemeinde Ludwigsau findet in diesem Jahr vom 25. bis 29. Juni 2018 in der ersten Ferienwoche statt. Ziel ist die Jugendherberge in Eschwege. Nähere Informationen und Anmeldefristen werden über den Ludwigsau-Kurier publiziert. Die Verwaltungsfachangestellte Anika Maul hat einen Lehrgang zur Standesbeamtin mit Erfolg absolviert.

Der Seniorennachmittag der Gemeinde Ludwigsau findet an einem neuen Termin statt. Dieses ist der 21. März 2018. Ich bitte auch hier um entsprechende Vormerkung. Die BFL-Fraktion wollte über den Sachstand der Radaranlage an der B 27 am Ortseingang von Friedlos informiert werden und hatte eine Anfrage eingebracht. Die Radaranlage werde vor der 60er Zone am Ortseingang von Friedlos installiert und mit der Fertigstellung sei im ersten oder zweiten Quartal 2018 zu rechnen, so die Antwort von Bürgermeister Thomas Baumann.

Bürgermeister Baumann bringt den Haushalt ein

"Haushalt kein Grund zum jubeln"

Seinen letzten Haushalt inclusive Haushaltssatzung legte Bürgermeister Thomas Baumann in seiner, in diesem Jahr zu Ende gehenden Amtszeit vor. Grund zum Jubeln sah der Ludwigsauer Verwaltungschef nicht, denn die gute Wirtschafts-und Steuerlage sei nicht bis zu den ländlichen Kleinkommunen durchgeschlagen.

Gerade die Landkreise ziehen einen erheblichen Teil der guten infrastrukturellen Einnahmen ab, sodass für die Kommunen nicht mehr viel zur Verfügung stehe. Baumann erinnerte an seine Darlegungen im Rahmen der Haushaltseinbringung für das Kalenderjahr 2015, als aufgrund der anstehenden Gerichtsentscheidungen der kommunale Finanzausgleich neu zu strukturieren war und er bereits damals darauf hingewiesen habe, dass sich unter günstigsten Rahmenbedingungen sich die Einnahmen insgesamt etwa auf dem alten Niveau bewegen werden. Die von vielen, auch von ihm erwartete Korrektur im Rahmen des Finanzausgleichs in Richtung ländlicher Raum, ist, wie alle Haushaltszahlen der Kommunen aktuell darstellen, nicht eingetreten. Unsere Ermahnungen wurden nicht gehört. Nunmehr will das Land Hessen nachbessern und gezielt Gelder in den ländlichen Raum leiten. Wohlgemerkt Gelder, die dem Grunde nach eigentlich den Kommunen gehören, die aber abgegriffen wurden. Ludwigsau habe in der Vergangenheit bewiesen, dass man haushalten könne. Weil in Hessen Wahljahr ist, erwartet er für die Kommunen unter 7.500 Einwohner noch positive Auswirkungen, die auch in Ludwigsau durchschlagen könnten.

Der vorliegende Haushalt trägt auf der Einnahmenseite 10,1 Millionen Euro, bei 9,7 Millionen Aufwendungen, d. h. man könne hier ein positives Verwaltungsergebnis von 400.000 Euro ausweisen. Diese Zahlen liegen nochmal um etwa 1 Million über den schon hohen Ansätzen der Vorjahre. Im Finanzhaushalt stehen Einnahmen in Höhe von 1,19 Millionen, Auszahlungen in Höhe von 2,2 Millionen gegenüber, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Bei Umsetzung des Haushalts verbleibt ein Finanzmittelstand von 240.000 Euro. Das ist zwar kein dickes Polster, aber zumindest ein Polster. Die Hebesätze bleiben mit 390 v.H. bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer bei 360 v.H. auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren.

Sowohl der Entsorgungs- als auch der Bezugspreis für Frischwasser bleiben auf gleichem Vorjahresniveau bestehen. Sehr viel Geld wird für den Brandschutz in die Hand genommen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ersrode wird in diesem Jahr fertiggestellt, der Anbau in Reilos gleichfalls. Darüber hinaus wird in diesem Jahr die Auslieferung eines neuen Fahrzeugs für die Löschgruppe 1, das im letzten Jahr bestellt wurde, erwartet.

Sanierung Kindergarten in Friedlos

Kämmerer Wilfried Hagemann verteilt den Haushaltsplan

Sehr viel Geld investiert die Gemeinde in die Kindertageseinrichtungen. Das Großprojekt der nächsten Jahre wird die Sanierung, Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung in Friedlos sein. Hier werden insgesamt nach Kostenkalkulation DIN etwa 1,3 Millionen investiert. Baumann führte noch weitere Vorhaben in diesem Jahr an, wie Straßensanierungen, den Ausbau des Radweges ins Rohrbachtal der in drei Teilabschnitten bis zur „Weißen Dame“ umgesetzt werden soll. Anschließend übergab Thomas Baumann den Haushaltsplan wie in jedem Jahr an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Peter Schütrumpf zur weiteren Beratung und Verabschiedung.

Werner Glöckner aus Meckbach wurde von den Parlamentariern Einstimmig für eine weitere Amtsperiode zum Vorsteher für das Ortsgericht Ludwigsau I ernannt. Weiterer Klärungsbedarf sehen die Gemeindevertreter bei den finanziellen Kostenausgleichsforderungen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 der Gemeinde Knüllwald für die Unterbringung von neun Kindern aus Ludwigsau in der ev. Kindertagesstätte Sonnenhügel in Rengshausen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt sich deswegen mit der Gemeinde Knüllwald nochmals zur Klärung der Angelegenheit in Verbindung zu setzen.

Die Anträge der SPD-Fraktion zur Weiterführung der Jugendarbeit und der Verwendung der angekündigten Gelder aus dem Landesinvestitionsprogramm der Hessenkasse wurden Einstimmig angenommen. Auch über die beiden Anträge der BFL-Fraktion zur Errichtung eines Park+Ride Platzes am Bahnhof Friedlos und der Optimierung der Verkehrsführung im Bereich des Besengrundcenters und Norma-Marktes herrschte Einstimmigkeit. Der Gemeindevorstand soll die Projekte auf Machbarkeit prüfen.

Persönliche Erklärung von Wolfgang Weber

Der stv. Vorsitzende der BFL-Fraktion Wolfgang Weber bei seiner persönlichen Erklärung ...

Der stellvertretende BFL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Weber gab zum Schluss der Sitzung noch eine persönliche Erklärung zu den schweren Vorwürfen des BFL-Fraktionsvorsitzenden Stephan Braun in der Haupt-,Finanz-und Bauausschusssitzung ab, in der er die Nichtberücksichtigung von Tagesordnungspunkten in einer geänderten Einladung zu einer Gemeindevertretersitzung so wörtlich: „Als einen Verstoß gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung anprangerte“.

Die persönliche Erklärung von Wolfgang Weber im Wortlaut: "Ich möchte mich hiermit in aller Form für diese inakzeptable und verbale Antragsformulierung (von Stephan Braun) im Rahmen der Sitzung des Haupt-,Finanz-und Bauausschusses vom 23.01.2018 entschuldigen. Alle Gemeindevertreter, insbesondere die Beamten mit Amtseid, stehen für die Einhaltung der Freiheit und Demokratischen Grundordnung. Wir treten dafür ein und schützen, wenn nicht anders möglich, diese Ordnung mit unserem Leben. Diese Herangehensweise (von Stephan Braun, er ist selbst Beamter) spiegelt nicht die Sacharbeit der BFL-Fraktion wieder. Ich werde dafür sorgen, dass diese Mängel abgestellt werden.“ (Gerhard Manns) +++


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