Größte Durchsuchungsmaßnahmen seit Bestehen der Bundespolizei

19.04.18 - Am Mittwoch haben knapp über 1.500 Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ab den frühen Morgenstunden zeitgleich in 12 Bundesländern 62 Bordelle beziehungsweise Wohnungen durchsucht und dabei sieben Haftbefehle vollstreckt. Damit waren das die personell größten Exekutivmaßnahmen seit Bestehen der Bundespolizei.

Zum Kern der Gruppierung, die nach vorläufiger Bewertung der Organisierten Kriminalität (OK) zuzurechnen sein dürfte, zählen 17 Beschuldigte. Die Gruppierung soll thailändische Frauen und Transsexuelle mit erschlichenen Schengen-Visa ins Bundesgebiet eingeschleust haben. Der Reisezweck soll dabei von vorneherein in der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Ausübung der Prostitution und Überschreitung der Gültigkeitsdauer des erteilten Visums bestanden haben. In Deutschland sollen die eingeschleusten thailändischen Staatsangehörigen im Rotationsprinzip nahezu im gesamten Bundesgebiet in Bordellen eingesetzt worden sein. Sie mussten den Erkenntnissen zufolge nahezu 100 Prozent ihres Arbeitslohns an den jeweiligen Betreiber des Massagestudios abführen, um so den Schleuserlohn abzuarbeiten.

Dieser soll regelmäßig zwischen 16.000 und 36.000 EUR betragen haben. Der Ertrag der verfolgten Gruppierung dürfte im sieben stelligen Bereich liegen. Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Bexbach mit Sitz in Frankfurt am Main führt das entsprechende Ermittlungsverfahren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main seit Februar 2017. Gegenstand des Ermittlungskomplexes sind der Verdacht der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern gemäß § 97 Abs. 2 AufenthG, des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung gemäß § 232 a StGB, der Ausbeutung von Prostituierten gemäß § 180a StGB, der Zuhälterei gemäß § 181a StGB, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB sowie der Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt hierzu: "Der Bundespolizei ist ein harter und in seinem Ausmaß beispielloser Schlag gegen ein bundesweit verzweigtes Netzwerk der Organisierten Kriminalität gelungen. Viele hunderte Frauen und Männer waren der menschenverachtenden grenzenlosen Profitgier von Schleusern über Jahre und Landesgrenzen hinweg ausgeliefert. Diesem skrupellosen Vorgehen und der sexuellen Ausbeutung in einem abscheulichen Ausmaß konnte heute ein Ende gesetzt werden. Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz." Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, sagte: "Es geht den Kriminellen nicht um humanitäre Fluchthilfe, sondern um persönliche Bereicherung in Form menschenverachtender Ausbeutung. Erneut zeigt sich: Organisierte Schleusungskriminalität ist häufig erst der Anfang für weitere Verbrechen."

Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei war bundesweit mit rund 900 Kräften aus allen zehn Bundesbereitschaftspolizeiabteilungen im Einsatz. Das Öffnen der Zugänge zu den Bordellen und der Wohnungen, die Durchführung von Durchsuchungsmaßnahmen und die Vollstreckung von mehreren Haftbefehlen waren dabei die Hauptaufträge für die Bundesbereitschaftspolizei. Bei diesen Maßnahmen waren nahezu alle Fähigkeiten des polizeilichen Einsatzspektrums gefordert. Dies machte den Einsatz von Beamten der Einsatzhundertschaften, der Technischen Hundertschaften, Beweissicherungs- und Dokumentationseinheiten sowie des Polizeiärztlichen Dienstes erforderlich. Zudem waren alle fünf Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFHu) des Bundes an den Maßnahmen beteiligt. Dazu wurde eigens eine Koordinierungsgruppe in der Bundespolizeiabteilung Hünfeld eingerichtet.

Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei mit Sitz im nordhessischen Fuldatal bei Kassel führt, koordiniert und unterstützt die zehn Bundespolizeiabteilungen. Sie steuert alle Kräftebewegungen, sorgt für eine gleichmäßig hohe Auslastung und für einen effizienten Einsatz der Bundesbereitschaftspolizeikräfte, um den vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei gerecht zu werden. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden die Beamtinnen und Beamte aus den Bundespolizeiabteilungen in ganz Deutschland eingesetzt. Sie sind für alle Bereiche des polizeilichen Aufgabenspektrums ausgebildet und verfügen über ein hohes Maß an Fachkompetenz, Flexibilität und Mobilität. (pm) +++