Staatsminister Michael Roth: "In Städten wie Berlin sind wir alle Minderheiten"

13.04.18 - Die Debatten im Deutschen Bundestag sind "durchaus spannender" geworden, sagt Michael Roth (SPD) - er ist aber besorgt, dass mit dem Einzug der AfD auch Populismus, Fremdenhass und Halbwahrheiten Gegenstand der Debatten im Plenum sind. OSTHESSEN|NEWS hat den Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt besucht und mit ihm über die ersten Wochen der neuen Regierung, aktuelle Debatten in Deutschland und die Herausforderungen im Wahlkreis gesprochen.

Nicht nur die AfD, auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seiner Islam-Aussage für kontroverse Diskussionen gesorgt. "Solche Aussagen spalten statt zusammenzuführen", ist sich Roth sicher. So wäre es kein Wunder, dass sich Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund nicht willkommen und geschätzt fühlten. "Dabei sind wir in einer Stadt wie Berlin, in der fast 60 Prozent der Bevölkerung keiner Konfession angehören, allesamt in der Minderheit – unabhängig davon, an welchen Gott wir glauben.“

Katholizismus ist auch in Fulda nicht mehr alles

Gerade in großen Städten werde die Distanz zur Religion immer größer. "Sogar in Fulda ist der Katholizismus nicht mehr so dominant wie das früher einmal war. Auch die evangelische Kirche ist in meinem Wahlkreis kleiner geworden", sagt Roth, der aus Heringen (Werra) im Landkreis Hersfeld-Rotenburg stammt. Die Position der SPD sei in dieser Diskussion klar: Die prägende Rolle des Christentums stelle niemand infrage, aber Deutschland sei auf Grundlage eines gemeinsamen, die gesamte Bevölkerung verpflichtenden Wertefundaments offen für alle Religionen und Kulturen. "Auch Angela Merkel hat deutlich gemacht, was sie von den Seehofer-Aussagen hält: nämlich nichts", so Roth.

Christian P. Stadtfeld

Die Aussagen Jens Spahns zum Hartz IV-Satz nennt Roth "überflüssiges Gequatsche ohne jedes Mitgefühl". So etwas unterstütze nur die Vorurteile, die Politikern häufig anhaften, wonach sie fernab der Alltagssorgen der Menschen lebten. "Ich schlage allen Kolleginnen und Kollegen vor, dass wir uns nun endlich an die Arbeit machen und den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umsetzen." In den vergangenen Tagen war Roth mit allen Kabinettsmitgliedern auf Schloss Meseberg. Dort ging es darum, den Fahrplan für die kommenden drei Jahre festzulegen - aber auch darum, die neuen Mitglieder der Regierung kennenzulernen.

Einzige SPD-Konstante

Michael Roth ist nicht, wie kürzlich berichtet, die einzige Regierungs-Konstante neben Kanzlerin Merkel - es gibt noch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller. Aber er ist der einzige Sozialdemokrat im Kabinett, der seinen Posten behalten hat. "Aus meinem Wahlkreis bekomme ich immer wieder positive Rückmeldungen. Viele Bürgerinnen und Bürger freuen sich, dass unsere Heimat am Kabinettstisch vertreten ist", erzählt der 47-Jährige.

Julius Böhm

Auch in seiner sechsten Legislaturperiode - der zweiten im Auswärtigen Amt - will Roth im Wahlkreis präsent sein. "Wir liegen in der Mitte Deutschlands, im Herzen Europas, aber dürfen nicht abgehängt werden", sagt der Sozialdemokrat mit Blick auf die beiden ländlich geprägten Landkreise, die er in Berlin vertritt. Sich allein auf den Markt zu verlassen, genüge nicht. "Da trägt auch der Bund Verantwortung, Leben und Arbeiten auf dem Land attraktiver zu machen. Und dazu möchte ich beitragen." (Julius Böhm) +++