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REGION Lage vor Ort entscheiden

Landräte halten nichts von Katastrophenfall-Plänen des Innenministers

07.03.18 - Die Pläne von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), das Katastrophenschutzgesetz ändern zu wollen, stoßen landesweit auf Kritik - vor allem bei den 21 hessischen Landräten. Beuth will künftig das letzte Wort haben, wann im Ernstfall für eine Region der Katastrophenfall ausgerufen wird. Bislang entscheiden dies die Landräte in ihrer Funktion als 'Untere Katastrophschutzbehörde', für ihren jeweiligen Landkreis selbst.

Erntet Kritik von den Landräten: Hessens Innenminister Peter Beuth

Fuldas Landrat Bernd Woide Archivfotos: O|N

"Das Präsidium des Hessischen Landkreistages hat die geplante Änderung des hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in einem einstimmig gefassten Beschluss abgelehnt. Die gesetzliche Neuregelung sieht vor, dass für die Feststellung eines Katastrophenfalls durch den Landrat als untere Katastrophenschutzbehörde künftig die Zustimmung des Innenministeriums erforderlich ist. Die Katastrophenschutzbehörden vor Ort können den Einzelfall und das Risikopotenzial vernünftig abschätzen, sie sind mit örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut, können die richtigen Entscheidungen treffen und schnell handeln.

Insofern gehört zur umfassenden Gesamtverantwortung der Landräte im Katastrophenfall zwingend, dass sie auch die endgültige Feststellung treffen, wann ein solcher Fall vorliegt und wann er endet. Im Übrigen wäre Hessen das einzige Flächenbundesland mit einer solchen Zustimmungsregelung im Katastrophenfall", sagte der Präsident des Hessischen Landkreistages und Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS.

Landrat Dr. Michael Koch, Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Landrat Dr. Michael Koch (CDU): "Entscheidung nicht nachzuvollziehen"

Auch seine osthessischen Amtskollegen sehen das so. "Diese Entscheidung und die Argumentation der Landesregierung kann ich nicht nachvollziehen. Das bisherige Vorgehen hat sich bewährt. Um im Fall einer Katastrophe schnell handlungsfähig zu sein, muss man vor Ort entscheiden dürfen! Jeder unnötige und zusätzliche Kommunikationsweg über Wiesbaden wäre hier ein Nadelöhr, das wertvolle Zeit kostet", sagt Dr. Michael Koch, Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg (CDU).

Manfred Görig, Landrat im Vogelsbergkreis

Manfred Görig (SPD): "Die Entscheidung vor Ort treffen"

Aus Sicht von Landrat Manfred Görig ist die vorgesehene Neuregelung weder vernünftig noch praktikabel. Es sei logisch, so Landrat Görig, der Unteren Katastrophenschutzbehörde selbstverständlich auch die Einschätzung zu überlassen, wann ein Katastrophenfall festzustellen sei. „Der politisch Verantwortliche muss vor Ort auch die Entscheidungen treffen können“, unterstreicht Görig.

Landrat Görig verweist auf einen einstimmigen, der Landesregierung mitgeteilten Beschluss des Präsidiums des Hessischen Landkreistages (HLT) vom Herbst vergangenen Jahres, in dem insbesondere die von Minister Beuth angestrebte Verankerung einer Zustimmungs-Erfordernis zu Gunsten des Fachministeriums strikt abgelehnt wird.Der Vorstoß Beuths lasse unter anderem eine klare Regelung vermissen, wer denn - im Falle einer Gesetzesänderung - dann im Fall des Falles tatsächlich die Verantwortung trage. In einem Katastrophenfall sei die unmittelbare Leitung durch den erforderlich, der administrativ und politisch die Gesamtverantwortung trage - auch aus der nachvollziehbaren Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Landrat habe zur Gefahrenabwehr sowohl die Verwaltungs- als auch die Einsatz-Maßnahmen zu veranlassen. Dazu zählen die Koordination vor Ort genauso dazu wie diese Maßnahmen dann auch zu verantworten. Aus diesem Grund sei es zwingend notwendig, dass der politisch vor Ort Verantwortliche den Eintritt und auch die Aufhebung eines Katastrophenfalles feststelle. Natürlich sei die oberste Behörde (das Ministerium) über alle Anordnungen und Maßnahmen zu unterrichten. Dadurch behalte das Ministerium ohnehin die Durchgriffsmöglichkeit, die Zuständigkeit komplett an sich zu ziehen, schreibt Görig auf O|N-Nachfrage.

Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz (SPD), hat auf die entsprechende Anfrage von OSTHESSEN|NEWS bislang nicht reagiert. (Hans-Hubertus Braune) +++


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