Bürgerdialog zur Zukunft Europas mit Staatssekretär Dr. Peter Tauber

10.08.18 - Europäisch werden und transatlantisch bleiben: Beim Bürgerdialog der Bundesregierung zur Zukunft Europas haben der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr. Peter Tauber, Thomas Schneider von der Europa-Union und Patrick Hintsche von den Jungen Europäischen Förderalisten (JEF) im katholischen Gemeindezentrum Schlüchtern mit rund hundert interessierten Bürgern über eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, die Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivildienst, Freihandelsabkommen und den europäischen Gedanken diskutiert. Europa - das sind nicht Politiker in Berlin oder Brüssel - das sind wir alle, war das Credo nach einer sachlichen, zweistündigen Aussprache.

In einem Impulsreferat hatte Historiker Tauber betont: „Wir erleben eine Ausnahmestunde in der deutschen Geschichte. 70 Jahre Frieden und Freiheit. Mit diesen Werten müssen wir vorsichtig umgehen.“ Multilaterale Diplomatie sei klug, um gemeinsam mit anderen Nationen Interessen durchzusetzen. In Deutschland lebten 1,1 Prozent der Weltbevölkerung. Der Einfluss in der Welt sei aber um ein Vielfaches höher. „Da ist es gut, sich zurückzunehmen, um mehr zu bekommen“, hob der Staatssekretär hervor. Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sei wünschenswert. „Es gibt 17 verschiedene Panzertypen in den 28 Ländern. Die USA hat nur einen. Dieses Nebeneinanderher ist uneffektiv und teuer.“ Der Eurofighter sei ein Beispiel dafür, dass etwas gut gemeint, aber nicht gut gemacht sei.

Für Patrick Hintsche (JEF) war es wichtig, Akzeptanz für einen europäischen Bundesstaat und eine europäische Armee zu schaffen, da sich ein einzelner Staat in einer globalen Welt  nicht mehr behaupten könne. Eine europäische Truppe lehnte Tauber ab. „Staatsbürger in Uniform wollen dieser Republik dienen. Wir müssen europäischer werden, aber für Deutschland dienen, wohlwissend, dass diese Nation ein Teil der europäischen Union ist.“

Um ein besseres europäisches Bewusstsein zu schaffen, plädierte Thomas Schneider für eine halbjährige Ausbildung von Schülern und Studenten in einem anderen Land der europäischen Union. Er versprach, dass die neue europäische Akademie in der Europastadt Schlüchtern Bildung nahe bringen werde. „Bildung lernt man nicht. Bildung heißt, sich selber zu verorten. Sicherheit ist ein Gefühl, das man vermitteln muss. Davon sind wir gesamtgesellschaftlich weit entfernt. Auch Hintsche hielt ein Auslandsjahr, wie es das Projekt Erasmus plus ermögliche, für wichtig. „Bildung ist ein Schritt für Europa.“

Podiumsdiskussion über Europa

Die Frage von Moderatorin Ariane Focke vom Hessischen Rundfunk, ob die Wiedereinführung von Wehrdienst, Zivildienst oder ein soziales Pflichtjahr das soziale Bewusstsein stärke, beantwortete Tauber, dass es gut sei, wenn jeder sich für eine Zeit in den Dienst der Gemeinschaft stelle und Toleranz und Rücksichtnahme für die Gesellschaft lerne. Wehrpflicht sei wohl kaum der geeignete Weg. Eine Scharfschaltung einer Wehrpflicht erfordere den Aufbau eines Wehrerfassungssystems und breche den vorhandenen Strukturen in der Truppe das Rückgrat. „Es ist aber gut, in der Gesellschaft darüber zu reden, um Mittel und Wege zu finden für einen finanzierbaren Pflichtdienst bei sozialen Einrichtungen, der Feuerwehr, dem THW, dem DRK oder der Bundeswehr.“  Für eine allgemeine Dienstpflicht müsse aber das Grundgesetz geändert werden. Schneider meinte, dass man Begeisterung für einen freiwilligen Dienst nicht verordnen könne. Hintsche hingegen fand, dass man Ehrenamt aus Überzeugung mache.

Das Trio auf dem Podium thematisierte kurz die Europaskepsis, den Brexit und die Datenschutzverordnung und beantwortete grundlegende Fragen zum Wertefundament Europas. (pm) +++