„Nachhaltig positive Haushaltswirtschaft in Fulda“

20.02.18 - Das Regierungspräsidium Kassel hat den Haushalt 2018 der Stadt Fulda auflagenfrei genehmigt. Die von der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2017 verabschiedete Haushaltssatzung hat damit die wesentliche Hürde auf dem Weg zur Rechtskraft genommen. Was noch aussteht, sind lediglich formale Schritte wie beispielsweise die Veröffentlichung.

Im seinem Schreiben vom 16. Februar resümierte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke: „Angesichts der bereits dargestellten Haushaltslage der Stadt Fulda, die im Rahmen des Finanzstatusberichts zu einer grünen Ampel führt, erteile ich die diesjährige Haushaltsgenehmigung auflagenfrei.“ Die Haushaltssatzung weise für das ordentliche Ergebnis (Verwaltungsergebnis plus Finanzergebnis) einen Überschuss von gut zwei Millionen Euro aus, zusammen mit dem außerordentlichen Ergebnis rund 300.000 Euro ergebe sich ein positives Jahresergebnis von 2,3 Millionen Euro. Insgesamt werden die ordentlichen Erträge geprägt von Steuern und steuerähnlichen Erträgen: Sie machen mit den prognostizierten 100 Millionen Euro rund 51 Prozent der gesamten ordentlichen Erträge aus. Die Erträge aus der Gewerbesteuer werden dabei mit 50,5 Millionen Euro kalkuliert (bei unveränderten Hebesätzen), gefolgt von dem Gemeindeanteil aus der Einkommen­-steuer in Höhe von knapp 29,1 Millionen Euro.

Außerdem stellt der Regierungspräsident fest, dass es trotz hoher Investitionssummen auch im laufenden Haushalt zu einer spürbaren Entschuldung kommen soll. Die hohe Summe von 8,6 Millionen Euro zur Kredittilgung „unterstreicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fulda“, betonte Lübcke und hält perspektivisch fest: „Auch im Rahmen der mittelfristigen Ergebnisplanung der Jahre 2019 bis 2021 weist die Ergebnisplanung einen Überschuss von insgesamt 7,4 Millionen Euro aus, so dass man unverändert von einer nachhaltig positiven Haushaltswirtschaft in Fulda sprechen kann“.

Fuldas OB zeigt sich hochzufrieden mit dem positiven Signal aus Kassel. „Es ist eine schöne Anerkennung für unsere disziplinierte Haushaltspolitik, die zugleich genügend Handlungsspielraum für nachhaltige und wegweisende Investitionen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger lässt.“ (pm) +++