FWG/Die Linke schockiert: "Beschäftigte werden mit dem Tod bedroht"

05.02.18 - Massiv, gar mit dem Tod bedroht werden die Ordnungspolizeibeamten in Bad Hersfeld. Das geht aus einer Anfrage der Stadtverordnetenfraktion FWG/Die Linke hervor, die mittlerweile von der Verwaltung beantwortet wurde. „Das, was unserer Fraktion bereits im persönlichen Gespräch mitgeteilt wurde, hat sich nun bestätigt“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Richter. „Die Beschäftigten der Ortspolizeibehörde werden bei ihrer Aufgabenwahrnehmung mit massiven Anfeindungen und körperlichen Angriffen durch Bürgerinnen und Bürger bedroht – dies ist ein absolut unhaltbarer Zustand.“

Die FWG/Die Linke stehe vollumfänglich hinter den Beschäftigten der Stadtverwaltung und verurteile jegliche Art von Gewalt, die den Mitarbeitern der Ordnungsbehörde in Ausübung ihres Dienstes entgegengebracht wird, auf das Schärfste.

Jürgen Richter Fotos: privat

Die Fachwerkidylle trügt: Die Mitarbeiter des Bad Hersfelder Ordnungsamtes müssen ...Archivfoto: Stefanie Harth

Michael Barth

Von verbalen Angriffen, Briefzustellungen mit Fäkalien, Morddrohungen mit dem Hinweis, dass man in diesem Bezirk für zehn Euro Schusswaffen einsetze, und schriftlichen Mitteilungen an die Behörde, dass man einen qualvollen Tod wünsche, sei im vorliegenden Bericht die Rede. Erwähnt werden Falschparker, die ungerechtfertigte Anschuldigungen wegen vermeintlicher Sachbeschädigung an ihren Kraftfahrzeugen aussprechen, und Fahrzeugführer, die bewusst auf die städtischen Bediensteten zufahren würden, wobei es bereits zu einem Personenschaden gekommen sei.

„Körperliche Angriffe mit gefährlichen Gegenständen und Werkzeugen, die zu längeren Ausfallzeiten aufgrund von erlittenen Verletzungen führten, und die damit verbundenen psychischen Traumata der Mitarbeiter gehören ebenfalls zur traurigen Realität der Beschäftigten in unserer Stadt“, sagt Jürgen Richter.

„Als ich die Antwort auf unsere Anfrage erstmalig gelesen habe, war ich zu tiefst erschüttert“, unterstreicht Fraktionsmitglied Michael Barth. „Mir lag die Vorstellung völlig fern, dass in unserem schönen und beschaulichen Bad Hersfeld solch katastrophale Zustände herrschen – schließlich sind wir hier ja nicht in Chicago. Hier muss in erster Linie die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten unverzüglich in den richtigen Fokus gerückt werden“, appelliert der Berufssoldat und ausgebildete Notfallsanitäter.

„Wir werden in enger Absprache mit den Verantwortlichen des Fachbereichs Ordnungsdienste das weitere Vorgehen abstimmen und konkrete Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, damit die körperliche Unversehrtheit unsere Beschäftigten wieder gewährleistet werden kann und dies auch bleibt“, verspricht Jürgen Richter.

Mit der Stellenerhöhung im Haushaltsjahr 2018 sei ein erster Schritt eingeleitet worden. Jetzt gelte es, neben weiteren Anpassungen im Stellenplan, auch in die Qualifizierung des Personals, wie Deeskalationstraining, Krisen-Kommunikation, Notwehr und Nothilfe, sowie in die Schutzausrüstung zu investieren. Dies sei mit Blick auf die Entwicklung und Fürsorge zwingend und zeitnah erforderlich.

„Ebenso lässt sich aus der Einschätzung des Fachbereichs herauslesen, dass es Stadtbezirke in Bad Hersfeld gibt, die mit besonderer Aggression herausstechen. Diesbezüglich werden wir Kontakt mit der Polizei aufnehmen, um weitere Daten zu erheben“, betont Jürgen Richter. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass sich in der Festspielstadt sogenannte „No-go-Area“ etabliert haben oder im Begriff sind, dies zu tun, müsse dem entschlossen entgegengewirkt und gemeinsam mit Polizei und Ordnungsbehörde nach Wegen und Lösungen gesucht werden. (pm) +++