„SPD redet Wohnungsnot herbei“ CDU-Fraktion weist Kritik zurück

03.09.18 - Die CDU-Stadtverordnetenfraktion weist die von der SPD vorgetragene Kritik an der Wohnungsbaupolitik der Stadt Fulda entschieden zurück, schreibt CDU-Fraktionschefin Patricia Fehrmann in einer Pressemitteilung. Die Positionierung der SPD sei sachlich haltlos und offensichtlich rein parteipolitisch begründet, heißt es weiter. Die CDU-Fraktion sehe darin den Beginn des Landtagswahlkampfes.

SPD und andere Oppositionsparteien redeten wiederholt eine angebliche Wohnungsnot in Fulda herbei. Die mitunter dramatischen Schilderungen passten nach Aussage der CDU-Fraktionsvorsitzenden vielleicht zur Situation in den deutschen Metropolen wie Frankfurt, München oder Berlin, aber sicher nicht nach Fulda.  

Die Wohnungspolitik der CDU-Fraktion und des Magistrates in Fulda setze seit Jahren mit großem Erfolg auf private Initiativen im Wohnungsbau. Auf diese Weise seien in den letzten Jahren kontinuierlich hunderte Wohnungen errichtet worden. Für die Zukunft seien Projekte in der Entwicklung, die in den nächsten fünf Jahren weit über 1.000 Wohneinheiten schaffen werden. Beispielhaft genannt seien die Bauprojekte „Weiße Stadt“ in Haimbach, Langenbrückenstraße 14 und die Kleingartenanlage Waidesgrund.  

Selbst die Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWO) aus Wiesbaden komme zum Ergebnis, dass in Fulda zwar Wohnungsbedarf bestehe, dieser jedoch durch die geplanten Bauprojekte in den nächsten Jahren gedeckt werden könne. Die SPD erkenne die Studie eines Institutes, an dem das Land Hessen beteiligt ist, offensichtlich nicht an, anders ließen sich die Einlassungen nicht erklären, kritisiert Patricia Fehrmann. Nach dem Motto „Was nicht sein kann, darf nicht sein“ werde hier Parteipolitik betrieben und ein fehlerhaftes Bild von Fulda gezeichnet. Die Studie, so die Fraktionsvorsitzende, sei von der gesamten Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht worden, also auch von der SPD-Fraktion. Jetzt - nachdem das Ergebnis offensichtlich nicht zur politischen Ideologie passe – werde sie zurückgewiesen. Das stimme die Christdemokraten in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung nachdenklich, so Fehrmann.    

Der Wohnungsmarkt in Fulda sei zweifelsohne von einer hohen Nachfrage geprägt, so die CDU-Fraktionschefin. Sicher sei, dass es in bestimmten Segmenten einen größeren Bedarf gebe, so auch im Bereich der barrierefreien Wohnungen. Hier aber habe die Stadt in den letzten zwei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um zusätzliche Anreize für Investitionen zu schaffen. Das gelte auch für den Bereich des bezahlbaren Wohnraums, bei dem die Stadt mit einem eigenen Förderprogramm aktiv sei. Dieses Programm weise gute Erfolge auf, zeigt sich Patricia Fehrmann überzeugt. So konnten im letzten Jahr 35 neue Wohneinheiten geschaffen werden, im Jahr 2018 seien 44 Wohneinheiten in der Planung und stünden zur Bezuschussung an.  

Seit Jahren fordere die SPD eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Damit setze sie wie so oft auf staatliche Einflüsse und nicht auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft, die natürlich auch im Wohnungsmarkt soziale Leitplanken beachten müsse. Die Darstellung, dass der private Wohnungsbau nur Luxuswohnungen schaffe, gehe völlig an der Realität vorbei. Was staatlich administrierter Wohnungsmarkt an Fehlentwicklungen bewirke, hätten die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer in der Zeit bis 1989 schmerzlich erfahren müssen. Das ständige Einfordern einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft würde im Übrigen, so Fehrmann, die hervorragenden Aktivitäten der Wohnungsbaugesellschaften, die in Fulda engagiert sind, in ein schlechtes Licht rücken. Immerhin seien auch ortsansässige Unternehmen wie Siedlungswerk und Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft seit Jahren mit großem sozialen Engagement im Wohnungsbau erfolgreich tätig.

CDU-Fraktionschefin Fehrmann zieht folgendes Fazit: Die Position der SPD-Fraktion lässt sich mit den nachweisbaren Fakten widerlegen. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer bisherigen Politik und wird zum Haushalt 2019 Vorschläge einbringen, die in den derzeit schwierigeren Marktsegmenten zusätzlich Investitionsanreize schaffen sollen, kündigt Patricia Fehrmann abschließend an. (pm) +++