Bauleitplanung abgelehnt: Aus für neue Kindertagesstätte? - Abstimmung: 14:14

27.08.18 - Neuer Ärger in der Marktgemeinde Niederaula: Der Bau einer neuen Kindertagesstätte ist gestoppt. Bei der Gemeindevertretersitzung in Mengshausen überraschte eine Abstimmung, die so zumindest für Außenstehende nicht zu erwarten war. Schon gar nicht, da über die Inhalte kaum diskutiert wurde. Im Bereich "An der alten Leimkaute", südlich der Kreisstraße K 31 Richtung Hattenbach, soll eine bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche künftig für Einrichtungen und Anlagen für den Gemeinbedarf umgewandelt werden. Die dringend notwendige Kinderkrippe war ursprünglich an der Stelle des alten Kindergartens geplant, nach dessen Abriss soll die Freifläche vor der evangelischen Kirche nun jedoch als Ortsmittelpunkt umgestaltet werden. Zumal hier die Erweiterungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.

Die Gemeindevertreter sollten über die entsprechenden Änderungen im Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan im Bereich "An der alten Leimkaute" abstimmen. Der Bauleiter der Gemeinde und das Ingenieurbüro Fischer hatten die Pläne erstellt. Die Pläne sehen den Bau einer Kindertagesstätte sowie einer Rettungswache und einem möglichen Feuerwehrstützpunkt vor. Ein Vertreter des Ingenieurbüros aus Linden machte deutlich: Das Regierungspräsidium verlangt eine entsprechende Kennzeichnung der Nutzung, ob aber die Einrichtungen tatsächlich dort gebaut werden oder nicht, sei davon völlig unabhängig.

Die Listenverbindung aus Bürgerliste Niederaula, dem Grünen-Abgeordneten und drei CDU-Vertreter stimmten gegen die Pläne, während die SPD und zwei CDUler dafür waren. Das Ergebnis: 14:14 und damit abgelehnt. Einen Grund für ihre ablehnende Haltung nannten sie nicht und so kann nur spekuliert werden. Will man weiterhin am Kirchplatz bauen? Ist die Feuerwehr der Grund? Deren aktueller Standort ist beengt. Michael Köhl, Fraktionsvorsitzender der BLN machte deutlich, dass für die Feuerwehr kein Geld da sei. Nach einem kurzen Schockmoment entlud sich der Ärger. Bürgermeister Thomas Rohrbach sagte: "Für mich ist das unverständlich. Wir haben jetzt keine Fläche für eine Kindertagesstätte. Wie soll es jetzt weitergehen? Das möchte ich jetzt bitte mal erklärt haben." Petra Wiesenberg findet die Ablehnung "respektlos gegenüber den Kindern", Walter Weppler (SPD) vermutet eine Retourkutsche. Isabel Thomson (BLN) sagte, dass man viel Geld gespart hätte, wenn am Kirchplatz gebaut würde.

Bürgermeister Rohrbach machte deutlich, dass ein möglicher Einzug in das neue Gebäude zum Sommer 2020 nunmehr kaum realisierbar sei. Der Ausweichstandort im Bürgerhaus in Niederaula ist voll belegt, bietet kaum Außenspielmöglichkeiten und wird auf Dauer nicht nutzbar sein. Zumindest drei Monate Zeit bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung gingen nun verloren.

Was gab es sonst?

Ein unabhängiger Gutachter hat die Kanäle anhand von Videoaufzeichnungen bewertet und sieht keine Versäumnisse. Für die Auftragsvergabe für den Straßenendausbau "Zum Grengel" und die grundhafte Erneuerung des oberen Teilabschnitts des "Roten Rain" gab es nur einen Bieter. Da dessen Gebot über den kalkulierten Preisen liegt, wurde die Auftragsvergabe aufgehoben und soll Mitte September neu ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung soll nach Werktagen erfolgen und im Laufe des kommenden Jahres durchgeführt werden. Darauf einigten sich die Fraktionen nach einer Sitzungsunterbrechung. Dass dem einzigen Bieter möglicherweise die entstandenen Kalkulationskosten in Höhe von rund 16.600 Euro gezahlt werden müssen, wird dabei in Kauf genommen.

Zugunsten einer Erweiterung des Neubaugebietes "Über der Stedtemühle" in Niederaula wird das bislang kaum nachgefragte Wohnbaugebiet "Am Stieg" in Hattenbach reduziert. Ein CDU-Vertreter enthielt sich. Den Abschluss der rund dreistündigen Versammlung bildete der Antrag des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Köhler. Dieser möchte gemeindliche Grünflächen in sogenannte Bienenweiden umwandeln und nannte mehrere mögliche Standorte. Eine gute Sache - wenn sie wie beispielsweise in Nüsttal-Silges umgesetzt wird. Bürgermeister Rohrbach regte an, dass die Unterhaltung der Bienenweiden von ehrenamtlichen Bürgern übernommen werde. Walter Weppler schlug vor, den Imkerverein mit einzubeziehen. Mit den Stimmen von BLN, CDU (3), SPD (2) und Grünen wurde der Antrag angenommen. Sieben SPDler enthielten sich ebenso wie zwei CDU-Vertreter. Die kurzzeitigen Wortgefechte um die gefährlichen ode nicht gefährlichen Bienen, Schnösel und so weiter ersparen wir uns an dieser Stelle. (Hans-Hubertus Braune) +++