Breitbandausbau! Landrat Dr. Koch kritisiert Verhalten zu Lasten der Steuerzahler

12.03.18 - Schnelles Internet im ländlichen Raum, das klingt erst einmal gut. Wo große Anbieter in Nordhessen wie Telekom, Unity Media oder Vodafone nicht bauen, weil es sich finanziell nicht für sie lohnt, baut in der Region die Breitband Nordhessen (BNG). Doch immer öfter grätscht inzwischen die Telekom dazwischen und will sich im Nachhinein vermeintlich lukrative Strecken sichern, heißt es aus dem Landratsamt Bad Hersfeld.

„Die Telekom pickt sich die Rosinen raus, obwohl festgelegt wurde, wo eigentlich die Breitband Nordhessen baut“, machte Landrat Dr. Michael Koch (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) das Geschäftsgebaren des einst staatlichen Telefonriesen kürzlich publik. Letztlich kannibalisieren sich hier der teilstaatliche Telekom-Konzern und die mit Landes- und Bundeskrediten abgesicherte BNG. „Faktisch geht das Verhalten damit zu Lasten der Steuerzahler, denn es entstehen Doppelstrukturen in dünn besiedelten Gebieten“, so Landrat Dr. Koch.

Als nachweisliche Falschbehauptung bezeichnet er zudem die Rechtfertigungsversuche der Telekom in einer regionalen Tageszeitung. Telekom-Sprecher George-Stephen McKinney hatte in einem Statement an die HNA/Hersfelder Zeitung versichert, die Ausbaupläne der Telekom seien bereits in einem 2014 durchgeführten Markterkundungsverfahren klar kommuniziert worden und an ausschließlich diesen halte man fest.

„Das ist definitiv unwahr“, stellt Dr. Koch klar. „Man muss es eigentlich eine dreiste Lüge der Telekom nennen.“ Koch kann alleine im Landkreis Hersfeld-Rotenburg konkrete Abweichungen vom Markterkundungsverfahren in Bebra und Schenklengsfeld benennen und belegen: „Im Schenklengsfelder Ortskern sowie den Ortsteilen Wüstfeld, Hilmes und Oberlengsfeld ist die Telekom von ihren Plänen aus dem Jahr 2014 abgewichen.“ Ähnlich gestaltet sich die Lage in den Bebraer Stadtteilen Blankenheim, Lüdersdorf und Breitenbach. Koch: „Es ist Fakt, dass das Ausbaugebiet der Breitband Nordhessen GmbH von den Vorhaben der Telekom und den damit verbundenen Arbeiten betroffen ist. Es ist das eine, hier Absprachen zu brechen. Aber es auch noch dreist zu bestreiten, geht zu weit.“

Landrat Dr. Koch wird deshalb in dieser Woche Beschwerdeschreiben an die Aufsichtsbehörden schicken. Der Telekom-Vorstand wird ebenso Post von ihm bekommen wie der künftige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Bundesnetzagentur in Bonn. Koch sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den einstigen Staatskonzern Telekom einzubremsen. Landrat Koch: „Es kann nicht im Interesse des Bundes als größtem Einzelaktionär sein, staatlich geförderte Ausbauvorhaben zu torpedieren!“

ZUM HINTERGRUND: Ziel der Breitband Nordhessen GmbH ist es, das Breitbandnetz in Nordhessen möglichst bis in alle der rund 570, meist sehr kleine Ortsteile auszubauen, wo sich auf dem Markt kein Anbieter gefunden hat. Hierfür haben sich die fünf nordhessischen Landkreise zusammengeschlossen. Angestrebt wird eine Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 50 Megabit pro Sekunde. Baustart war im Oktober 2016. Seitdem wurden bereits mehr als 850 Kilometer Trasse gebaut, über 600 Multifunktionsgehäuse gesetzt. In mehr als 110 Ortsteilen wurde der Tiefbau abgeschlossen und weitere rund 200 Ortsteile befinden sich im Bau oder in Planung bis Mitte des Jahres 2018. Hersfeld-Rotenburgs Landrat Dr. Michael Koch ist der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Breitband Nordhessen GmbH. +++