Scharfe Kritik an einer Statistik des Landesrechnungshofes

16.08.18 - „Diese Statistik ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde.“ So die einheitliche Stellungnahme der beiden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Repp (SPD) und Volker Scharmann (FW) im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung in der „Kulturellen Mitte“ in Unter-Seibertenrod.

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee hatte zuvor die 203. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2017: Siedlungsstruktur“ vorgestellt. Dazu hatte er das über 200 Seiten umfassende Papier auf nur wenige Folien zusammengeschnitten, die die Stadt Ulrichstein betreffen. Ziel der Prüfung des Landesrechnungshofes war die Feststellung der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sachgerechtheit des Verwaltungshandelns. Hierfür wurde die Haushaltslage der geprüften 40 Gemeinden analysiert. Ergebnis: Die Haushaltslage der Stadt Ulrichstein ist konsolidierungsbedürftig.

Kosten der Verwaltung liegen demnach bei 262Euro und der Durchschnitt bei 216 Euro pro Einwohner. Die Personalposten betragen 2,56 Euro und der Durchschnitt bei 2,14 Euro pro 1.000 Einwohner. Der Landesrechnungshof empfiehlt einen Abbau von 1,26 Personalposten in der Verwaltung. Hierzu betonte Bürgermeister Edwin Schneider, dass von der Kommunalaufsicht vor drei Jahren aufgefordert wurde, die Finanzverwaltung um eine Stelle zu erhöhen. Angekreidet wurde auch die Kinderbetreuung. So solle die Auslastung der Gruppen erhöht und die Elternbeiträge für Nachmittagsbetreuung überprüft werden. Letztendlich solle ein Personalabbau von 2,60 Kräften erfolgen.

Beim Handlungsfeld: Sport, Kultur, freiwillige Leistungen sollen abhängig vom Zersiedlungsindex eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen in Angriff genommen werden. Richtig festgestellt wurde vom Landesrechnungshof: „Ursächlich für die Fehlbeträge im Bereich Sport, Kultur und freiwillige Leistungen ist die vorhandene und von der Stadt zu unterhaltene Infrastruktur.“ Das Handlungsfeld Feuerwehr sei auf mögliche Ergebnisverbesserungspotenziale zu untersuchen. Hier hakte Wolfgang Repp nach und fragte, ob die Hessischen Landesvertretungen in Straßburg und Berlin in diesem Umfange erforderlich seien. „Hier sind auch Ergebnisverbesserungspotenziale vorhanden.“ Zu den Ulrichsteiner Zahlen merkte er an, dass diese falsch seien und nicht mehr dem neuesten Stand entsprächen.

Einstimmig wurde im Anschluss eine Resolution der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet. Diese Beiträge belasteten einseitig nur Eigentümer von Grundstücken, die an den zu sanierenden Straßen liegen. Die weiteren Nutzer (Allgemeinheit) werden derzeit nicht herangezogen. Die Beiträge werden als ungerecht und willkürlich empfunden, da sie nicht planbar und in Einzelfällen auch existenzbedrohlich seien. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg seien sie bereits abgeschafft und in Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen seien derzeit ebenfalls Initiativen zur Abschaffung der Beiträge aktiv. „Das Geld dazu ist da, entlastet die Bürger und schafft die Straßenausbaubeiträge endlich ab“, so Repp abschließend. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet und soll nun an alle Fraktionen im Hessischen Landtag sowie alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region gesandt werden.

Einstimmig wurden danach Magistrat und Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, dass eine Nutzung des Bistros im „Museum im Vorwerk“ in Zukunft wieder ermöglicht. In dem SPD-Antrag wird darauf hingewiesen, dass das Bistro seit November 2017 nicht mehr genutzt wird. Mehrere Versuche eine neuen Pächter zu finden seien fehlgeschlagen. Offensichtlich sei das Bistro in der heutigen Form nicht lukrativ für Gastronomen. Das zu entwickelnde Konzept soll das Bistro und das Museum umfassen und aufzeigen, unter welchen Rahmenbedingungen eine gastronomische Nutzung überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. Erscheine dies nicht möglich, soll aufgezeigt werden, wie die Räume sonst sinnvoll genutzt werden können. (gr) +++