IG BAU Vogelsberg im Gespräch mit Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann

15.08.18 - Auf den Baustellen in Deutschland werden in einer Vielzahl von Fällen, nach wie vor illegale Arbeiter, insbesondere aus Osteuropa, unter unmenschlichen Bedingungen ausgebeutet. „Diese Praxis kann im Interesse der betroffenen Menschen, aber auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs nicht widerspruchslos hingenommen werden“, erklärten der Vertreter der IG BAU Kreisverband Vogelsberg bei einem Gespräch mit Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann in Wartenberg.

Eine zusätzliche Brisanz bekommt das Thema dadurch, dass das bisherige Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz gemäß Paragraph 21 auf seine Wirksamkeit überprüft werden muss. In einem Gespräch mit Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann und dem Leiter der Bauabteilung Herrn Michael Seifert wollte die Gewerkschaft die Praxis der Vergabe in der Kommune Wartenberg kennenlernen sowie Hinweise für Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren von einem erfahrenen Verwaltungschef und einem Praktiker aus der Verwaltung erfahren. Seitens der Gewerkschaft nahmen an dem Meinungsaustausch der Vorsitzende des KV Vogelsberg Jens Nold sowie die Vorstandsmitglieder Kurt Grabner und Bernhard Bender teil, die die Zielvorstellungen aus Arbeitnehmersicht vortrugen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen die Interessen der Auftraggeber, der Arbeitnehmer, die sozialen und ökologischen Bedingungen, die Belange der Wirtschaft sowie der wirkungsvolle Schutz sozialer Standards in ein ausgewogenes Verhältnis gesetzt werden. Ziel eines Landesvergabegesetzes muss es sein, einen Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten zu vermeiden. Weiterhin ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schutz von tarifgebundener Beschäftigung, die Erhaltung von gesellschaftlich wünschenswerten Arbeitsbedingungen und sozialen Standards, die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme und der Schutz der Tarifvertragsbindung gesetzlich klar zu regeln.

Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann erklärte, dass die Gemeinde Wartenberg bereits in der Vergangenheit großen Wert auf die Tariftreue ihrer Auftragnehmer gelegt habe. Die Kommune habe bei der Auftragsvergabe regelmäßig eine Tariftreueerklärung eingefordert. Die Ausschreibungen werden in enger Zusammenarbeit mit qualifizierten Ingenieurbüros und der Bauabteilung der Kommune erarbeitet und eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt. Durch spezielle Leistungsbeschreibungen soll es auch heimischen Firmen ermöglicht werden, bei den Vergaben kommunaler Aufträge zum Zuge zu kommen. „Hierdurch können wir die Tariftreue am einfachsten und effektivsten kontrollieren, da wir die Firmen und ihre Arbeitnehmer persönlich kennen“, erklärte Michael Seifert. Bei großen, insbesondere nicht ortsansässigen Konzernen ist die Kontrolle der Tariftreueerklärung seitens der Gemeinde nicht mehr zu leisten. Oftmals seien die Aufträge an unzählige Subunternehmer weiter gegeben worden, sodass die Kontrolle nur noch vom Zoll erledigt werden kann.

Angesichts der zu erwartenden Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes forderten die Gewerkschaftler eine Aufnahme der ILO – Kernarbeitsnormen, eine praxisgerechte Ausgestaltung der Kontrollen durch eine eigene Prüfbehörde, eine verbindliche Festschreibung der Generalunternehmerhaftung, die Begrenzung der Subunternehmerketten, die gesetzliche Fixierung von Vertragsstrafen und eine Verbesserung der Finanzierung der Kommunen durch das Land, damit diese auf ihrer Ebene auch eigene Kontrollen durchführen können. „Wer dem rechtswidrigen Wildwuchs auf unseren Baustellen untätig zu sieht, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft“, erklärte Jens Nold abschließend. (pm) +++