Grünen-Anträge und Anfrage zur morgigen Stadtverordnetenversammlung

17.06.18 - Initiativen und Maßnahmen für eine gelungene Integration und Beteiligung am Bundesprogramm: „Demokratie leben“ stehen im Mittelpunkt. Fünf Anfragen und einen Antrag werden die GRÜNEN im Stadtparlament am morgigen Montag (18.06.)  bei der Stadtverordnetensitzung zum Thema machen.

Im Mittelpunkt stehen zwei Anfragen zum Thema „Integrationsarbeit“ und demokratischen Teilhabe in Fulda. Der Erwerb der deutschen Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Dazu fragen die GRÜNEN nach dem Angebot, der Resonanz und Inanspruchnahme von Sprachkursen für Migranten. Außerdem wird nach dem Stand der beschlossenen Teilnahme an dem Bundesprogramm „ Demokratie leben“ gefragt. Weitere Fragen betreffen die Realisierung des beschlossenen Franz Erhard Walther Museums.

Die Teilnahme an dem Aktionsprogramm „ Zu Fuß zur Schule und zur Kindertagesstätte“ stellt ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN dar. Damit wird die Selbstständigkeit der Kinder gefördert und gleichzeitig gefährliche Situationen mit dem Autoverkehr vor Schulen und Kitas reduziert.  Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der privaten „Georg Müller Grundschule“ und deren mögliche Auswirkung auf kleine staatliche Grundschulen. Der Antrag fordert die Überprüfung der korrekten Ausschilderung des Rad- und Fußwegs von Sickels nach Niederrode.

Anfrage Sachstand Franz Erhard Walter Museum
Anlässlich der wichtigsten Auszeichnung der internationalen Kunstwelt für Franz Erhard Walther (Goldene Löwe Biennale 2017) in Venedig, wurde ein gemeinsamer Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN und CDU, ein Franz Erhard Walther Museum einzurichten, angenommen. 
Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
- Wie ist der aktuelle Sachstand zur Einrichtung des mit großer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Franz Erhard Walter Museums?
- Wann ist mit der Realisierung des Projekts zu rechnen?

Anfrage Sprachkurs für Migranten
Der Spracherwerb gilt als die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN den Magistrat:
1. Wie viele Menschen aus dem betroffenen Personenkreis haben bisher an den Sprachkursen teilgenommen und wie hoch ist der Prozentsatz, gemessen an der Gesamtzahl der Migranten in der Stadt Fulda?
2. Werden diese Sprachkurse jedem ermöglicht?
3. Für wen und unter welchen Vorraussetzungen werden weiterführende Sprachkurse – z.B. als Zulassungsvoraussetzung für einen Studiengang bzw. eine Ausbildung – bewilligt?

Anfrage Georg-Müller-Schule Fulda                                                                              
Die Georg-Müller-Schule Fulda wurde im Sommer letzten Jahres als private Ersatzschule (Christlich private Grundschule) für den Landkreis Fulda genehmigt. Auf der Homepage der Stadt Fulda wird die Georg-Müller-Schule nicht als Grundschule erwähnt, andere Anbieter privater Schulen hingegen schon. Die Informationen über die Schule sind mehr als dürftig, sogar in der Hessischen Schuldatenbank (Hessischer Bildungsserver) findet sich weder Telefonnummer, noch E-Mailadresse, noch ein Eintrag unter der Rubrik „Voraussetzungen“ zur Einschulung.
Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
- Welche Vorraussetzung sind notwendig, um diese Schule als Grundschule zu wählen/besuchen?
- Unterschreitet die private Georg-Müller-Schule die für staatliche Schulen festgelegte Schülermindestzahl für Eingangsstufen/Grundschulen? 
- Besteht die Gefahr, dass durch die Neugründung dieser privaten Grundschule kleine staatliche Grundschulen im räumlichen Umfeld von Zusammenlegung zweier Jahrgangsstufen oder sogar Schließung betroffen sein könnten?

Anfrage zur Beteiligung der Schulen und Kindergärten in Fulda am bundesweiten Aktionsprogramm „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“
Längst ist der Weg der Kinder zum Kindergarten oder in die Schule wieder in den Fokus von sozialer Teilhabe, Bewegung und alternativer Mobilität zum Auto gerückt. Kinder sollten sich schon, so früh wie möglich, mit alternativen Formen der Mobilität zum Auto auseinandersetzen und diese auch praktizieren. 
Wir wünschen uns, dass sich die Zahl der Kinder, die von ihren Eltern täglich zur Schule gefahren werden drastisch reduziert und ein Bewusstsein für alternative Mobilität bei Eltern und Kindern entsteht.
Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
- Beteiligt sich die Stadt regelmäßig an den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten und werden die teilnehmenden Schulen und Kindergärten dabei unterstützt?
- Gibt es Erhebungen darüber wie viele Kinder mit dem PKW zur Schule gebracht und abgeholt werden?
- Wird im neuen Verkehrsentwicklungsplan auch die Schulwegesicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger untersucht und verbessert?

Anfrage Bundesprogramm Demokratie leben
In den letzten Haushaltsberatungen ist dem gemeinsamen Antrag Nr.18 von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugestimmt worden. Zitat aus der Veröffentlichungen des Ministeriums: „Zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland setzen sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Bei dieser wichtigen Arbeit unterstützt sie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
„Zu den Zielgruppen des Bundesprogramms gehören insbesondere Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure. „Demokratie leben!“ ist zudem ein zentraler Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.“
https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html , 1.6.2018
Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:
- Ist bereits eine Bewerbung beim Bundesministerium gestellt worden?

Antrag zu Fuß- und Radweg von Sickels nach Niederrode
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Ausschilderung des Rad- und Fußweges von Sickels nach Niederrode zu überprüfen.
Begründung: Der Fuß- und Radweg von Sickels nach Niederrode ist auf den einzelnen Abschnitten unterschiedlich ausgeschildert. Ein Teil des Weges ist als reiner Fußweg ausgeschildert, insgesamt sind 3 verschiedene Verkehrsschilder in einer Richtung aufgestellt. +++