Kinderkrippe wandert an den Ortsrand - Neuer Mittelpunkt an der Kirche

23.04.18 - In namentlicher Abstimmung haben die Gemeindevertreter der Marktgemeinde Niederaula am Freitagabend entschieden: Die neue Kinderkrippe wird in einem neuen Baugebiet (für Fläche für Anlagen/Bauten des Gemeinbedarfs) "An der alten Leimkaute" am Ortsrand Richtung Hattenbach gebaut. Darauf einigten sie sich nach einer intensiven, sachlichen Diskussion. Nachdem der alte Kindergarten neben der evangelischen Kirche abgerissen wurde und dort neu gebaut werden sollte, entbrannte eine Diskussion: Sollte der freie Platz eher für einen neuen Ortsmittelpunkt genutzt werden? Bürgermeister Thomas Rohrbach brachte daraufhin das Gebiet nahe der Gesamtschule ins Spiel. Zudem meldeten sich mehrere Privatbesitzer, die ihre freien Flächen anboten.

Nach einer Bürgerversammlung und einer Begehung der Parlamentarier an den angebotenen Standorten stand nun die Abstimmung im Parlament auf der Tagesordnung. Dazu die entsprechenden Bauleitplanungen (Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan). Die Grundstücke wurden zunächst nach einer Kriterienliste - unter anderem wurde die Lage, die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, Erweiterungsmöglichkeiten, Parkplätze Denkmalschutz - bewertet. In die Abstimmung kamen dann der Kirchplatz, die Leimkaute und an der Mulde.

Die Bauleitplanung für das Gebiet An der alten Leimkaute wurde beschlossen ...Fotos (2) Hans-Hubertus Braune

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Köhler (Konkurrierender Hauptantrag zur Änderung Flächennutzungsplan) und die BLN (Auswahl Standort Kinderkrippe) brachten Anträge ein, wonach zunächst Bodenproben entnommen werden sollen, um festzustellen, ob der Untergrund im landwirtschaftlichen Gebiet hinsichtlich dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für den Bau etwa eines Spielplatzes genutzt werden kann. Auch seien die Gespräche bezüglich der Rücknahme von Bauflächen mit dem Regierungspräsidium noch nicht abgeschlossen. Auch die Brandschutzbeurteilung bei einem möglichen Gasaustritt der nahegelegenen Biogasanlage fehle.

Anonymer Brief "Leben im Giftnebel"

Für Verärgerung im Parlament sorgte ein anonymer Brief mit dem Titel "Leben im Giftnebel" von "besorgten Eltern", den einige Vertreter bekommen hatten. Dieser sei eine Verunglimpfung von Landwirten sagte Petra Wiesenberg von der SPD. Bürgermeister Thomas Rohrbach machte deutlich, dass fast alle Bauvorhaben in Niederaula auf landwirtschaftlichen Flächen gebaut würden. Dann müssten alle Bauvorhaben gestoppt werden. Die beiden Anträge der Grünen und der BLN wurden mit jeweils knapper Mehrheit abgelehnt.

In diesem Bereich (orange) soll die Kinderkrippe gebaut werden

Mit den Stimmen der SPD, zwei CDU und eine BLN-Stimme wurden die Bauleitplanungen beschlossen. Neun BLN-Vertreter, zwei CDU und der Grünen-Abgeordnete stimmten dagegen. Bei der namentlichen Abstimmung für den Standort der Kindergrippe stimmten 15 Abgeordnete für die alte Leimkaute, neun für den Kirchweg und drei für den Standort an der Mulde.

Die weiteren Themen der gut dreistündigen Gemeindevertretersitzung im Überblick:

Ein Dringlingskeitsantrag der Bürgerliste Niederaula (BLN) wurde vertagt. Wegen der ablehnenden Äußerungen des Städte- und Gemeindebundes (HSGB) bei einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages zum Thema Straßenbeitrag fordert die BLN den Austritt der Marktgemeinde aus dem Hessischen Städte- und Gemeindebund. Die Stellungnahme des HSGB sei ein Affront gegen alle Gemeindegremien, die eine Resolution für die Abschaffung von Straßenbeiträgen gefordert haben. Auch die Gemeindevertreter aus Niederaula haben nun einstimmig entsprechende Resolutionen der CDU und von Bürgermeister Thomas Rohrbach auf den Weg gebracht.

Einstimmung beschlossen die Gemeindevertreter den Abschluss einer Vereinbarung mit der Nachbarkommune Breitenbach am Herzberg hinsichtlich der Einleitung von Abwässern zur Kläranlage Niederaula. Ebenso beschlossen die Gemeindevertreter die interkommunale Zusammenarbeit mit den Kommunen Wildeck und Friedewald sowie eventuell Bebra im Bereich der Zustandserfassung von Straßen. Bei einer Enthaltung wurde der Beitritt der Marktgemeinde in den Verein zur Integration von Arbeitskräften im Landkreis beschlossen. Der Verein soll in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden.

Einstimmung votierten die Gemeindevertreter 160.000 Euro weitere Haushaltsmittel für Nachzahlungen des gemeindlichen Zuschusses an das Kreiskirchenamt.Rohrbach informierte die Gemeindevertreter, dass der Haushalt für das Jahr 2018 unter Auflage genehmigt wurde. In seinem 25-seitigen Genehmigungsschreiben führte der Landrat Dr. Michael Koch unter anderem auf, dass die Marktgemeinde Niederaula zu den wenigen Kommunen im Landkreis gehören, die nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet ist. Rohrbach sagte, dass in den vergangenen Jahren keine Kassenkredite aufgenommen werden musste und sich der Schuldenstand der Kommune auf unter 13 Millionen Euro zurückgegangen sei. Außerdem informierte er über die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016.

Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt

Bürgermeister Rohrbach gab im Bericht des Gemeindevorstandes bekannt, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue und Subventionsbetruges von der Staatsanwaltschaft Fulda gegen seine Person eingestellt wurden. Es lagen zwei Anzeigen vor. Vier Tage nach der Wiederwahl im Oktober 2014 anonym und ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2016 durch den Verband Deutscher Grundstücksnutzer, dort sei der Verein Bürger für Niederaula Mitglied. Per e-Mail im November 2017 hat ein Vorstandsmitglied der Bürger für Niederaula versucht, mit dem Bürgermeister Kontakt aufzunehmen hinsichtlich eines Vergleichsvorschlag und empfahl hinsichtlich der Ermittlungen dem Bürgermeister, sehr aktiv und unverzichtbar mitzuarbeiten. Man wolle ihn in allen Bemühungen unterstützen, die im Ergebnis die Gemeinde vor Vermögensschäden bewahre. Bürgermeister Rohrbach appellierte an die Bürger für Niederaula, dass sie die verbreiteten Lügen in den Medien richtig stellen sollten. (Hans-Hubertus Braune) +++