Stadtverordnete stimmen für Zusammenarbeit beim freiwilligen Polizeidienst

12.06.18 - Die Neufassung der Ehrenordnung der Stadt Fulda unter Beachtung der geschlechtergerechten Sprache, eine interkommunale Zusammenarbeit beim freiwilligen Polizeidienst zwischen den Gemeinden Eichenzell, Künzell, Petersberg, Neuhof und der Stadt Fulda sowie der Vollzug des Prostituiertenschutz-gesetzes standen am Montagabend auf dem Programm der Stadtverordneten bei der vierten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Fuldaer Stadtschloss.

Größtes Streitthema des Abends: Die geplante Neufassung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege. Bürgermeister Dag Wehner versicherte, es handele sich bei der geplanten Neufassung um eine finanzielle Verbesserung für die Eltern, deren Kinder in einem Zeitraum von bis zu sechs Stunden Betreuung erführen. Durch eine Förderung des Landes Hessen sei diese Entlastung möglich. SPD- Fraktionsvorstand Jonathan Wulff merkte an, dass sich diese Förderung nur für diejenigen lohne, deren Kinder sich nicht im letzten Jahr vor der Einschulung befänden. „Bisher musste für Kinder im letzten Jahr 35,50 Euro bezahlt werden, nach der neuen Satzung würde der Beitrag 60 Euro betragen.“ Aus diesem Grund stellte Wulff einen Änderungsantrag, sämtliche Beiträge auf 0 Euro Zuzahlung zu setzen, lediglich die Ganztagsbetreuung solle laut SPD 10 Euro kosten. Der Änderungsantrag wurde mit sieben Gegenstimmen abgelehnt. Unter der Prämisse, bis zum nächsten Jahr Erfahrungen mit der neuen Satzung zu sammeln und dann nochmal neu zu beraten, wurde der ursprüngliche Antrag mit vier Gegenstimmen angenommen.

Ein weiterer Punkt, der gerade bei der Fraktion Die Linke.Offene Liste auf Gegenwehr stieß, betraf die geplante Zusammenarbeit beim freiwilligen Polizeidienst mit den Gemeinden Eichenzell, Künzell, Petersberg, Neuhof und der Stadt Fulda. Karin Masche befürchtete ein Unterlaufen des Mindestlohns und eine Gefährdung für die Ehrenamtlichen sowie für die Bürger. In einer Diskussion wurde klargestellt, dass das Ehrenamt nicht mit einer Arbeitsstelle zu verwechseln und Mindestlohn in diesem Fall kein Argument sei. Für laute Gegenwehr bei den Anwesenden sorgte eine weitere Sorge der Stadtverordneten Masche. Sie äußerte die Befürchtung, unter die freiwilligen Polizeidiensthelfer könnte sich die Identitäre Bewegung und eine Bürgerwehr mischen. Bürgermeister Dag Wehner erklärte die grundlegenden Aufgaben des freiwilligen Polizeidienstes und zeigte auf, wie gut dieser bereits seit Jahren in Fulda funktioniere. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen. (mr) +++