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Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal - Fotos: Marius Auth

FULDA Stadtverordnetenversammlung

Keine Änderung bei Straßenbaubeiträgen - neue Parkgebührenordnung

20.03.18 - Zur Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Fuldaer Stadtschloss wurde unter anderem eine neue Parkgebührenordung beschlossen, außerdem Änderungen des Kommunalabgabengesetzes zur Finanzierung von Straßenerneuerungen abgelehnt.

Die Neufassung der Parkgebührenordnung für die Stadt Fulda stellt eine Vereinfachung dar: Statt bisher sieben Parkzonen und 22 Gebührenstellen werden nur noch drei Zonen existieren, außerdem können Parkscheine innerhalb einer Zone verwendet werden, bis die gebuchte Zeit abgelaufen ist. Der Parkplatz am Frauenberg wird nicht gebührenfrei werden: Zu nah am Stadtgebiet sei der Parkplatz, statt Touristen würden Tagesparker von der Großzügigkeit profitieren, wurde der Vorschlag der FDP-Fraktion beschieden.

Patricia Fehrmann (CDU)

Silvia Brünnel (Grüne)

Thilo E. Sprengel (FDP)

Anton Josef Rummel (ehemals Republikaner)

Ernst Sporer (Grüne)


Eine Resolution der Fraktion "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda" zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde ebenso abgelehnt: "Die Hessischen Kommunen sollen nicht weiter gezwungen sein, Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer an den Kosten für den Um- und Ausbau von Straßen zu beteiligen. Die auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes mittels kommunaler Satzungen geregelte Teilfinanzierung der Straßenerneuerungen durch die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden Grundstücke stößt immer wieder auf den Unmut der davon Betroffenen, da bereits die Erschließungskosten getragen wurden. Zudem stellt der Um- oder Ausbau von Straßen in aller Regel gar keinen Vorteil für den zur Zahlung herangezogenen Personenkreis dar, obwohl dies eine Voraussetzung für die Beitragserhebung ist", so Stefan Jahn.

In seltener Einigkeit von Links und Rechts stimmte Anton Josef Rummel, momentan parteilos, der Resolution zu, die CDU-Fraktion konnte dem Vorschlag wenig abgewinnen: Grundstückseigentümer müssten zur Erschließung beitragen, diese beeinflusse auch den Wert des Grundstücks positiv, so Dr. Albert Post (CDU). Die Beiträge müssten vor Ort erhoben werden, ein Abwälzen auf das Land Hessen funktioniere nicht, da die Straßen den Kommunen gehören, gab Hans-Dieter Alt (CDU) zu bedenken. Von 426 hessischen Kommunen würden 389 Straßenbeiträge erheben, erklärte Stadtbaurat Daniel Schreiner. Lediglich die FDP-Fraktion gab zu bedenken, dass Straßenbeiträge, deren Neuregelung man seit 2017 fordere, teils zu existenzbedrohenden finanziellen Belastungen führen könnten.

Dajana Andre (Linke)

Florian Hütsch (SPD)

Dr. Albert Post (CDU)


Ein Vorschlag der Linken für kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr an Samstagen sorgte für Aufmerksamkeit: "An Samstagen sollen die Linien des Fuldaer Stadtbusnetzes für alle kostenlos nutzbar sein. Der ÖPNV trägt in hohem Maße zur Attraktivität unserer Innenstadt bei. Ein kostenfreies Angebot lädt dazu ein, das eigene Auto für einen Stadtbummel stehen zu lassen – ein willkommener Effekt auch für den innerstädtischen Handel. Nebenbei werden so die Vorzüge des öffentlichen Verkehrs im wahrsten Sinne des Wortes erfahren", erläutert Dajana Andre die Idee nach dem Vorbild der Stadt Tübingen. Zwar stimmte die SPD-Fraktion zu, doch der Magistrat gab zu bedenken: Der öffentliche Personennahverkehr müsse durch Tickets mitfinanziert werden, der Rhein-Main-Verkehrsverbund mache diese Vorgaben. (mau) +++


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