Verfahren wegen Betrugs bei EIKA-Sanierung eingestellt

09.07.18 - Das Strafverfahren gegen zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs des Betrugs im Zuge der Sanierung des Kerzenherstellers EIKA ist von der 2. Strafkammer des Landgerichts Fulda eingestellt worden. Den beiden Angeklagten war von der Staatsanwaltschaft Fulda vorgeworfen worden, einen nunmehr in Dubai wohnhaften Investor um einen zweistelligen Millionenbetrag betrogen zu haben. Der für die im Dezember 2017 durchgeführte Hauptverhandlung als Zeuge geladene Investor erschien nicht und entschuldigte sein Fernbleiben kurzfristig mit einer länger andauernden Reiseunfähigkeit. Dies führte zur Aussetzung der Hauptverhandlung.

Nachdem der Anwalt des Zeugen im Nachgang der geplatzten Hauptverhandlung das Mandat niederlegte, war der Zeuge für die Kammer nun nicht mehr erreichbar. Postalische Kontaktversuche an eine zuvor von seinem Anwalt übermittelt Anschrift in Dubai verliefen erfolglos. Nach Ermittlungen des Polizeipräsidiums Osthessen ist der Zeuge nunmehr in Dubai auf unbestimmte Zeit inhaftiert. Mangels eines entsprechenden Rechtshilfeabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten steht der Investor daher auf unabsehbare Zeit nicht als Zeuge zur Verfügung.

Nach Auffassung aller Verfahrensbeteiligten ist ein Tatnachweis ohne den Zeugen von vornherein nicht zu führen, insbesondere deshalb, da der Zeuge im Rahmen seiner mehrfachen Vernehmungen zum Teil abweichende und widersprüchliche Angaben gemacht hat. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den Angeklagten ein weiteres Zuwarten auf eine abschließende Klärung der Vorwürfe insbesondere im Hinblick auf die ungewisse Dauer der Inhaftierung des Zeugen und die Tatsache, dass die Tatvorwürfe aus dem Jahr 2008 resultieren und somit weit zurückliegen, nicht zumutbar erscheint, hat die 2. Strafkammer das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Fulda und der Angeklagten eingestellt. (pm) +++