Bürgermeister Thomas Baumann: "1,5 Mio. Euro Finanzspritze rausgehandelt"

21.02.18 - Dringlichkeitssitzung des Ludwigsauer Kommunalparlaments am Dienstag wegen Rahmenvertrag zur Trassenführung der 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar und der damit verbundenen Rodung der benötigten Flächen noch im Februar. „Man habe wegen der Dringlichkeit der geplanten Maßnahme von Tennet von der verkürzten Ladungsfrist nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Gebrauch gemacht“ so der Vorsitzende Peter Schütrumpf.

Bürgermeister hat gut verhandelt, Finanzspritze für Gemeindeprojekte

Aus eins mach zwei, die BfL hat sich gespalten, die WGL ist jetzt die dritte Kraft im Parlament ...

Die SPD-Fraktion

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Koch stimmt zu.

„Wir haben das Beste in den Verhandlungen mit Tennet TSO herausgeholt, weil Zeitdruck herrschte, denn es müssen noch vor dem Beginn der Vegetationszeit im Frühjahr die benötigten Flächen zur Errichtung der 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar gerodet werden“ so Bürgermeister Thomas Baumann in der eilig einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung Ludwigsau.

Baumann wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass man seitens der Gemeinde Ludwigsau seit Jahren mit Tennet in Verhandlungen wegen der Trassenführung und der damit verbundenen Entschädigungen stehe. Aktuell ist aber der Sofortvollzug vom Regierungspräsidium Kassel für das Raumordnungsverfahren angeordnet worden. Damit besteht für die Gemeinde keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf den Verlauf der Trassenführung zu nehmen. Nun sah Tennet aufgrund der in der Planfeststellung enthaltenen Verpflichtungen dringenden Bedarf, die benötigten Flächen noch im Februar dieses Jahres zu roden.

...genau so wie BfL- Fraktionsvorsitzender Stefan Braun......

...und WGL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber

Die Abstimmung: alle sind einstimmig dafür

Nach intensiven Verhandlungen sah man seitens der Gemeinde Nachverhandlungsbedarf. Die damals vorgestellten Ausgleichsbeträge in Höhe von 395.938,00 Euro konnten dadurch nochmals deutlich erhöht werden. Insgesamt kann sich Ludwigsau auf einen Ausgleichsbetrag von insgesamt 952.000 Euro freuen. Dazu könnten nochmals eine halbe Million Euro an Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen kommen, weil in weiten Bereichen der Trasse gemeindeeigener Besitz benötigt wird. Da werden noch gesonderte Verhandlungen mit Tennet geführt werden müssen. Für alle Maßnahmen von Tennet war diese kurzfristige Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Voraussetzung ist, dass die Kommune die Eigentümerzustimmungen, Dienstbarkeitsbewilligungen, Entschädigungsvereinbarungen, Waldbeseitigungsgenehmigungen, Gestattung von Zuwegung und das Befahren von Straßen und Wegen insgesamt ausspricht.

"Noch das Beste herausgeholt"

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD Rainer Koch und der WGL Wolfgang Weber, bescheinigten Bürgermeister Thomas Baumann eine sehr gute und hartnäckige Verhandlungsführung mit Tennet TSO. Man habe für die Gemeinde Ludwigsau jetzt noch das Beste herausgeholt, denn das wäre nachher so nicht mehr möglich gewesen, stellten beide Redner fest.

„Man hat auch Erfolge in Teilbereichen der Trasse erzielen können, so im Bereich Gerterode–Oberthalhausen, durch die Mitnahme der vorhandenen Leitung Borken-Mecklar. Das ist dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass die Heeresflieger des Bundeswehrstandortes Fritzlar diesen Raum auch als Übungsraum beanspruchen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Koch. WGL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Weber sagte, man könne das Geld sehr gut gebrauchen und zur Finanzierung künftiger Projekt sinnvoll einsetzen. Er denke da an den Umbau des Kindergartens in Friedlos. Alle anwesenden Gemeindevertreter stimmten dem Rahmenvertrag mit Tennet TSO zu.

Hier laufen die Leitungen zusammen: das TennetT-Umspannwerk in Mecklar

Vor Beginn der Sitzung gab der Vorsitzende der Gemeindevertretung Peter Schütrumpf noch bekannt, dass sich im Parlament jetzt die neue Fraktion „Wählergemeinschaft Ludwigsau“ (WGL) mit vier Mitgliedern gebildet habe. Alle vier Mitglieder der WGL gehörten vorher der Fraktion „Bürger für Ludwigsau“ (BfL) an. Damit müssen die Ausschusssitze neu vergeben und die Namen aus den Reihen der beiden Fraktionen benannt werden. (Gerhard Manns)