Was treibt die Mitglieder um - CDU will Grundsatzprogramm überarbeiten

19.05.18 - Erfindet sich die CDU ein Stück weit neu? Hoher Besuch am Freitagnachmittag in der Domstadt: Anlässlich der „Zuhör-Tour besuchte Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagnachmittag auch die Fuldaer Christdemokraten. Die CDU mache sich nun auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. „Auch wenn das letzte Programm erst 2007 verabschiedet wurde, reicht es nicht mehr, dieses zu überarbeiten.“ Nach der schwierigen Bundestagswahl müsse man nun zu einer konkreten politischen Antwort finden. Die neuen Grundsätze wolle man diesmal zusammen mit den CDU-Mitgliedern erarbeiten.

Individuelle und unterschiedliche Bedürfnisse der Christdemokraten machten das ungewöhnliche Vorgehen erforderlich. Aus den Gesprächen der Zuhör-Tour wolle man Leitfaden entwickeln, die alle Themen umfassten, die schlussendlich den Schwerpunkt im weiteren Grundsatzprogramm bilden sollen. Selbst bei der Entwicklung und Bewertung der Leitfragen seien die Mitglieder der CDU zur Mitarbeit eingeladen, so Kramp-Karrenbauer. Nicht ändern wolle man allerdings die grundsätzlichen Werte der Partei: das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild genauso wie die christlich-soziale, liberale und konservative Wurzel.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich erfreut darüber, mit ihrer Tour in Fulda Halt zu machen. „In CDU-Kreisen ist diese Stadt legendär, es gibt nicht viele Regionen, die so von unserer Partei geprägt sind.“ Die Mitglieder in Osthessen beschäftigten besonders drei Kernthemen: die Energiewende, Leben in ländlichem Raum und Migration.

Eine Frage kam zu Windrädern, die sich sowieso kaum drehen würden. Ein weiterer Veranstaltungsteilnehmer beklagte ein drohendes Dieselfahrzeug-Fahrverbot. „Es kann doch nicht wirklich sein, dass ein Kreuzfahrtschiff in Deutschland an nur einem Tag mehr die Umwelt verschmutzt als die ganze Stadt Hamburg zusammen, ein Pkw-Fahrer aber damit rechnen muss, irgendwann ganz auf sein Diesel-Fahrzeug verzichten zu müssen.“ Beide Anliegen, versprach die Generalsekretärin, werde man mit nach Berlin nehmen.

„Der Krümmungsgrad von Gurken und Bananen wird in Deutschland festgelegt, wichtige Punkte werden allerdings einfach verschwiegen“, wetterte ein weiteres CDU-Mitglied.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Zum Thema Digitalisierung brachte Kramp-Karrenbauer ein eigenes Beispiel mit: “Ich muss gerade an die Firma Siemens denken, die ein neues Produkt in Deutschland entwickeln, testen und auch produzieren wollte. Aufgrund unserer Gesetzeslage bezüglich Arbeits- und Datenschutz war das aber nicht möglich.“ Siemens habe dann im Ausland produziert, die Waren würden nun bald nach Deutschland importiert werden.

Das Thema Migration bewegte an diesem Freitag wohl die meisten Mitglieder. Großen Applaus fand die Wortmeldung eines CDU-Mitgliedes, das eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen forderte, die sich illegal im Land aufhielten. „Unser Migrationsgesetz ist eine ganz tolle Sache. Aber dass Leute, die beispielsweise nach Jahren abgeschoben werden, bereits nach ein paar Wochen wieder hier sind, verunglimpft diejenigen, die wirklich Schutz brauchen.“ Man brauche ein Konzept, damit das Migrationsgesetz nicht weiter ausgenutzt werden könne. Die Generalsekretärin antwortete, dass das Asylrecht ein subjektives Recht sei. „Würden Sie denn den Weg weiter mit uns gehen, wenn dieses Recht beispielsweise abgeschwächt würde? fragte Kramp-Karrenbauer. „Unter Umständen, antwortete das Mitglied, "aber nur unter Einschränkung der Rechtswege.‘ (mr) +++