BLN nimmt Stellung zu ihrer Ablehnung der Bauleitplanung An der Leimkaute

31.08.18 - Zum Thema "An der Leimkaute" in Niederaula hat nun auch die Bürgerliste Niederaula (BLN) Stellung bezogen, warum sie die Bauleitplanung in der vergangenen Gemeindevertretersitzung abgelehnt hat. Auch diese Stellungnahme veröffentlicht OSTHESSEN|NEWS im Wortlaut:

"Bereits im April hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula mehrheitlich mit den Stimmen aller SPD- und zwei CDU-Gemeindevertretern dem Bau einer Kinderkrippe am Standort „An der alten Leimkaute“ zugestimmt. Hierfür war die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig, da bisher in diesem Bereich eine Wohnbebauung geplant war. Dies hat jedoch das Regierungspräsidium Kassel im hinteren Bereich Richtung Hattenbach abgelehnt. Begründet wurde dies mit erheblichen Geruchsbelästigungen durch die in unmittelbarer Nachbarschaft befindliche Biogasanlage und einen großen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Bürgerliste hat hierzu bereits im Mai einen Flyer in der Großgemeinde verteilt und sich mit Auflistung aller Argumente klar gegen diesen Standort ausgesprochen. Er ist auf unserer Homepage unter „www.blnev.de“ hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen werden.

DRK hat kein Interesse an dem Neubau einer Rettungswache

Die Verwaltung hat auf Grund des Mehrheitsbeschlusses die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes für Schaffung von möglichen Flächen für „Einrichtungen und Anlagen für den Gemeinbedarf“ beantragt. Ein Teilbereich dieser Fläche sollte auch für den Bau einer neuen Rettungswache durch das DRK sein, das nach Aussage unseres Bürgermeisters seit längerem auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück ist. Zwischenzeitlich haben wir erfahren, dass das DRK keineswegs Interesse an einem Neubau einer Rettungswache hat und den jetzigen Standort direkt an der B 62 als optimal ansieht. Somit ist das DRK als potentieller Käufer eines Teilbereiches dieser Fläche ausgeschieden.

Restflächen sind nur schwer zu vermarkten

Da auf der ausgewiesenen Fläche nur Einrichtungen und Anlagen, die der Allgemeinheit dienen, gebaut werden dürfen, bleibt ein Großteil der Fläche unbebaut und ist somit nicht zu vermarkten (Einrichtungen oder Anlagen für den Gemeinbedarf sind z. B. Sportstätten, Spielplätze, Feuerwehrstützpunkt, Friedhof usw.).

Mögliche Kosten in Millionenhöhe lehnen wir ab

Die Erschließung dieser Fläche mit dem Bau einer neuen Straße hätte die Gemeinde alleine zu tragen und würde mehrere hunderttausend Euro „verschlingen“. Auch der Bau eines neuen Feuerwehrstützpunktes für die Wehr Niederaula, der angeblich nur auf Verlangen des Regierungspräsidiums eingezeichnet wurde, würde nach Schätzungen ca. 3 bis 4 Mio. Euro kosten. Wir wissen um die sehr gute und wichtige Arbeit der Feuerwehr Niederaula. Wir können aber nicht allen Wünschen nachkommen, zumal wir auch die Wehren in unseren Ortsteilen ordentlich und vernünftig ausstatten müssen und wollen. Eine Alternative könnte ein Feuerwehrstützpunkt in Niederaula für die gesamte Großgemeinde sein. Dies streben wir aber keineswegs an, da die Feuerwehren über die Brandbekämpfung hinaus auch noch gesellschaftliche Aufgaben in unseren Dörfern wahrnehmen.

Insgesamt würde uns die Umsetzung dieser geplanten Baumaßnahmen mit Kinderkrippe und Feuerwehrstützpunkt einschließlich der Erschließungskosten „An der alten Leimkaute“ ca. 5 bis 6 Mio. Euro kosten. Dies kann sich die Gemeinde finanziell nicht erlauben. Auch das gehört leider zur traurigen Wahrheit. Wenn man die Kommentare in den sozialen Medien verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, in Niederaula ist das Geld im Überfluss vorhanden.

Die Belastungsgrenze für die Niederaulaer Bürgerinnen und Bürger ist erreicht

Bei einer jetzigen Verschuldung der Gemeinde von ca. 13 Mio. Euro hätte dies zur Folge, dass wir die Bürgerinnen und Bürger noch mehr finanziell belasten und „zur Kasse bitten“ müssten. Dies ist keinesfalls in unserem Sinne. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dafür stehen wir und werden in diesem Sinne Politik für unsere Heimatgemeinde machen.

Andere kostengünstigere Standorte sind machbar und schnell zu realisieren

Es gab und gibt immer noch genügend alternative und geeignete Standorte für die Kinderkrippe im Ort. Diese wurden umfassend in einer Infoveranstaltung im März vorgestellt. So ist z. B. ein Bauantrag für eine dreigruppige Kinderkrippe am Standort „Kirchweg“ bereits nach einem früheren Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung gestellt, ein Baubeginn könnte Anfang 2019 erfolgen.

Kindergartenleiterin wechselt das Fähnchen und schürt Angst

Wir lassen uns auch nicht von der Kindergartenleiterin vom Kurs abbringen, die sich noch im März anlässlich einer Infoveranstaltung vor ca. 120 Teilnehmern und in Anwesenheit der Presse eindeutig für den Standort „An der Mulde“ ausgesprochen hat.

Der geplante Neubau, zu dem wir auch stehen und den wir auch wollen, sieht nach aktuellem Stand mit drei Krippengruppen keine Kapazitätserweiterung vor. Da zudem zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht alle Krippenplätze belegt sind, stellt sich für uns die Frage, warum die Kindergartenleiterin auf dem Rücken von Eltern und Kindern vor diesem Hintergrund Ängste schürt. Dies ist für uns völlig unverständlich und nicht zu akzeptieren. Sollte in der Tat eine vierte Gruppe erforderlich sein, so lässt sich dies auch an anderen Standorten verwirklichen.

Informationsveranstaltung im März hat Standort „An der alten Leimkaute“ nicht favorisiert

Abschließend stellen wir fest, dass bei der oben erwähnten Infoveranstaltung der jetzt beschlossene Standort „An der alten Leimkaute“ nur von einem Teilnehmer und unserem Bürgermeister befürwortet wurde. Bevorzugt wurden von der überwiegenden Zahl der Anwesenden die Standorte „Kirchweg“ und „An der Mulde“.

Fazit

Wir halten einen zeitnahen Neubau einer Kinderkrippe für dringend erforderlich. Aus all den genannten und bekannten Gründen können und werden wir jedoch der Bauleitplanung mit der Schaffung von Flächen für Einrichtungen und Anlagen für den Gemeinbedarf und somit dem Neubau einer Kinderkrippe am Standort „An der alten Leimkaute“ nicht zustimmen. (pm) +++