"Sexsteuer" erstmal vom Tisch - SPD-Antrag abgelehnt - Quali zu Sternenpark

18.05.18 - In Eichenzell wird keine Steuer für "Vergnügen der besonderen Art" erhoben. Das wurde am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung beschlossen. Der Antrag auf Einführung der "Sex- Steuer", der im Dezember 2017 für großes Medieninteresse gesorgt hat, wurde damals an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Nun hatte die SPD erneut einen Antrag zur Erhebung der Steuer gestellt.

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"Der Antrag hat schon im letzten Jahr für viel Diskussion gesorgt. Ich sehe aber derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung einer solchen Steuer, da keine Neuansiedlungen oder Erweiterungen solcher Etablissements geplant sind. Sollte es aber zu einem späteren Zeitpunkt dazu kommen, müsste wieder darüber gesprochen werden", so Eichenzells Bürgermeister Dieter Kolb. Die SPD hatte den Antrag nun erneut gestellt, da die Gemeinde bei einer Einführung der Steuer (3 Euro pro 10 Quadratmeter und Nutzungstag) rund 249.000 Euro jährlich erwirtschaften würde. Allerdings würde dies auch gleichzeitig die Gewerbesteuer vermindern. Der Antrag hatte in der Gemeindevertretersitzung jedoch mehr Gegenstimmen und wurde abgelehnt. Somit wird vorerst keine "Sex-Steuer" erhoben.

Bei dem Beschluss über die interkommunale Zusammenarbeit beim freiwilligen Polizeidienst zwischen den Gemeinden Eichenzell, Künzell, Petersberg, Neuhof und der Stadt Fulda geht es darum Personalkosten einzusparen und von der Förderung über 100.000 Euro profitieren zu Können. Die freiwilligen Polizisten werden derzeit bei Einsätzen wie am Rosenmontagsumzug, der Von-Galen Schule Eichenzell oder am Gartenfest eingesetzt. Dem Antrag für die Kooperation wurde mit einer Mehrheit zugestimmt. Die Fraktion der Bürgerliste stimmte dagegen.

Bei dem Vorschlag zur Qualifizierung zu einer "Sternenparkgemeinde des Biosphärenreservates Rhön" erläuterte Kolb er sei zu Beginn skeptisch gewesen, ob Eichenzell den Bedingungen gerecht werden kann, da es durch die Autobahn und Industrie sehr viel Lichtverschmutzung gebe. Nun sei er aber überzeugt, dass es sinnvoll ist, da man sich bei einem Beitritt, den Richtlinien zur Beleuchtung orientieren muss. Somit werde es weniger Lichtverschmutzung in Eichenzell geben. Dem Beschluss wurde zugestimmt.

Beim Antrag zur Einrichtung eines Akteneinsichtsauschusses in Verbindung mit der Firma Weider war die Mehrheit dagegen. Allerdings muss dies nun eingeführt werden, da es rechtlich vorgeschrieben ist. (Moritz Pappert) +++